Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 159

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Berlins Regierender Bürgermeister: Rot-Schwarze Koalition ist regierungsfähig

Berlin: Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin ist nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Müller trotz der jüngsten Probleme regierungsfähig. Man habe erst gestern gemeinsam einen Haushalt beschl ...

Berliner CDU-Generalsekretär will an Koalition mit SPD festhalten

Berlin: Der Generalsekretär der Berliner CDU, Wegner, hat sich gegen eine vorgezogene Neuwahl ausgesprochen. Für eine stabile Demokratie sei es gut, wenn Wahltermine auch eingehalten würden, sagte We ...

Weinberg/Beermann: Home Office ist Schlüssel zu mehr Familienzeit

Berlin: Digitalisierung der Arbeitswelt hilft Familien und Unternehmen mehr als gesetzliche Regulierung einer Familienarbeitszeit Im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung jüngst veröffentlicht ...

Tierschutzorganisationen fordern Haltungsverordnung für Milchkühe / Welttierschutzgesellschaft und PROVIEH legen Verordnungsentwurf vor

Berlin: Die Tierschutzorganisationen Welttierschutzgesellschaft e.V. und PROVIEH VgtM e.V. fordern vom Gesetzgeber, die Haltung von Milchkühen in Deutschland gesetzlich zu regeln. Hierfür wurde von den O ...

Beer: Bundesregierung behält Schneckentempo in Flüchtlingskrise bei

Berlin: Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Flüchtlingsausweises erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: "Trotz einer Million Flüchtlinge behält die Bundesregierung ihr Schneck ...

Das Recht auf Lesen endlich auch für blinde Menschen umsetzen! 10. Dezember - Tag der Menschenrechte

Berlin: Seit über einem Jahr verhindert die Bundesregierung, dass Literatur für blinde und sehbehinderte Menschen über Grenzen hinweg ausgetauscht werden kann. Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehb ...

10 Jahre Angela Merkel - was hat es gebracht? (VIDEO)

Berlin: Wie fällt die Bilanz der Kanzlerin aus Sicht des Mittelstands aus? "Durchwachsen", sagt Mario Ohoven in seinem neuen Podcast Pressekontakt: BVMW Pressesprecher Eberhard Vogt Tel.: 03 ...

NDR Umfrage: Norddeutscheüben Kritik an Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Hamburg: Mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist derzeit ein gutes Drittel der Norddeutschen (36 Prozent) zufrieden. 61 Prozent der Wahlberechtigten in den fünf norddeutschen Bundeslà ...

ARD-DeutschlandTrend Dezember 2015: Sonntagsfrage: Regierungslager nahezu unverändert, AfD legt zu - Schäuble erreicht Höchstwert

Köln: Sperrfrist: 03.12.2015 23:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 37 P ...

Holzenkamp/Stier: Tierschutz weiterentwickeln

Berlin: In der Praxis umsetzbare Alternativen notwendig Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über den Tierschutzbericht der Bundesregierung beraten. Hierzu erklären der Vorsitzende der Ar ...

Bundesregierung will Pelztierhaltung und die Schlachtung trächtiger Tiere verbieten / VIER PFOTEN fordert kürzere Übergangsfristen

Hamburg: Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzesentwurf verfasst, der die Pelztierhaltung in Deutschland und das Schlachten trächtiger Tiere verbieten soll. Anders als im Antrag der Bund ...

Bundesregierung will Kinderkrankenpflege abschaffen / Die geplante Pflegereform ignoriert Kinder. Eltern, Pflegende undÄrzte wollen den Beruf "Kinderkrankenpflege" erhalten (FOTO)

Berlin: Die Bundesregierung plant, die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in einer generalistischen Ausbildung zusammenzulegen. Eine Generalisierung der Pflege zu einer Einheitspflege ignorie ...

Umfrage zum UN-Klimagipfel: Deutsche stellen Strompreispolitik an den Pranger

Holzminden: Die Klimaziele in Deutschland werden aus Sicht der Bundesbürger von der Strompreispolitik der Bundesregierung ausgebremst. Nicht einmal jeder Fünfte (18 Prozent) hält die staatliche Kostenlast a ...

Winkelmeier-Becker/Heck: Verbraucherverbände erhalten Klagerechte im Kundendatenschutz

Berlin: Klagerechte nur für seriöse und registrierte Verbraucherverbände Das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrec ...

Großes Hoffnungszeichen für Kinder mit HIV und AIDS

Berlin: Rund 30.000 Menschen haben sich engagiert - Unterschriften werden an Kanzleramt übergeben Druck auf Regierung, mehr im weltweiten Kampf für von HIV und AIDS betroffene Kinder zu tun Dank Dru ...

FREIE WÄHLER/Länderrat: Stopp der unkontrollierten Zuwanderung / Aiwanger: Bundesregierung muss umschwenken!

Neustadt a.d.W/RLP: Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates. Die Vertreter der Länder ...

CeBIT empfängt internationale Gäste mit neuer "CeBIT Welcome Night" / Bundeskanzlerin Merkel kommt am Dienstag zum Messe-Rundgang

Hannover: Eröffnungsfeier war gestern. Vom kommenden Jahr an empfängt die CeBIT ihre Gäste aus aller Welt mit einem dichten Programm am ersten Messetag - und am Abend erstmals mit der internationalen &quo ...

Innungskrankenkassen: Risikostrukturausgleich muss Präventionsanreize setzen / Reform der Zuweisungssystematik gefordert

Berlin: Nach Vorlage der Finanzergebnisse der Kassen nach drei Quartalen im Jahr 2015 fordern die Innungskrankenkassen die Bundesregierung zu einer Reform bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auf. ...

Presseeinladung: 30.000 Unterschriften für Kinder ohne HIV und AIDS

Duisburg/Berlin: Was: Bekanntgabe der Kampagnen-Ergebnisse von "Kinder ohne AIDS" mit Fototermin: Übergabe von 30.000 Unterschriften an das Bundeskanzleramt - Aktionsbündnis gegen AIDS setzt mit Jugend ...

Schön: Frauen vor Gewalt schützen

Berlin: Hilfe und Beratung für Betroffene verbessern Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am heutigen Montag soll das Bewusstsein für das Thema in der Öffentlichkeit erhöhe ...


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