Bundesregierung
Berlin: Deutliche Leistungsverbesserungen bei der
Aufstiegsfortbildung ab dem 1. August 2016
Am heutigen Freitag hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung den
Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des ...
Berlin: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsstaaten duldet keinen Aufschub
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Asylpaket II
in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. ...
Bonn: Das jährliche Spitzengespräch der deutschen
Wirtschaft am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München ist
seit Jahrzehnten Tradition. Am Freitag, 26. Februar 2016, diskutieren
Vertreter de ...
Berlin: Morgen stellt Staatssekretär Laumann, der
Bevollmächtige der Bundesregierung für die Pflege, die Website
www.generalistikjetzt.de vor. Dies ist ein ungewöhnlicher Weg, um für
Unterstützung fü ...
Berlin: Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf
hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem
aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter
Mitwirkung we ...
Köln: 7.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister
Nordrhein-Westfalen, Thema: Finanzierung der Flüchtlingspolitik
7.35 Uhr, Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der
Polizei, T ...
Frankfurt/Main: Menschen aus Afghanistan haben in
Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch
auf ein Asylverfahren. "Faktisch aber wird ihnen jetzt die
Möglichkeit genommen, ihr Rec ...
Stuttgart: All jene, die Gabriel Versagen vorwerfen, machen
es sich aber zu leicht. Zumal vergleichsweise unproblematische
Großprojekte wie die Lieferung von Tankflugzeugen nach England den
Wert nach oben tre ...
Berlin: Kleinere und mittlere Banken nicht überfordern
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Antrag
"Europäisches System der Finanzaufsicht effizient weiterentwickeln".
Dazu erklä ...
Bonn: Heute diskutiert das Plenum im Deutschen Bundestag
über die "Rüstungsexportkontrolle". Morgen nimmt
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Stellung zur
Rüstungsexportpolitik. p ...
Berlin: CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet, dass der
EU-Gipfel in Brüssel weitere Schritte einleiten wird, um die
Außengrenze der Europäischen Union besser zu schützen.
Seit Oktober habe es & ...
Berlin: Deutschland und die anderen europäischen Staaten
blicken auf Bundeskanzlerin Merkel: Wird sie an ihrem Kurs in der
Flüchtlingspolitik festhalten? In ihrer Regierungserklärung stellt
sie eindeuti ...
Bonn: Zu Beginn der Sitzungswoche gibt Bundeskanzlerin
Angela Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen
Rat ab, im Anschluss folgt die Befragung der Bundesregierung. phoenix
übertrà ...
Bonn: Flüchtlinge müssen schnell integriert werden. Darüber
herrscht Einigkeit in der Großen Koalition. Wie genau das gelingen
kann, da gehen die Meinungen allerdings auseinander. Hauptstreitpunkt
ist ...
München: Der ADAC unterstützt die Pläne der
Bundesregierung, das Abgaskontrollsystem für Pkw in Deutschland zügig
weiterzuentwickeln und unabhängige Kontrollen einzurichten. "Das
Vorhaben, unangeme ...
Berlin: Diskussion um Mindestlohn-Höhe
Die Mindestlohnkommission hat erstmals spätestens zum 30. Juni
über eine Anpassung des Mindestlohns mit Wirkung zum 1. Januar 2017
zu beschließen. Hierzu hat s ...
Bonn: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die polnische
Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die
bilateralen Beziehungen, europapolitische und internationale Themen
sowie di ...
Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die
Forderung der Arbeitsministerin Nahles nach zusätzlichen Mitteln für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Der Verband macht jedoch darauf
aufmer ...
Berlin:
- Weniger Regulierung, mehr Harmonisierung in der EU gefordert
- Unternehmen müssen zügig Diskussion über Rechtsrahmen für
Industrie 4.0 führen
- Bundesjustizminister und Bundesda ...
