Bundesregierung
Aachen: Der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) kritisiert das
von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz scharf und
fordert, die Kinder und Jugendlichen anzuhören und ihren Schutz zu
gewährleisten. ...
Köln:
Sperrfrist: 20.05.2016 00:00
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Die Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält ...
Berlin: Erfolgreiche EU-Beschwerde der Deutschen
Umwelthilfe - Bundesregierung streicht Ausnahmeregelung, die das
Verbrennen und Recyceln von Abfällen seit 2012 gleichstellte -
Deutsche Umwelthilfe kritis ...
Berlin/Stuttgart: Die Deutsche Gesellschaft für
Sozialpädiatrie- und Jugendmedizin (DGSPJ) hat die Bundesregierung
aufgefordert, endlich einen Kinder- und Jugendbeauftragten im
Deutschen Bundestag zu verankern. Nu ...
Pullach/Kolbermoor:
Am 13/14. Mai tagte der 5. Bayerische Familienunternehmer-Kongress
in Kolbermoor bei Rosenheim. Unter Moderation des Journalisten Marc
Beise (Süddeutsche Zeitung) trafen sich Vertreter der
Wirt ...
Berlin: Prof. Dr. Sophie Lenski, eine anerkannte
Verfassungsrechtlerin der Universität Konstanz, weist in einem
Gutachten nach, dass dem Entwurf eines neuen Gesetzes für den
Kulturgutschutz das Wichtigst ...
Berlin: Regelung wirkt einer Flüchtlingswelle über das
zentrale Mittelmeer entgegen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Einstufung von
Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunf ...
Berlin: Der Bundesverband "Erneuerbare Energien" hat die
Bundesregierung aufgefordert, die Ökostromförderung nicht
einzuschränken.
Verbandspräsident Fritz Brickwedde sagte am Freitag im
r ...
Berlin: Zu der heutigen Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
zum Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt Mittelstandspräsident Mario
Ohoven:
"Der EEG-Entwurf gefährdet die Energiewende und muss drin ...
Hamburg:
Beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung in Berlin hat Christian
Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, die Chancen
der Digitalisierung für eine nachhaltige, moderne und
ge ...
Berlin: Der als Allheilmittel in der Flüchtlingskrise
verkaufte EU-Türkei-Deal wackelt. Die Türkei macht
Visa-Erleichterungen zur Grundvoraussetzung der Einhaltung der
Vereinbarung ihrerseits. In Deutsc ...
Hamburg: Auch mehrere Monate nach der gemeinsamen Erklärung
zum Kampf gegen Hass im Netz ist das Bundesjustizministerium immer
noch unzufrieden mit der Informationspolitik von Facebook. "Wir
wissen, da ...
München:
Das politische Interesse in der Bevölkerung weist trotz
verschiedener Kontroversen und Krisen keine signifikanten
Veränderungen auf. Die Unzufriedenheit mit dem politischen System ist
zwar ang ...
Berlin: Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren
(BISS) hat mehrfach auf den Missstand hingewiesen, dass die Opfer der
Schwulenverfolgung unter dem § 175 StGB immer noch als rechtskräftig
"vo ...
Berlin: Union lehnt Forderungen der SPD-Linken nach
Steuererhöhungen und neuen Schulden ab
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beim Bundesministerium der
Finanzen hat am heutigen Mittwoch die Ergebniss ...
Köln: 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Thema: Neuregelung Mutterschutz
und Lohngerechtigkeit
7.35 Uhr, Hermann Gröhe, CDU, Bundesgesundheitsm ...
Bonn: CDU-Generalsekretär Peter Tauber kann sich nicht
vorstellen, dass seine Partei mit der Alternative für Deutschland
(AfD) zusammenarbeitet. "Eine Koaltion mit der AfD halte ich für
völlig a ...
Berlin: Grüne und Linke im Bundestag forderten heute von
der Bundesregierung, sich stärker als bisher gegen Atomprojekte in
anderen EU-Staaten zu engagieren. Das Parlament hatte am Morgen
mehrere Anträg ...
Berlin: Verantwortung wird gerecht verteilt
Die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des
Kernenergieausstiegs (KFK)" hat am heutigen Mittwoch ihre
Empfehlungen beschlossen und der Bu ...
Berlin: Zur Entscheidung der Bundesregierung über die
Förderung der Elektromobilität sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender
der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):
"Es ist gut, ...
