Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 161

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Solms: Der "Kölner Entwurf" zum Urhebervertragsrecht gibt entscheidende Impulse für die Gesetzesinitiative der Bundesregierung

Berlin: Gemeinsam mit dem kölner forum medienrecht e.V. hat die Deutsche Stiftung Eigentum gezielte Vorschläge zur Novellierung des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Der sogenannte "Kölner Entwurf ...

ZDF-Magazin "Frontal 21": Europaweite Verteilung von Flüchtlingen misslingt nach wie vor / Griechische Regierung: Hotspots werden Flüchtlinge nicht aufhalten (FOTO)

Mainz: "Hotspots" in Griechenland werden die Flüchtlingsströme nach Zentraleuropa nicht aufhalten können, erklärt Ioannis Mouzalas, stellvertretender Innen- und Migrationsminister von Gri ...

Bundesregierung setzt schmutzige Diesel-Pkw für Europa durch

Berlin: Gestriger Beschluss in Brüssel zur Abgas-Straßenmessung erlaubt einen 4-mal höheren Ausstoß an Stickoxiden als in den USA - Bundesregierung zeigt in diesem bisher dreistesten Fall von Raubtierl ...

stern-RTL-Wahltrend: Union sackt auf 36 Prozent ab, FDP klettert auf 6 Prozent - 44 Prozent Zustimmung für Pegidas "Lügenpresse"-Vorwurf

Hamburg: Die Beunruhigung angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise lässt die Union im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte abrutschen. Im stern-RTL-Wahltrend kommen CDU/CSU jetzt nur noc ...

Bundeskanzlerin und Vizekanzler beim Tag der Deutschen Industrie 2015

Berlin: - Merkel und Gabriel beim TDI - Britischer Finanzminister Osborne ist ausländischer Ehrengast - 1200 hochrangige Gäste aus Wirtschaft und Politik erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

Gröhes Notdienstgesetz gefährdet Überleben der Arztpraxen

Hamburg: Die medizinische Notfallbehandlung ist aus den Fugen geraten. Sogenannte Portalpraxen an Kliniken als erste Anlaufstelle für Notfallpatienten sollen es richten und die niedergelassenen Ärzte soll ...

Gauland: Wen vertritt Merkelüberhaupt noch?

Berlin: Zur Inschutznahme der Kanzlerin durch die SPD vor der Kritik in den eigenen Reihen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: "Merkel ist ...

Heute, 0:00 Uhr, im "RTL Nachtjournal"-Interview zur Flüchtlingssituation: Sigmar Gabriel verurteilt rechtsradikale Tendenzen

Köln: Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich im heutigen Interview mit Moderatorin Ilka Eßmüller für das RTL Nachtjournal mit deutlichen Worten gegen rechtsradikale Tende ...

Heute, 0:00 Uhr, im RTL-Nachtjournal: Peter Altmaier kündigt drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen für Flüchtlinge an

Köln: Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, kündigte heute in einem Interview mit Moderator Maik Meuser für das RTL-Nachtjournal eine drastische Verschärfung der Abschiebemaß ...

Breitbandförderung: Bundesregierung stellt notwendige Weichen für kommunalwirtschaftliches Engagement

Berlin: Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen. Die Bundesregierung stel ...

Donnerstag bei "Studio Friedman": AfD und Pegida - Radikalisiert sich Deutschlands Mitte?

Berlin: In Dresden gehen jede Woche tausende Menschen auf die Straße, um für den Erhalt des christlichen Abendlandes zu demonstrieren. In Erfurt versammeln sich tausende Anhänger der AfD, um gegen die F ...

Das Erste, Dienstag, 20. Oktober 2015, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 6.35 Uhr, Burkhard Jung, SPD, Oberbürgermeister Leipzig, Thema: Pegida 8.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Pegida Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzin ...

Uhl: Deutsche erwarten, dass die Grenzen geschützt werden

Berlin: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erneuert. Es sei deutlich geworden, dass möglicherweise die Mehrheit der Fraktion de ...

FREIE WÄHLER fordern Durchsetzung deutscher Interessen in Flüchtlingspolitik / Aiwanger: Merkels Untätigkeit macht Deutschland erpressbar

Berlin: Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutl ...

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit Open Doors / Flüchtlingssituation: Kirchenleiter im Nahen Osten fühlen sich vergessen (FOTO)

Kelkheim: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich anlässlich des Jahrestages der Jungen Union in Hamburg über die Arbeit von Open Doors informiert und sich für den weltweiten Einsatz des Hilfswerkes für ...

Deutsches Kinderhilfswerk: Untätigkeit der Bundesregierung bei Kinderarmut beenden

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesregierung anlässlich des heutigen Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut auf, die Teilhabechancen von armen Kindern in Deutschland stär ...

TTIP: NDR Rundfunkrat begrüßt Positionspapier der Bundesregierung zum Schutz von Medien und Kultur

Hamburg: Der NDR Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag, 16. Oktober, in Hamburg mit Fragen der nationalen und europäische Medienpolitik beschäftigt. In diesem Zusammenhang begrüßte Dagmar Po ...

Solms: Gabriel ist mit EEG-Reform auf ganzer Linie gescheitert

Berlin: Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms: "Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für ...

Solms: Gabriel ist mit EEG-Reform auf ganzer Linie gescheitert

Berlin: Zur steigenden EEG-Umlage erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hermann Otto Solms: "Die EEG-Umlage steigt erneut und wächst sich immer mehr zu einem gefährlichen Standortnachteil für ...

Mittelstand bei Pensionsverpflichtungen entlasten

München: Die Niedrigzinsphase schlägt zunehmend auch auf die mittelständische Wirtschaft durch. Davor warnt Alexander Büchel, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), anlässlich der B ...


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