Bundesregierung
Berlin:
Sofortige Überprüfung aller Diesel-Pkw-Modelle in Europa nicht nur
von VW und Audi jetzt notwendig - Obamas Umweltbehörde EPA beschreibt
in der sechsseitigen Anklageschrift detailliert den von ...
Bonn: Den mittelständischen Tabak-Unternehmen droht wegen
der Tabakrichtlinie der Bundesregierung das Aus
Patrick Engels, Vorsitzender des Verbandes der deutschen
Rauchtabakindustrie (VdR), und selbs ...
Berlin: Auf scharfe Kritik des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes stoßen die heute bekannt gewordenen Pläne der
Bundesregierung im Flüchtlingsbereich, insbesondere die geplante
leichtere Abschiebung sow ...
Berlin: Am Sonntag verkündete Bundesinnenminister de
Maizière vollmundig, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen
des nicht abreißenden Asylbewerber-Ansturms. Nun berichtet BILD, dass
der Innenmi ...
Berlin: Zum Referentenentwurf des
Bundeswirtschaftsministeriums für das geplante Strommarktgesetz
erklärt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der
Deutschen Energie-Agentur (dena):
& ...
Berlin: Berechtigungsmanagement-Technologie 8MAN hilft den
als kritische Infrastrukturen (KRITIS) eingestuften Unternehmen,
Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes zu erfüllen
Die Protected Networks G ...
Berlin: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
hat es begrüßt, dass der Bund den Ländern bei der Erstaufnahme der
Flüchtlinge helfen will.
Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Me ...
Berlin: Zu den Berichten, nachdem die EU-Kommission der
Bundesregierung gravierende Mängel mit Blick auf die Neuauflage der
Vorratsdatenspeicherung übermittelt hat, erklärt Sabine
Leutheusser-Schnarrenb ...
Hamburg:
Die Flüchtlingskrise führte in der vergangenen Woche weder zu
Sympathieverlusten noch -gewinnen für die einzelnen Parteien. Die
Präferenzwerte im stern-RTL-Wahltrend ändern sich deshalb im ...
Berlin: Gesetz droht zu schaden statt zu schützen / Die
Deutsche AIDS-Hilfe und Bündnispartner_innen laden ein zur
gemeinsamen Pressekonferenz
ProstituiertenSCHUTZ - der Titel des geplanten Gesetzes i ...
Bonn: Um Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu
können, mahnt Simone Peter mehr staatliche Unterstützung und eine
Entbürokratisierung der Verfahren an. Die Bundesregierung habe es
verpasst, rec ...
Berlin: Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der
thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung zu
mehr Engegement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik
aufgeford ...
Stuttgart: Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen
und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister
Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die
Internetplattform ...
Stuttgart: Mehr noch als die Schuldenkrise Griechenlands
unterhöhlen die menschenunwürdige Ignoranz und der abschottende
Nationalismus vieler EU-Staaten die europäische Idee. Wenn man
deshalb der Kanzlerin ...
Berlin: Zu den angekündigten Grenzkontrollen erklärt der
FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle
Versagen der Bundesregierung deutlich ...
Berlin: Täglich kommen tausende Flüchtlinge nach
Deutschland. Die Regierung versucht, die Lage in den Griff zu
bekommen - aber gelingt das in den Augen der Bürger? Und wird die
Welle der Hilfsbereitscha ...
Berlin: Die aktuelle Diskussion um die Erreichung der
Klima- und Energieziele der Bundesregierung stand im Mittelpunkt
eines Branchentreffens im Bereich Energie und Gebäude in Berlin. Die
Allianz für Geb ...
Berlin: Nach Vorlage der Finanzergebnisse der Kassen für
das erste Halbjahr 2015 fordern die Innungskrankenkassen die
Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform bei den Zuweisungen an
die Kassen aus de ...
Berlin: In fast allen Bundesländern sinkt die
Arbeitslosenquote seit Jahren -auch in Nordrhein-Westfalen.
Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt. Deshalb ist es an der
Zeit, auch diejenigen mit ins Bo ...
Berlin: Entwicklungspolitik stärker zur
Fluchtursachenbekämpfung einsetzen
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 06.09.2015 sehen auch
die Bekämpfung der Fluchtursachen in Herkunftsländern vo ...
