Bundesregierung
Berlin:
"Die Lage unserer Wirtschaft ist dramatisch." Das sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und beruft sich auf eine Konjunkturumfrage seines V ...
Berlin:
Es braucht keine weiteren Worthülsen, sondern konkrete Entlastungen
Zum Brandbrief der Gründer und Gründerinnen erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der forschun ...
Berlin:
Die heute veröffentlichten Vorschläge der Gaspreis-Kommission bewertet der Paritätische Gesamtverband ambivalent. Absolut zu begrüßen sei, dass die Kommission die Bedeutung gemeinnütziger sozi ...
Berlin/Bonn:
Angesichts der massiven Kostensteigerungen für Energie fordert die im Deutschen Tiefkühlinstitut (dti) und im Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen (VDKL) organisierte Tiefkà ...
Bonn / Berlin:
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erwartet vom Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Mittwoch Klarheit ...
Berlin:
Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor [1]. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden k ...
Berlin:
Nachdem sich gestern Audi-Chef Markus Duesmann in Anbetracht der Energienotlage für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen hat, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den für Energiesicherhei ...
Hamburg:
Attila Hildmann drohte dem Grünen-Politiker Volker Beck vor zwei Jahren mit dem Tod. Nun fordert Beck, die Bundesregierung müsse sich zügig um dessen Auslieferung bemühen. "Der Rechtsstaat ...
Berlin:
Heute wurde das offizielle Eckpunktepapier der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgestellt, nachdem vergangene Woche bereits erste Details aus e ...
Berlin:
Cannabis-Legalisierung gefährdet Gesundheit
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher ...
Berlin:
EU-Vorschläge für neue Luftgrenzwerte inakzeptabel
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag für wesentlich strengere Grenzwerte bei der Luftreinhaltung veröffentlicht. Hierzu ...
Berlin:
In mehr als der Hälfte der besonders von Armut und Hunger betroffenen Familien im Globalen Süden sind Tiere die Basis der kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Esel, Rinder, Ziegen, Schweine und Hühn ...
Mainz:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz den wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition über Umfang und Dauer der Nutzung der Atomkraftwerke beendet. Das hat offe ...
Berlin:
Vor der Bundestagsentscheidung über den "Abwehrschirm" in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten abfedern will, hat der CDU-Vorsitzende F ...
Berlin:
CO2-Bepreisung von Abfallverbrennung wird zu steigenden Müllgebühren führen
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffem ...
Frankfurt am Main:
Nach der umfassenden medialen Berichterstattung über den verbreiteten Eckpunktepapierentwurf der Bundesregierung zur geplanten Legalisierung von Cannabis als Genussmittel ist eines positiv hervorzu ...
Berlin:
Der Deutsche Bundestag hat heute den von Karl Lauterbach vorgelegten Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) mit nur marginalen Änderungen verabschiedet. Für die Mund- und Al ...
Berlin:
Anlässlich des diesjährigen BARMER-Zahnreports haben Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) einmal mehr den Stellenwert von Prävention und Prophylaxe in ...
Berlin:
Anlässlich des diesjährigen BARMER-Zahnreports haben Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) einmal mehr den Stellenwert von Prävention und Prophylaxe in ...
Berlin:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken angeordnet und angekündigt, dass die Bundesregierung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit die Voraussetzung für de ...
