Bundesregierung
Berlin:
Die von der Ampel geplante temporäre Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas wird den Staat mehr als 10 Mrd. Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag her ...
Berlin:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) will angesichts von Inflation und gestiegener Energiepreise den Mittelstand gezielt entlasten. "Wir arbeiten an Unterstützungsprogr ...
Berlin, Hannover:
Die PIRATEN Niedersachsen fordern nach dem Ende des 9-Euro-Tickets und dem Beschluss der Bundesregierungsparteien bezahlbare Mobilität zu gewährleisten und die Nutzungsmöglichkeiten auszubauen.
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Hamburg:
- LichtBlick fordert sofortige und effektive Entlastung für Verbraucher*innen
- Mehr Erneuerbare, weniger Bürokratie und der Abbau von fossilen Subventionen sind der Weg aus der Krise
- Keine Ein ...
Berlin:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete Entscheidung, den deutschen Atomausstieg nicht wie gesetzlich vorgesehen bis Ende dieses J ...
Hamburg:
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Länder nicht ausreichend in ihre Krisenpolitik einzubinden. "Es gab noch nie eine Bundesregierung ...
Düsseldorf:
Am 4. September hat die Bundesregierung ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion begrüßt, dass neben Rentnerinnen und Rentnern endlich auch Pensionärinnen ...
Berlin:
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigt.
Sie sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gebe unterschiedliche Lebensrealitäten in Deutschla ...
Berlin:
- Klimaschutz-Sofortprogramm von FDP-Verkehrsminister Wissing für den Verkehrssektor ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt
- "Wir möcht ...
Berlin:
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
"Die Ampel-Regierung betreibt weiterhin nur kostspielige ...
Berlin:
Zum Abschluss der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
"Das Treffen in Meseberg zeigt ...
Berlin:
Digitalstrategie ohne Ambition und Transparenz
Die Bundesregierung hat auf der Kabinettsklausur in Meseberg die lang angekündigte "Digitalstrategie" und die "digitalpolitische Zust ...
Berlin:
- DUH fordert mit Bürgerinnen und Bürgern: bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram als sofortige Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket
- Bundesverkehrsminister Wissin ...
Berlin:
Die Bundesregierung hat der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut eine Bestandsgarantie gegeben - auch nach Beginn des europäischen Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023.
"Es wird auch im ...
Köln:
Sigmar Gabriel bei "maischberger": Ex-Wirtschaftsminister offen für Gaspreisdeckel
Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister a.D. Sigmar Gabriel hat sich für einen Gasp ...
Berlin:
Die Bundesregierung und die Hinterbliebenen der Opfer des Münchener Olympia-Attentats von 1972 stehen nach Informationen des stern doch noch vor einer Einigung. Demnach ist Deutschland bereit, den ...
Berlin:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Montag an der Karls-Universität Prag eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
München:
Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:
"Die Ampel-B ...
Berlin:
Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des ...
Berlin:
Am gestrigen Donnerstag hat die Financial Action Task Force ihren lang erwarteten Schlussbericht (Mutual Evaluation Reports) zur Länderprüfung Deutschlands veröffentlicht.
Die FATF ist das wich ...
