Bundesregierung
Berlin:
Die deutsche Papierindustrie begrüßt grundsätzlich die Empfehlungen der Gaskommission. "Die Gaskommission hat mit der Gaspreisbremse eine Perspektive für Unternehmen bis Anfang 2024 geschaf ...
Berlin:
Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten "Expertenkommission Gas und Wärme" zur Dämpfung der Gaspreise erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundes ...
Bonn / Berlin:
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat angesichts der steigenden Energiepreise Hilfen des Landes für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Aussicht gestellt. Vora ...
Bonn / Berlin:
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kr ...
Köln:
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käm ...
Köln:
Die Demokratiezufriedenheit in Deutschland ist gesunken: Nur noch die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen ist aktuell mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden (-13 ...
Berlin:
In praktisch allen privaten Haushalten ist der weitgehende Stopp russischer Gaslieferungen und die Lage der Energieversorgung Topthema, so die von forsa durchgeführte repräsentative Umfrage. Fast ...
Berlin:
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren den ergebnislosen Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Ali ...
Berlin:
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) fordert schnelle Klarheit über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Lange sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, Brand ...
Berlin:
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Länder dürfen Entlastungen nicht blockieren, sondern müssen schnelle Hilfe ermöglichen."
Heute beraten die Ministerpräsidentinnen und ...
Bonn:
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen mit dem Bundeskanzler Klarheit für die Menschen über die Energiepreisbremse gefordert. Es müsse &quo ...
Berlin:
Union will Paket für Fachkräfte und Azubis
Der Haushaltsausschuss hat am heutigen Donnerstag über ein Fachkräfte-Azubi-Paket der Union beraten. Hierin fordern wir, die Berufliche Bildung für ...
Berlin:
Ampel-Koalition streicht Gelder bei der Wirtschaftsförderung
Der Haushaltsausschuss hat heute über ein Maßnahmenpaket von CDU/CSU für die krisengebeutelte Wirtschaft in Deutschland beraten. Au ...
Berlin:
Gesetz zum Hinweisgeberschutz ist nicht zustimmungsfähig
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U ...
Berlin:
Die Bundesregierung will eine "Gas- und Strompreisbremse" in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland im September auf zehn Prozent ge ...
Berlin:
Die Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland haben heute ihre Gemeinschaftsdiagnose veröffentlicht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
Berlin:
Kinderschutz muss oberste Priorität haben
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Antrag "IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schütze ...
Berlin:
Regierung hält Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht ein
Zur Vorlage des Klimaschutzberichts durch die Bundesregierung und zur heutigen Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag erklären Andreas Jung ...
Berlin:
In den vergangenen Jahren haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten in Deutschland durch viele Krisen verfestigt. Für ganze Regionen besteht die Gefahr, abgehängt zu werden. Gesellschaftlic ...
Frankfurt/Main:
Am gestrigen 27. September hat ein türkischer Drohnenangriff nahe der Stadt Girkê Legê Zeyneb die Vorsitzenden der Verwaltungsabteilung Justizreformen für die Region Cizîrê der Autonomen Selbs ...
