Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 38

Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Eisenbahnverbände warnen: Milliardenkürzung bei der Schiene gefährdet Leistungsfähigkeit der Branche und Klimaziele

Berlin: Die Bundesregierung plant verschiedenen Berichten zufolge, eine Milliarde Euro aus dem Etat für die Bahn-Infrastruktur zu streichen. Das Geld soll stattdessen in die Straße fließen. Die acht deutsc ...

AOK zur Finanzierung der Pflegeversicherung: Die Regierung muss von der Analyse ins Handeln kommen

Berlin: Zum publik gewordenen Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann in einer er ...

SFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage gegen Rückschritte der Bundesregierung beim Klimaschutz

Berlin: Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die ...

Die Welt im Krisenmodus: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik fordert Trendwende bei Finanzierung / Globale Herausforderungen verlangen stabile Finanzierung statt Kürzungen

Bonn/Berlin: Welthungerhilfe und terre des hommes mahnen die Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht noch weiter zu kürzen. Die aktuelle Lage weltweit gibt Anlass z ...

Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev fasst Vorschlag der CSU als "sehr populistisch" auf

Berlin/Bonn: Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, hält nichts vom Vorschlag der CSU, nicht arbeitende Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweisen. "Das ist etwas entpersonalisiert und sehr ...

Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten

Berlin: Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung wi ...

Offener Brief: Kein Kürzungshaushalt auf Kosten des Klimaschutzes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts!

Berlin: Offener Brief von Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, Naturschutzbund Deutschland (NABU) Sehr ge ...

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend

Berlin: - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs ...

Nach neuen Enthüllungen zur früheren Unterstützung von Nord Stream 2 durch Olaf Scholz: Deutsche Umwelthilfe fordert Untersuchungsausschuss

Berlin: - Bereits 2021 hatte die DUH die Unterstützung von Scholz durch Veröffentlichung eines Schreibens an die Trump-Administration offengelegt - Verflechtungen zwischen ehemaliger Bundesregierung und ...

Spiel mit dem Feuer: Bundesingenieurkammer warnt vor Rotstift bei Infrastrukturinvestitionen

Berlin: Die von der Bundesregierung angekündigten Mittelkürzungen für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gefährden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sondern bedrohen zunehmend die ...

Apothekerschaft lehnt Entwurf zur Apothekenreform ab

Berlin: Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker lehnen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor wenigen Tagen vorgeschlagene Apothekenreformgesetz ab. In einer heute gegenüber dem BMG abgegebenen Ste ...

Bäckerpräsident fordert Bürgergeldempfänger auf, teure Wohngegenden zu verlassen / Roland Ermer kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung scharf

Bad Wörishofen: Der neue Bäckerpräsident Roland Ermer hält das Bürgergeld für schädlich. "Wenn der Unterschied zwischen Arbeiten gehen und nichts machen 100 Euro oder 200 Euro im Monat beträgt, dann mache ...

Eine schwache Pharmaindustrie? Braucht kein Mensch! / Symposium des Pharma Fakten e.V. mit Expert:innen aus Politik, Medizin, Wissenschaft und Industrie (26.6., Berlin)

Berlin: Der Standort für pharmazeutische Forschung, Entwicklung und Produktion steht am Scheideweg: Deutschland verliert international zunehmend an Boden. Mit der Nationalen Pharmastrategie will die Bundesre ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker

Köln: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbes ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker

Köln: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbes ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker

Köln: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbes ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker

Köln: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbes ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD gleichauf mit AfD / Boris Pistorius weiterhin vertrauensvollster Politiker

Köln: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbes ...

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Köln: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbes ...

Botschafter a.D. Andreas Reinicke zur Rolle von Deutschland im Israel-Gaza-Konflikt: "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen"

Berlin/Bonn: Der ehemalige deutsche Botschafter und Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, appelliert an die deutsche Bundesregierung sich im Israel-Gaza-Konflikt stärker zu positionieren. "Schec ...


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