Bundesregierung
Osnabrück:
Zum morgigen Weltkindertag fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes gemeinsam mit vielen weiteren Verbänden die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbe ...
Berlin:
Die energiepolitischen Themen dominieren die Debatten und ein ungewisser Winter steht vor der Tür. Gleichzeitig erleben wir mit Rekordtemperaturen im Sommer und einem weiteren Dürrejahr schon heut ...
Berlin:
Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen.
Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes ...
Berlin:
- DUH: Bund darf den Ländern nicht Geld aus der Tasche ziehen, sondern muss die Kosten für ein bundesweites 365-Euro-Klimaticket komplett übernehmen
- Bundesländer brauchen jeden Cent, um da ...
Berlin:
Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten ...
Berlin:
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die heutige Erklärung d ...
Berlin:
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. "Wir müssen jetzt die Unterstützu ...
Berlin:
SPD verabschiedet sich endgültig von ihren Wurzeln als angebliche Arbeiterpartei
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Bürgergeldgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpoli ...
Berlin:
Bundeskanzler löst Versprechen nicht ein
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
Hamburg:
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei "unverantwortlich", sagt Spahn in einem Intervi ...
Hamburg:
Die Zustimmungswerte von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampelregierung sind im September auf einen neuen Tiefstand eingebrochen. Konnten Scholz und sein Kabinett im Juli noch klare Gewinne ver ...
Berlin:
Anhand von 17 Subventions-Spitzenreitern bei Luxus-Dienstwagen wie dem Audi R8 oder Porsche 911 mit bis zu 155.000 Euro Zuschuss sowie der absurden Systematik, dass mit steigendem Spritverbrauch auc ...
Berlin:
Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten (https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Gutachten_Pestizidexportverbot.pdf) zeigt, wie ein gestern von Bundeslandwirtschaft ...
Berlin:
Haushaltsplan geht über gute Ansätze zur Förderung von Teilhabe nicht hinaus
Zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2023 und den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln der Inklusion von Menschen ...
Berlin:
Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für überzogen. "Wir sind echt in einer anderen Phase dieser Pandemie. Diese ganze Diskussion um A ...
Berlin:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet die Lieferung schwerer Waffen und Kriegsgeräts an die Ukraine. "Ich war am Anfang sehr zurückhaltend. Wenn ich die Ukrainer richtig ...
Berlin:
Kernprobleme bleiben bestehen
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch Vertreter der Sozialpartner zu einem Spitzengespräch zum Fachkräftemangel eingeladen. Dazu erklären der arbeits- und s ...
Berlin:
Die dezentrale Stärkung von Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und THW ist unerlässlich
Die Bundesregierung will den BMI-Etat 2023 um mehr als 2,22 Milliarden Euro senken. Dazu erklärt der ...
Berlin:
Punktesystem ist bürokratischer Irrweg
Die Ampel ruft am heutigen Mittwoch zum Gipfel gegen Fachkräftemangel. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander ...
Berlin:
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen.
"Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmec ...
