Bundesregierung
Berlin:
Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne für eine Erweiterung des Kanzleramts vorerst zu stoppen. Bartsch s ...
Hamburg:
Trotz der Warnungen aller Fachministerien will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar durchsetzen.
Nach Informationen von NDR und W ...
Berlin:
- Uniper hat entgegen bisheriger Versprechungen der Bundesregierung einen unbefristeten Betrieb des Terminalschiffs "Höegh Esperanza" beantragt
- Unterlagen zeigen Verstoß gegen Klim ...
Berlin:
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Ausgestaltung des Gaspreisdeckels mit Blick auf die Situation im Osten Deutschlands mehr Tempo zu machen ...
Berlin:
Auf das Machtwort von Bundeskanzler Scholz, die drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April am Netz zu lassen, reagiert die Grünen-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, m ...
München:
Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit - zumindest vorläufig - die D ...
Berlin:
Bundeskanzler Scholz hat laut Medienberichten von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und angeordnet, die Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April 2023 am Netz ...
München:
Zur Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, drei Atomkraftwerke bis 15. April 2023 am Netz zu lassen, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:
"Das war nur ein Machtwörtchen ...
Dresden:
Am 07. Oktober 2022 veröffentlichte das Expert*innengremium GREVIO des Europarats seinen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (IK) in Deutschland[i]. Das 2011 in Istanbul entstandene inter ...
Berlin:
"Es ist grundsätzlich gut, dass die Koalition den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt hat und die fatalen Folgen der Budgetierung auf die neue präventionsorientierte Parodontitis-Versorgung bes ...
Berlin:
Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung auch der Deutschen Umwelth ...
Berlin:
Fachkräftestrategie der Bundesregierung allein schafft noch kein zusätzliches Personal
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit zielgerichteten Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung im ...
Berlin:
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, in der aktuellen Energiekrise zu zögerlich zu hande ...
Berlin:
Trotz des Streits mit den Grünen über die Kernkraft-Laufzeiten versichert der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki, dass seine Partei an der Ampel-Koalition festhält. "Kein veran ...
Berlin:
Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) organisierten Kreditinstitute begrüßen das Maßnahmenpaket des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, das am heutigen Tag in Berlin im Bundeskanzleramt v ...
Berlin:
Das Bundesklimaschutzgesetz musste vergangenes Jahr nachgebessert werden, aufgrund des historischen Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, der mit Unterstützung auch der Deutschen Umwelth ...
Berlin:
Die Schulzeit ist für Greta Thunberg bald vorbei und die Klimaaktivistin muss sich mit Fragen zu ihrer persönlichen Zukunft beschäftigen: "Ich schiebe den Gedanken daran auf, weil ich dann e ...
Berlin:
Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Gaskommission der Bundesregierung erklärt Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
"Der Anspruch der Gaskommiss ...
Berlin:
- Bundesernährungsministerium widerspricht Empfehlungen des eigenen Wissenschaftlichen Beirats
- Antwort auf Kleine Anfrage der Linkspartei: Gesunde Ernährung angeblich auch mit Grundsicherung ...
München:
"Aktuelle Studien zeigen, dass psychische und psychosomatische Erkrankungen bei arbeitslosen Menschen signifikant häufiger auftreten als bei Erwerbstätigen. Ich appelliere daher an die politi ...
