Bundesregierung
Berlin:
Die Bundesregierung will noch diese Woche über die umstrittene Gasumlage und weitere Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen entscheiden. Das hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ...
Hamburg:
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Krieg deutlich intensiver, als bislang bekannt. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins "Kontraste" hilft die deutsc ...
Berlin:
Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte heute an, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz gelassen werden sollen. Stand heute halte er diesen Schri ...
Berlin:
Zur heutigen Vorstellung von Eckpunkten für einen möglichen Reservebetrieb der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt Sascha Müller-Kraenn ...
Berlin:
Die Sportpolitiker der Koalition haben am heutigen Dienstag die Änderungsanträge der CDU/CSU zur Erhöhung von Mitteln im Sporthaushalt abgelehnt. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der C ...
Berlin:
Bundesregierung setzt sich bei KI-Regulierung zu wenig für deutsche Interessen ein
Der Digitalausschuss hat sich am Montag, 26. September 2022, mit der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz ...
Berlin:
Brot, Autos, Gas - unser Leben ist so teuer wie noch nie und immer mehr Bürger bereuen ihre Stimmabgabe vor einem Jahr. Laut aktueller Umfragen hätte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP i ...
Berlin:
Mit mehreren parallelen Demonstrationen unter dem Motto "Solidarisch durch die Krise - Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden" will ein breites zivilgesellschaftli ...
Berlin:
Union legt konkrete Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern vor
Heute wurde der Antrag der Fraktion "Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben, Preise ...
Berlin:
Nach 2021 befragte das Deutsche Energieberater Netzwerk DEN e.V. seine Mitglieder dieses Jahr erneut zum Vorankommen bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestands.
Großer Nachholbedar ...
Stuttgart:
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Bilanz des neuen Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit als verdiente Ohrfeige für die aktuellen Regierungen auf Länder- und ...
Berlin:
(DBV) Die explodierenden Energiekosten gefährden die Unternehmen der Obst-, Gemüse-, Gartenbau- und Kartoffelwirtschaft in ihrer Existenz. Ein Zusammenbruch der Produktion ist nicht auszuschließe ...
Berlin:
Der Militär- und Außenexperte der Union, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die nuklearen Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gelobt ...
München:
Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktobe ...
Köln/Berlin:
Die sprunghaft steigenden Energiekosten bedrohen die Existenz sozialer Einrichtungen. Daher fordert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Bundesregierung auf, einen Energie-Rettungsschirm für sozia ...
Berlin:
Die deutsche Tiefkühl- und Frischewirtschaft hat heute in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung appelliert, die besonders energieintensiven mittelständischen Betriebe ih ...
Berlin/New York:
In den frühen Morgenstunden kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der UN-Generalversammlung an, dass Deutschland ab 2025 1,5 Milliarden Euro für die Biodiversität zur Verfügung stellen w ...
Berlin:
Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzuführen. "Wer nicht berei ...
New York:
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Dienstag am Rande der diesjährigen Vollversammlung der Vereinten Nationen an, dass die Bundesregierung zukünftig 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltwei ...
Bonn/Bremen:
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder und Verkehrssenatorin von Bremen, Maike Schaefer (Bündnis90/Die Grünen), fordert vom Bund eine umfassende Beteiligung an der Finanzierung ...
