Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 33

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Baerbock bei „maischberger“: Habeck ist auf jeden Fall der richtige Kandidat für den Bundestagswahlkampf

Berlin: Nach der Rücktritts-Ankündigung des Parteivorstands von Bündnis 90/Die Grüne hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. Habeck sei f ...

Ethikrat: "Hängepartie" bei der Benennung der Ratsmitglieder durch die Bundesregierung endlich beenden

Berlin: In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglied ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Merz bauen Vorsprung aus / FDP unter 5%-Hürde, Linke nur noch unter sonstigen Parteien

Köln: Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Unionsparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche wieder einen Punkt hinzu und kommen auf 32 Prozent. Auch das BSW kann sich wieder u ...

Jugendvertretungen von Gewerkschaft, Nichtregierungsorganisationen und BMZ-Jugendbeirat protestieren gegen geplante BMZ-Haushaltskürzung: Übergabe eines Briefes an Bundesministerin Svenja Schulze

Berlin: Die Jugendvertretungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Brot für die Welt Jugend, Plan International Deutschland, Terre des Jeunes (Terre des Hommes - Jugend), der BMZ-Jugendbeirat ...

75 Jahre ijgd / Zum Jubiläum fordert der Verein: Keine Kürzungen der Freiwilligendienste

Berlin: Seit 75 Jahren organisieren die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) Freiwilligendienste. Über 4000 junge Menschen engagieren sich jedes Jahr in verschiedensten Bereichen mit den ijgd al ...

Bijan Djir-Sarai (FDP): Wenn eine Regierung zentrale Herausforderungen nicht löst, besteht ein reales Problem

Berlin/Bonn: Nach dem sehr schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg erhöhen die Liberalen den Druck auf die Partner in der Ampelregierung in Berlin, zügig Ergebnisse bei wichtigen Frage ...

Wirtschaftsminister Habeck erklärt Gasmangellage für beendet: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufhebung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und Rücknahme des LNG-Beschleunigungsgesetzes

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern auf einer Bürgerveranstaltung in Osnabrück erklärt, dass es keine Gasmangellage mehr gibt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert damit die sofor ...

Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen / Kritik der Union

Berlin: Die Zahl der Ab- und Zurückschiebungen ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 747 auf 12.589 gestiegen. Insgesamt verbleibt sie aber auf einem vergleic ...

Linnemann bei „maischberger“: Union wollte Überraschungseffekt mit Merz-Nominierung

Berlin: Die heutige Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) hat die Union genau geplant. „Wir wollten einfach einen Überraschungseffekt haben“, sagte der Generalsekretär der CDU Carst ...

Einziges Kampfhubschrauberregiment des Deutschen Heeres präsentiert sich dem Bundesminister der Verteidigung

Fritzlar, den 17. September 2024: Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, macht sich am 24. September 2024 persönlich ein Bild von der Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mi ...

Klöckner/Mattfeldt: Haushalt zeigt Selbstbetrug der Ampel

Berlin: Bundesregierung sieht Abschwung der Wirtschaft tatenlos zu Angesicht der heutigen Plenumsdebatte zum Entwurf des Etats des BMWK für das Jahr 2025 erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Jul ...

Durchbruch fürs Klima: Erstes Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung rechtskräftig - Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt

Berlin: - Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen - Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 sind notwend ...

Gemeinsame Pressemitteilung zum Bundeshaushalt: Keine Zeitenwende im Bevölkerungsschutz erkennbar / Hilfsorganisationen sehen sich für künftige Herausforderungen nicht hinreichend ausgestattet

Köln / Berlin: Die fünf im Bevölkerungsschutz mitwirkenden anerkannten Hilfsorganisationen ASB, DRK, DLRG, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst äußern sich gemeinsam zum Entwurf des Bundeshaushalts, ...

Versicherungscheck: So sichern Eltern ihren Nachwuchs richtig ab

Frankfurt: - Brauchen Babys und Kleinkinder einen bestimmten Versicherungsschutz? - Worauf sollten Eltern achten? - Welche zusätzlichen Angebote sind sinnvoll? Ist das Baby auf der Welt, haben die frisc ...

Tineco räumt mehrere Preise auf der IFA 2024 ab

Berlin: Tineco (https://de.tineco.com/), führender Anbieter von intelligenten Haushaltsgeräten, wurde auf der IFA 2024 mit mehreren renommierten Preisen im Bereich Smart-Home-Technologie ausgezeichnet. In ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union holt besten Wert seit Bundestagswahl / FDP rutscht ab auf 3 Prozent

Köln: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verlier ...

Exzellenz und Einmaligkeit - Die Luftlandebrigade des Deutschen Heeres präsentiert sich dem Bundesminister der Verteidigung

Saarlouis, den 10. September 2024: Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, macht sich am 17. September 2024 persönlich ein Bild von der die Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten der Luftlandebrigade 1 (LLBrig ...

Holetschek zur BDI-Studie: Nicht länger auf Märchen vom grünen Wirtschaftswunder hoffen, Industrie braucht günstige Energiepreise, Planungssicherheit und Standortpolitik ohne ideologische Scheuklappen

München: Die heute veröffentliche BDI-Studie "Transformationspfade" sieht mittelfristig fast 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht. Insbesondere die hohen Energiepreise, ...

Kühnert (SPD) vor dem Migrationstreffen: "Wir sind nicht am Gängelband der Opposition"

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet damit, dass die Union an dem für Dienstagnachmittag geplanten Gespräch über die Migrationspolitik teilnimmt - auch wenn sie sich dazu noch nicht abschlie ...

Bundesminister der Verteidigung überzeugt sich persönlich von der Leistungsfähigkeit der Artillerietruppe

Idar-Oberstein, den 9. September 2024: Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, überzeugt sich am 16. September 2024 persönlich von der Leistungsfähigkeit der Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitenden der Artill ...


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