Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 29

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Herstellung von Pflanzenöl und Proteinfutter in Deutschland sinkt (FOTO)

Berlin: Ukraine-Krieg, Corona, Dürre, Energiekosten: Trotz guter Ernten haben die deutschen Ölmühlen in 2022 deutlich weniger Ölsaaten verarbeitet. OVID fordert politisches Bekenntnis zur heimischen Ver ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (20%) überholen SPD (19%), Linke rutscht unter 5-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz' Vorsprung schmilzt

Köln: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen einen Prozentpunkt und liegen mit 20 Prozent vor der SPD, die unverändert auf 19 Prozent kommt. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und ru ...

Stegemann: Bundesregierung muss in Brüssel Anwalt unserer Landwirte sein

Berlin: Nationale Alleingänge schaden der Landwirtschaft Mitglieder der AG Landwirtschaft haben sich am Montag und Dienstag in Brüssel mit Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Par ...

Mehr als 6.000 Projekte für 285.000 Kinder und Jugendliche bewilligt - Erfolgreiches Resümee des Förderprogramms AUF!leben im Rahmen des Aufholpakets der Bundesregierung

Berlin: Zeit mit Gleichaltrigen verbringen, neue Kontakte knüpfen, wichtige Erfahrungen sammeln und die eigenen Stärken außerhalb von Unterricht und Familie ausprobieren - das hat Kindern und Jugendliche ...

Haase/Gräßle: Ampel hat an mehr Transparenz kein Interesse

Berlin: Kontrolle im Haushaltsvollzug unerwünscht Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat ...

Sorge/Hüppe: Triage wird unzureichend geregelt

Berlin: Gesetz der Ampel lässt große Lücken - Auftrag des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiede ...

Die Kritik unterhaltspflichtiger Mütter und Väter an großzügigen Regelungen beim Bürgergeld: Arbeit muss sich für Trennungseltern lohnen - angemessene Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs

Nürnberg: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hebt immer wieder hervor: "Arbeit lohnt sich immer." Aber das nehmen ihm Trennungseltern, Unterhaltspflichtige mit geringem und mittlerem Einkommen nich ...

Sorge/Zeulner: Union steht an der Seite der Hebammen / Bundesregierung verunsichert einen ganzen Berufsstand

Berlin: Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung ...

XIV. Ludwig-Erhard-Lecture / Feld spricht sich gegen Steuererhöhungen und Energiesoli aus (FOTO)

Berlin: Wie hätten die Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard und Walter Eucken, auf die aktuelle Krise reagiert? Ganz sicher nicht mit Steuererhöhungen oder einem Energiesoli, davon ist Prof. ...

Geflüchtete bei der Ankunft unterstützen: Erstorientierungskurse flächendeckend fördern

Berlin: Die Johanniter appellieren an die Bundesregierung, auch im kommenden Jahr die Erstorientierungskurse für Geflüchtete ausreichend zu finanzieren. Geflüchteten das Ankommen an ihrem neuen Aufentha ...

Stegemann/Färber: Ökosystemleistungen der Wälder angemessen honorieren

Berlin: Forst-Förderprogramm der Bundesregierung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei Im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zur Honorierung von Ökosystemleistungen d ...

NGO-Appell: Keine Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe

Berlin: Vor der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2023 am 10. November richten sechs Entwicklungsorganisationen einen gemeinsamen Appell an die Politik: Der Bundestag soll die von der Bundesregier ...

Mariana Harder-Kühnel: Lindner muss wegen Staatsverschuldung sein Ministeramt niederlegen (FOTO)

Berlin: In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" teilte Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit, er übernähme für "jeden Euro Schulden die Verantwortung". Dazu die stellvertr ...

Expertenrat bestätigt Rechtsbruch der Bundesregierung beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe klagt auf Aufstellung eines gesetzeskonformen Sofortprogramms

Berlin: - Expertenrat für Klimafragen attestiert Bundesregierung eklatanten Verstoß gegen Klimaschutzgesetz: Ziele bis 2030 werden verfehlt. Damit lassen sich die Pariser Klimaschutzzusagen nicht einhalt ...

ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich - Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++

Köln: ARD-DeutschlandTrend: SPD verbessert sich und zieht mit Grünen gleich - Union weiterhin stärkste Kraft +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine ...

Sorge: Tafelsilber der Pflegeversicherung in Gefahr

Berlin: Vorsorgefonds soll offenbar ausgetrocknet werden - Künftige Generationen müssen die Zeche zahlen In der Bundesregierung laufen offenbar Überlegungen, die aktuell fälligen Zahlungen an den Pfle ...

Staatliche Hilfen in der Krise: Jetzt umdenken und Pandemie-Erfahrungen nutzen

Berlin: Coronapandemie, Ukraine-Krieg und Energiepreissteigerungen - die Liste der Probleme, vor denen die deutschen Unternehmen derzeit stehen ist lang. Die Bundesregierung wird nur teilweise mit Stützung ...

Weltklimagipfel inÄgypten: Deutsche Umwelthilfe fordert höheres EU-Klimaziel und weltweiten Förderstopp für Öl- und Gasprojekte

Berlin: Anlässlich der am Sonntag startenden 27. Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) alle Staaten dazu auf, ihre bisherigen Verpflichtungen zur Reduz ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD legt auf 20 Prozent zu und zieht mit Grünen gleich / 55 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland bewältigen zu können

Köln: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 27 Prozent. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt ...

Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Flüssiggas (LPG) / Deutscher Verband Flüssiggas begrüßt Klarstellung des Bundesfinanzministeriums

Berlin: Für die mehr als 650.000 Haushalte in Deutschland, die derzeit mit Flüssiggas (LPG) heizen oder kochen, sinken die Energiekosten. Grund: Der Umsatzsteuersatz für Flüssiggas (LPG) wird von 19 Pro ...


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