Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 36

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ZDK fordert Senkung der Stromsteuer

Berlin: "Wir müssen die Stromsteuer für alle Unternehmen auf europäisches Mindestmaß bringen, damit der Wirtschafsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben kann. Das gilt nicht nur ...

Bundeshaushaltsentwurf sieht K.o.-Sparen bei Integrationskursen vor / Bisherige Planungen gefährden massiv Spracherwerb und qualifizierte Beschäftigungschancen

Bonn: Dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 zufolge stehen gegenüber diesem Jahr für Integrationskurse weniger als die Hälfte der Mittel zur Verfügung. Hunderttausenden Menschen, die nach D ...

BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"

Berlin: Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die Pflicht ...

Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern

Berlin: - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm - Gericht best ...

Neue Geschäftsführung im Dentalunternehmen IMEX

Essen: Seit der Gründung folgt die IMEX Dental und Technik GmbH diesem einfachen Konzept: Smarte Prozesse, großartige Fachkräfte und die Offenheit für Ideen. Das macht sie heute zu weit mehr als einem ko ...

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden

Berlin: In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Der stellvertretende Bundessprecher der Altern ...

Wasserstoff-Importe: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Strategie-Entwurf der Bundesregierung und fordert klares Bekenntnis zu grünem Wasserstoff

Berlin: Das Bundeskabinett wird diese Woche den Entwurf einer Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate verabschieden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne der Bundesregierung u ...

Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung darf Sterben der Gastronomie nicht länger ignorieren

Berlin: Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerlicher Anstieg der Insolvenzfälle um 30 Prozent zum Vo ...

Jürgen Hardt (CDU): Bundesregierung muss sich inhaltlich auf eine Wiederwahl Trumps vorbereiten, um deutschen Außenhandel zu schützen

Bonn: Jürgen Hardt (CDU), Sprecher für Außenpolitik, fordert die Bundesregierung auf, sich auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump inhaltlich aufzustellen, um den deutschen Außenhandel zu schütz ...

Wachstumsinitiative: Ernährungsindustrie bemängelt fehlenden Spitzenausgleich für Gas

Berlin: Branche begrüßt Stromsteuer- und Netzausbaupläne der Bundesregierung, kritisiert aber zu geringe Entlastung bei Energiekosten. Heute hat das Bundeskabinett die "Wachstumsinitiative - neue wi ...

Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben

Berlin: Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Es ist gu ...

Forsa Aktuell: Union verbessert sich leicht / Mehrheit der Deutschen: Spitzenkandidat Habeck würde Grünen keine neuen Wähler bringen

Köln: Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien zwei Punkte hinzu und verbessern sich auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei ...

100 Tage Vorkommando Panzerbrigade 45 in Litauen

Vilnius, Litauen, 17. Juli 2024: Für die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr, die "Litauen-Brigade", markierte die Ankunft ihres Vorkommandos am 8. April in Litauen einen bedeutenden Meilenstein. Seit dem Eintreffen vor 100 Ta ...

Bundesminister der Verteidigung besucht Soldatinnen und Soldaten in Delitzsch am 23. Juli 2024

Delitzsch, den 16. Juli 2024: Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, informiert sich am 23. Juli 2024 über Auftrag und Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitenden der Unteroffizierschule des ...

Bündnis um den SoVD zum Haushalt 2025: Bezahlbares Deutschlandticket für alle statt Luxus-Dienstwagen für wenige

Berlin: Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die Bundesregierung auf, den Haushalt 2025 und die Wachstums ...

Bundespräsident Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz - Deutsche Umwelthilfe: "Werden wirksamen Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen"

Berlin: Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten - gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen von Klimaexperten wie Juristen. Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat ...

Ein modernes Märchen: Máximas Aufstieg zur Königin / RTL+ zeigt die Royal Romance um Königin Máxima und König Willem-Alexander ab dem 17. August

Köln: "Máxima" - die mit Spannung erwartete Serie, die das faszinierende Leben der amtierenden niederländischen Königin enthüllt! RTL+ zeigt die Royal Romance als packenden Sechsteiler, von ih ...

Wadephul: NATO braucht starken europäischen Pfeiler

Berlin: Scholz zeigt zu wenig Führung - Haushalt offenbart Handlungsschwäche Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO fand der diesjährige Gipfel des Verteidigungsbündnisses vom 9. bis 11. Juli i ...

Rheinland-Pfalz duldet weiterhin die Tierquälerei bei der Jagd am Fuchsbau - Jagdlobby setzt sich durch

Mainz: Kein Rückgrat in Sachen Tierschutz zeigt die grüne Landesumweltministerin Katrin Eder. Auf Druck des Landesjagdverbands Rheinland-Pfalz soll die nachgewiesen tierquälerische Baujagd weiterhin erlau ...

Bundeshaushalt: Kürzungen bei den Ärmsten sind kurzsichtig / Entwicklungspolitik und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen / Weltweite Krise der Demokratie / Spendeneinnahmen stabil

Berlin: Brot für die Welt kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Entwicklungshaushalt und bei der Humanitären Hilfe als völlig kurzsichtig. "Jahrzehntelang war es überparteili ...


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