Bundesregierung
Munster: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 30. April das Heer in Munster, der "Hauptstadt des Heeres", besucht. Die Lehr- und Versuchsübung "Wie das Heer kämpfen wird" verdeutlichte, wi ...
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen zum Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz scharf. Die DUH sieht darin den Versuch der Symptom ...
Berlin: Berlin, 29. April 2026 – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplanten neuen Schulden der Bundesregierung verteidigt. Eine Summe von 790 Milliarden Euro bis 2030 höre sich zwar „besorg ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das lang erwartete Mietrecht-II-Paket verabschiedet. Mit diesem Beschluss bringt die Bundesregierung dringend notwendige Reformen auf den Weg, um Miet ...
München: "Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss die von der Finanzkommission Gesundheit eingeforderte Rückbesinnung auf den Grundsatz der Beitragssatzstabilität und damit auf ...
Berlin: Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung wird detailliert geprüft
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung bes ...
Berlin: 60.000 Medizinalcannabis-Patienten, eine Verdreifachung der Arzneimittelabgaben auf Rezeptbasis, über 300 Apotheken - die erste Veröffentlichung von Plattformdaten zeigt, dass die vorgeschlagenen Re ...
Berlin: Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts 2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Auch Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinke ...
Berlin: Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 ...
Berlin: Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir je ...
Berlin: Der heute bekannt gewordene Regierungsentwurf eines Beitragsstabilisierungsgesetzes für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist ein Affront für alle Apotheken. Mit der geplanten Erhöhung des ...
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zu den morgigen Beratungen im Bundeskabinett zum Düngegesetz klare Leitplanken für eine Novelle des Gesetzes. Die DUH hatte in einem wegweisenden Urteil vom Mà ...
Köln: Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden Reformen die Familien mehr in den Blick zu nehmen. Ott sagte im WDR 5 Morgene ...
Berlin: Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält Thomas Heilmann (ebenfalls CDU) für geeignet, die Kulturverwaltung in Berlin zu übernehmen.
Nach rbb-Informationen soll der frühere Justizsena ...
Bonn: Die Bundeswehr hat auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf ihre Tests unbemannter Systeme erfolgreich fortgesetzt. Ziel ist, der Panzerbrigade 45 in Litauen 2027 einen einsatzfähigen Aufklärungs- und W ...
Berlin: Kein pflegefreundliches Land: Civey-Umfrage unterstreicht massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Pflege-Politik
Die soziale Pflegeversicherung steckt in der Krise: Steigende Beitragssä ...
Mönchengladbach: Der Firmenwagen gehört für viele Unternehmer zum Alltag, wird steuerlich aber oft nicht optimal genutzt. Ob 1-%-Regelung oder Fahrtenbuch: Die Wahl der richtigen Methode kann mehrere tausend Euro Un ...
Berlin/Bonn: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben. "Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt ...
Berlin: Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge verabschiedet. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Berlin: Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung setzt aus Sicht der Johanniter-Unfall-Hilfe wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Systems. Zugleich besteht dringen ...
