Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 39

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Ein wichtiges Statement: Daikin unterzeichnet gemeinsam mit Branchenvertretern und -verbänden Absichtserklärung für einen forcierten Wärmepumpen-Rollout (FOTO)

Unterhaching: Um den Klimaschutz und vor allem auch die Versorgungssicherheit im Heizungsbereich in Deutschland voranzutreiben, kamen Vertreter[1] aus Industrie, Handwerk, Energieversorgung und Wohnungswirtschaft ...

Bilger/Weisgerber: Verbrenner-Aus nicht vom Tisch

Berlin: Bundesregierung gibt kein gutes Bild bei EU-Verhandlungen in Luxemburg ab Die EU-Umweltminister haben eine Entscheidung über die künftigen Pkw-Emissionsnormen getroffen. Dazu erklären der stell ...

IKK e.V.: Finanzierungsbasis der GVK wird weder kurz- noch langfristig stabilisiert

Berlin: Die Innungskrankenkassen mahnen in aller Dringlichkeit an, die gestern von Bundesgesundheitsminister Lauterbach skizzierten Eckpunkte einer GKV-Finanzreform nachzubessern. Sie bemängeln, dass die v ...

ZDK: Kluge Entscheidung pro E-Fuels für Verbrenner

Bonn: Als kluge Entscheidung wertet ZDK-Präsident Jürgen Karpinski das Votum der EU-Umweltministerinnen und -minister, dass die Möglichkeit geschaffen werden soll, neue Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsm ...

Wärmepumpen-Gipfel: Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Maßnahmen für Markthochlauf statt heißer Luft in einer Absichtserklärung

Berlin: - Heutiger Wärmepumpen-Gipfel droht Placebo-Veranstaltung zu werden: Statt konkreter gesetzlicher Maßnahmen sind nur Absichtserklärungen zu erwarten - DUH fordert verbindliche gesetzliche Ver ...

rbb-exklusiv: Gesundheitssenatorin Gote: Neues Infektionsschutzgesetz muss vor dem Herbst kommen

Berlin: Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis '90/Die Grünen) hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell ein neues Infektionsschutzgesetz vorzulegen. Gote sagte am Mittwoch im r ...

Vermeintliches Verbrenner-Aus auf EU-Ebene: Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Einknicken der Grünen vor der faktischen Richtlinienkompetenz der FDP beim Klimaschutz"

Berlin: Laut Aussagen eines Regierungssprechers am heutigen Nachmittag hat sich die Ampel-Koalition auf eine Position zum Verbrenner-Ausstieg geeinigt. Noch am Morgen hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Gr ...

Ernährungsstrategie braucht definierte Prozessvereinbarungen

Berlin: Der Lebensmittelverband Deutschland hat im Vorfeld der Auftaktveranstaltung der "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtsch ...

Deutsche Umwelthilfe fordert von Grünen Einberufung des Koalitionsausschusses zum EU-Verbrenner-Ausstieg 2035 und nicht erneutes Wegducken vor der FDP

Berlin: Erneut bestimmt der kleinste Koalitionspartner die Umwelt- und Klimapolitik der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich laut Medienberichten offensichtlich auf die Seite der FDP und g ...

Neues Batteriegesetz floppt: Nicht mal die niedrige Sammelmenge von 50 Prozent wird erreicht

Berlin: - Im Jahr 2021 wurden nur rund 48 Prozent der Gerätebatterien in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt und einem Recycling zugeführt - Schlechte Sammlung von Altbatterien führt zu Ressourcenv ...

Deutsche Umwelthilfe warnt: Reaktivierung von Braunkohlekraftwerken ist unnötig und gefährdet Klimaziele

Berlin: - Bundesregierung will mit neuem Gesetz bei Gasmangel auch Braunkohlekraftwerke reaktivieren, obwohl diese für Versorgungssicherheit nicht notwendig sind - Energiesicherheit und Klimaschutz zus ...

Steinbrück bei "maischberger": Ohne Steuerhöhungen kann Lindner die Schuldenbremse nicht einhalten

Berlin: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zweifelt daran, dass der jetzige Finanzminister, Christian Lindner (FDP), die Schuldbremse künftig wieder einhalten kann. "Ich weiß n ...

Steigende Preise: CSU-Fraktion fordert vom Bund echte Entlastung der Menschen

München: Sicher, sozial und stark durch die Krise: per Dringlichkeitsantrag im Plenum fordert die CSU-Fraktion die Ampel-Bundesregierung dazu auf, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden um die Preisexplos ...

ZDK begrüßt Minister Lindners Votum gegen Verbrenner-Verbot

Bonn: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Bundesregierung werde dem faktischen Verbrenner-Verbot ab 2035 in B ...

Tino Chrupalla: Bundesregierung schwenkt in Energiepolitik auf vernünftigen AfD-Kurs ein (FOTO)

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Sonntag angekündigt, Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um bei der Stromerzeugung auf russisches Gas verzichten zu können. Steigende Emissionen von Treibhausg ...

Korrektur oder Vollbremsung? / Bundesregierung verschenkt das Potenzial von Photovoltaik auf Baggerseen

Berlin: Will die Ampel-Koalition nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien - oder nicht? Der Kabinettsbeschluss vom 6. April 2022, auch bekannt als "Osterpaket" der Bundesregierung, wurde nach grü ...

Geothermie-Ausbau: CSU-Fraktion fordert sofortigen Start der angekündigten Bundesförderung

München: Um den Geothermie-Ausbau in Bayern schnell voranzubringen, fordert CSU-Fraktion die Ampel-Regierung auf, die angekündigte Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) umzusetzen. Nach Ansicht der ...

Vor Linken-Parteitag: deutlicher Beliebtheitsverlust bei Janine Wissler

Hamburg: Kurz vor dem anstehenden Parteitag der Linken, auf dem sich Janine Wissler zur Wiederwahl als Parteivorsitzende stellen wird, verliert die Linken-Politikerin in der deutschen Bevölkerung erneut deu ...

Petition an CemÖzdemir: Tierschutzkennzeichnung, aber richtig!

Berlin: Die Bundesregierung will eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung einführen, zunächst für Schweinefleisch. Die vorige Woche vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkte für die Kenn ...

Bundesregierung lässt Mittelstand bei Förderprogrammen im Stich

Berlin: Der Mittelstand steht vor gewaltigen Herausforderungen: Bei dem Balanceakt zwischen einer hohen Auslastung im operativen Tagesgeschäft, steigenden Anforderungen an Nachhaltigkeit und Bürokratie un ...


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