Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 39

Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Botschafter a.D. Andreas Reinicke zur Rolle von Deutschland im Israel-Gaza-Konflikt: "Scheckbuchdiplomatie wird nicht mehr ausreichen"

Berlin/Bonn: Der ehemalige deutsche Botschafter und Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Berlin, appelliert an die deutsche Bundesregierung sich im Israel-Gaza-Konflikt stärker zu positionieren. "Schec ...

Deutsche Umwelthilfe zu G7-Gipfel: "Bundeskanzler Scholz muss seine Unterstützung für Investitionen in fossiles Gas beenden"

Berlin: Zum G7-Gipfel in Italien wird sich Bundeskanzler Olaf Scholz voraussichtlich gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni dafür einsetzen, in der Abschlusserklärung staatliche Investi ...

FDP ist erleichtert und will, dass die Ampel jetzt liefert

Berlin / Bonn: Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherw ...

FDP ist erleichtert und will, dass die Ampel jetzt liefert

Berlin / Bonn: Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten wir gestern eine Bundestagswahl gehabt, wäre die FDP über sieben, möglicherw ...

CDU-Vize Jung fordert Olaf Scholz zu Politikwechsel auf

Berlin/Bonn: Die CDU hat nach dem eigenen guten Abschneiden bei der Europawahl den Bundeskanzler aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Wenn Emmanuel Macron mit 15 Prozent das Parlament a ...

Bündnis um den SoVD: Höchste Zeit für die Familienstartzeit!

Berlin: Ein Bündnis um den SoVD mit 35 unterzeichnenden Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft - vom Großkonzern bis zum kleinen Betrieb - fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung: " ...

Vertragszahnärzteschaft fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik / Staatsmedizin verhindern, niederlassungsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen

Frankfurt/ M.: Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik, um die aktuellen Fehlentwicklungen ...

Sax Power stellt auf der Intersolar 2024 seine neuen Heimspeicher mit integrierter Wechselrichter-Funktion aus und verlost täglich einen Sax Speicher

Erbach: Sax Power Batteriespeicher aus Erbach bei Ulm läuten eine neue Ära mit einem bahnbrechenden Steuerungssystem ein, das direkt 230 Volt Wechselstrom liefert und viele Probleme konventioneller Speicher ...

Deutsche Umwelthilfe zum Tag der Bauindustrie: Bundesregierung katapultiert Baupolitik zurück in Vergangenheit und riskiert Klimaschutz und Bezahlbarkeit

Berlin: Heute treffen sich alle zuständigen Bundesministerinnen und -minister mit Branchenvertretern sowie Bundeskanzler Scholz, um über die Entwicklung der Bauindustrie zu diskutieren. Die Deutsche Umwelth ...

Kein Rotstift bei Etats für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe: Protestaktion von #LuftNachOben gegen Budget-Kürzungen der Bundesregierung

Berlin: Mit einem zwölf Meter langen Rotstift haben heute Save the Children, Oxfam, The ONE Campaign und 22 weitere humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen vor dem Berliner Hauptbahnhof gegen d ...

Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert Sondervermögen für Klimaanpassung, Klimaschutz und Katastrophenschutz

Berlin: Nach starken Regenfällen am Wochenende leiden die Menschen in Süddeutschland unter extremem Hochwasser. In vielen Regionen sind nie dagewesene Pegelstände gemessen worden. Die Deutsche Umwelthilfe ...

Pressezitat: Expertenrat bescheinigt Bundesregierung mangelnden Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe spricht von "Klimaschummelei statt Klimaschutz"

Berlin: Der Expertenrat für Klimafragen hat heute in einem Sondergutachten bestätigt, dass die proklamierten Klimaschutzfortschritte der Bundesregierung einem Realitätstest nicht standhalten und fordert di ...

Quadriga 2024: Bundeswehr setzt den Schlusspunkt in Litauen beim größten NATO Manöver seit dem Kalten Krieg - Generalinspekteur bekräftigt Bündnissolidarität an der NATO Ostflanke

Strausberg: In dieser Woche endet Quadriga 2024 auf dem Truppenübungsplatz Pabrade in Litauen. Mit einer Demonstration ihrer Fähigkeiten zum Abschluss der 5-monatigen Übungsserie unterstreicht die Bundeswehr i ...

Stracke: Mit dem Rentenpaket II kündigt die Bundesregierung den Generationenvertrag in der Rente auf

Berlin: Ampel hat keine Antwort auf demografischen Wandel Das Bundeskabinett hat heute das Rentenpaket II verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf ...

Historischer Klima-Aufruf an Bundestagsabgeordnete nach Scholz-Absage / Brief an alle Bundestagsabgeordnete nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat

Berlin: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz den Klima Hungerstreik als Erpressung zurückgewiesen hat, haben prominente Vertreter gestern, am 28. Mai, einen eindringlichen Brief an alle Bundestagsabgeordneten v ...

Habecks CO2-Speichergesetz im Bundeskabinett: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, drohende Industrialisierung der Nordsee zu verhindern

Berlin: - Bundesregierung will CO2-Speicherung unter der Nordsee und Hochrisikotechnologie CCS für neu gebaute Gaskraftwerke erlauben - DUH fordert Bundeskabinett auf, bestehenden Gesetzentwurf abzulehne ...

Gabriel bei „maischberger“ / Ex-Vizekanzler verurteilt Israels Luftschlag auf Rafah

Berlin: Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sage ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU/CSU trotz Verlusten mit 30 Prozent vorn, AfD weiter bei 15 Prozent / Scholz bei Kanzlerfrage knapp vor Merz

Köln: Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionparteien laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fallen auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13%) lassen um e ...

Quadriga 2024: Gepanzerte Kampftruppen üben Verteidigung der NATO-Ostflanke in Litauen

Strausberg: In der Schlussphase der mehrmonatigen Übungsserie Quadriga 2024 übt die 10. Panzerdivision noch bis Ende Mai das Gefecht im Zusammenspiel von Panzertruppen, Artillerie, Pionieren und Sanitätern sow ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung verurteilt rassistischen Überfall auf Stipendiatin

Berlin: Am Montagabend wurde eine unserer Promotionsstipendiatinnen in Eichstätt brutal angegriffen und schwer verletzt. Sie war mit Freundinnen unterwegs, von denen eine weitere ebenfalls verletzt wurde. La ...


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