Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 40

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Esken bei "maischberger": Dürfen bedürftige Rentner nicht auf Nebenkostenrechnung sitzenlassen

Berlin: SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Energiepreise, Menschen mit geringer Rente weiter zu entlasten. "Die Jobcenter und auch die Sozialämter haben jetzt die Verantwortun ...

Buschmann bei "maischberger": Wegen Corona "muss sich niemand Sorgen machen"

Berlin: Berlin, 15. Juni 2022 - Trotz steigender Corona-Zahlen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Pandemie-Maßnahmen vorerst nicht wieder verschärfen. "Es muss sich niemand Sorgen ma ...

Mittelstand begrüßt Pläne zur Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus an Land

Berlin: Der Mittelstand begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Ausbau der Windkraft an Land zu beschleunigen. "Neben der Schaffung einer passenden Flächen- und Planungskulisse ist aus Sicht der ...

Klöckner/Durz: Bundesregierung hätte sich über die Preisstrukturen auf dem Mineralölmarkt informieren sollen

Berlin: Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des Kartellrechts im Rahmen der Diskussion zum Tankrabatt erklä ...

Grausame Lebendtiertransporte jetzt beenden / Bündnis für Tierschutzpolitik demonstrierte am Internationalen Tag gegen Tiertransporte vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium

Berlin: Das Bündnis für Tierschutzpolitik hat am heutigen Internationalen Tag gegen Tiertransporte mit einer Aktion vor dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf das Leid der Tiere bei ...

Wie gelingt die digitale Zeitenwende? Gigabitstrategie und Beschleunigung des Glasfaserausbaus im Mittelpunkt der fiberdays-Eröffnung (FOTO)

Wiesbaden: - Staatssekretärin Daniela Kluckert und Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus eröffnen fiberdays 22 - Über 5.000 Fachbesucher:innen erwartet - Über 230 Aussteller in 2 Messehallen - 200 ...

Bettina Stark-Watzinger (FDP) im ARD-Mittagsmagazin: "Wir brauchen Energie, aber sie muss grün, sie muss nachhaltig sein"

Berlin: Um dem Klimawandel und einem noch dramatischeren Artensterben zu begegnen, will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verstärkt in zukunftsweisende Energieträger investieren. Das sagte ...

Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet Ostdeutsches Wirtschaftsforum 2022

Bad Saarow/Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit einer Rede heute offiziell das Ostdeutsche Wirtschaftsforum OWF22 in Bad Saarow eröffnet: "Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus ...

STERN: Verfallsdatum für Millionen Corona-Impfstoffdosen in Deutschland rückt näher

Hamburg: In Deutschland rückt das Verfallsdatum für Millionen Impfstoffdosen näher. Im zentralen Lager des Bundes werden voraussichtlich bis Ende Juni insgesamt circa vier Millionen Impfstoffdosen das Ver ...

Mehr als 100.000 Menschen fordern Einführung einer Übergewinnsteuer

Verden / Aller: Sollen Krisen-Profiteure stärker besteuert werden? Die Kampagnenorganisation Campact ist hier klar: In ihrem neu gestarteten Appell "Übergewinnsteuer jetzt!" fordert sie die Bundesregier ...

Bayernpartei: "Wind-an-Land-Gesetz" ist Machtmissbrauch der Berliner Zentralisten

München: Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung oder in Wäldern auszuhebeln. Zwei Prozent der Bund ...

Lindner bei "maischberger": Offen für AKW-Laufzeitverlängerung

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für eine Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. "Wir müssen unideologisch über die Frage der Energieverso ...

DRV begrüßt Tierwohl-Einstiegsstufe "Stall plus Platz" / Offene Finanzierungsfrage blockiert Umsetzung / "Kein Landwirt baut Stall ohne geklärte Finanzierung um" (FOTO)

Berlin: "Der neue Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung!" Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, begrüßt, dass bei der am heutigen Dienstag ( ...

Energie für Morgen: Eternal Power wird jüngstes Stiftungsmitglied bei H2Global

Hamburg: Eternal Power beteiligt sich an der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten H2Global-Stiftung. Die für die Produktion und den Vertrieb von grünem Wasserstoff erst im ver ...

Stegemann: Keine klare Perspektive für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft

Berlin: Borchert-Konzept droht am Streit zwischen den Ampel-Parteien zu scheitern Wie die Bundestagsdebatte über den Etat für das Bundeslandwirtschaftsministerium am gestrigen Donnerstag gezeigt hat, si ...

ARD-DeutschlandTrend: Große Unterschiede zwischen Ost und West bei Bewertung der Ukraine-Politik

Köln: +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind in der Frage, welchen K ...

Hungerkrisen spitzen sich zu: Bericht zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik fordert mehr Engagement der G7

Berlin / Osnabrück: Entwicklungspolitik in der "Zeitenwende" stellt die internationale Gemeinschaft vor neue Herausforderungen Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung einer globalen Sys ...

Klingbeil bei "maischberger":

Berlin: Klingbeil bei "maischberger": Politisch und persönlich mit Schröder gebrochen Köln, 31. Mai 2022 - SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine keinen d ...

RTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit für Stopp aller Öllieferungen aus Russland

Köln: Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spr ...

Appell an Umweltministerin Lemke: 300.000 Bürger*innen sagen nein zu Gene Drives

Berlin: Knapp 300.000 Bürger*innen der Europäischen Union fordern, die ersten Freiland-Experimente mit gentechnisch veränderten Gene-Drive-Organismen durch ein globales Moratorium zu unterbinden. Die in ...


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