Bundesregierung

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung

Katholische Kirche beim Demokratiefest in Berlin vertreten

Bonn: Als zivilgesellschaftliche Stimme ist die Deutsche Bischofskonferenz für die katholische Kirche - zusammen mit dem Deutschen Caritasverband und dem Hilfswerk missio Aachen in Vertretung für alle kir ...

Stegemann/Färber: Haushaltssperren gehen zu Lasten der Wälder / Forstpolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis

Berlin: Das Bundesfinanzministerium hat wichtige Mittel für Wiederaufforstung und den Umbau des Waldes zu mehr Klimastabilität eingefroren. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne legen leicht zu, Linke unter 3 Prozent / Merz bei Kanzlerfrage deutlich vorn

Köln: Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass d ...

Widerstand gegen Krankenhausdiktat der Ampel

Berlin: Die Ampel kreißte und gebar: ein Ungetüm. Mit dem vom Bundeskabinett abgesegneten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) soll die Grundlage für das umstrittene Lieblingsprojekt von Bunde ...

Regierung wegen Gesetzesverstoß zu mehr Klimaschutz verpflichtet -VCD fordert Sofortmaßnahmen im Verkehrssektor

Berlin: Erneut hat die Bundesregierung in puncto Klimaschutz eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat ihr gestern attestiert, dass die bestehenden Klimas ...

Arzneimittel gegen Bluthochdruck: Welches passt zu mir?

Berlin: Von A wie ACE-Hemmer bis Z wie Zentrale Sympathikus-Blocker: Es gibt eine Vielzahl an Präparaten gegen Bluthochdruck. Je nach Substanzklasse setzen sie an ganz unterschiedlichen Angriffspunkten an un ...

75 Jahre Grundgesetz - Programmhöhepunkte beim Demokratiefest in Berlin

Berlin: Vom 24. bis zum 26. Mai 2024 werden 75 Jahre Grundgesetz mit einem großen Demokratiefest in Berlin gefeiert. Alle sind eingeladen vorbeizukommen und mitzufeiern! Rund um das Bundeskanzleramt und das ...

Peter Boehringer: Immer größere Haushaltslöcher sind erwartbare Folge der Ampel-Politik

Berlin: Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für den Bund 11 Milliarden Euro Mindereinnahmen allein für das Jahr 2025. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen signifikant nach unten korrigie ...

Deutsche Umwelthilfe gewinnt beide Klimaklagen gegen die Bundesregierung - Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden

Berlin: - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen nachgebessert ...

Klingbeil bei „maischberger“: 14 Euro Mindestlohn „muss man auch politisch diskutieren“

Berlin: Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen e ...

Klöckner: Wirtschaftswende darf nicht vertagt werden

Berlin: Ampel verhindert erneut Abstimmungen zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen Vertagung von Anträgen d ...

Analyse der Deutschen Umwelthilfe zeigt: Bundesregierung will nur Bruchteil des Geothermie-Potentials nutzen

Berlin: - Bundesregierung will bis 2030 lediglich 10 Terawattstunden Tiefengeothermie erschließen, obwohl das wissenschaftlich ermittelte Potential bei 300 Terawattstunden liegt - DUH: Geringe Ambition b ...

EM-Power Europe: Flexible Verbraucher entlasten das Netz

München: Die Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien treibt die Energiewende derzeit schnell voran, doch Sonne und Wind lassen sich nicht je nach Bedarf ein- und ausschalten. Das stellt an das Energiesystem v ...

BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert wirtschaftspolitische Wende

München: Zu den Ergebnissen der Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 107 Zählern zum dritten Mal in Folge unterhalb des langjähr ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP sackt auf 5 Prozent ab / Merz würde im Kanzlerduell mit Scholz den Kürzeren ziehen

Köln: Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch di ...

Einladung: Für wirksamen Klimaschutz bis 2030: OVG verhandelt Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung - Bundesregierung mit kurzfristigem Terminverlegungsantrag gescheitert

Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt zwei weitere Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung: Es geht um die unzureichenden Klimaschutzprogramme bis 2030 ...

Der Generalinspekteur der Bundeswehr übergibt die Führung der Streitkräftebasis / Nichtöffentlicher, feierlicher Appell - 14.05.2024 14:00 Hardthöhe, Bonn

Bonn: Der feierliche Appell aus Anlass des Wechsels in der Führung der Streitkräftebasis findet am Dienstag, den 14. Mai 2024, um 14:00 Uhr auf dem Münchener Platz der Hardthöhe in Bonn statt. Als bede ...