Bundesregierung
München:
Die CSU-Fraktion fordert den Bund auf, Bayern in der Energiepolitik besser zu unterstützen und vor allem bessere Rahmenbedingungen und Vergütungsstrukturen für die Erneuerbaren Energien zu schaff ...
Berlin:
Die wirtschaftlichen Unsicherheiten haben zum Jahresbeginn 2022 in Deutschland erheblich zugenommen. Das gestiegene geopolitische Risiko dämpft die Investitionstätigkeit der Unternehmen deutlich. ...
Berlin:
- DUH deckt auf: Noch immer überschreiten Millionen Autos aus dem Mutterkonzern Volkswagen den Stickoxid-Grenzwert auf der Straße; Fiat Ducato Wohnmobil mit 16-facher Überschreitung des Grenzwe ...
Berlin:
Zum Tag der Organspende am 4. Juni 2022 appelliert die Initiative ProTransplant in einem Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Gesundheitsminister*innen der Länder, sch ...
Mainz:
Gemeinsam mit den weiteren Gesundheitshandwerken setzt die Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha) ihre gesundheitspolitischen Gespräche mit Spitzenpolitikern des Deutschen Bundestages fort, so ...
Hamburg / Essen / Leipzig:
Die Pläne für eine umfassende grüne Energiewende gehören zu den ehrgeizigsten Vorhaben der aktuellen Bundesregierung. An der für diesen Zweck ins Leben gerufenen und vom BMWK geförderten H2Glo ...
Berlin:
(VDL) Bundeskanzler Scholz hat im Vorfeld des Kongresses Deutscher Lokalzeitungen (01. Juni) erklärt, dass sich die Bundesregierung dafür einsetze, den Lokaljournalismus - und besonders die Lokalz ...
Berlin:
Kinderreiche Familien werden gestärkt, nun ist die Politik am Zug
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die Benachteiligung kinderreicher Familien bei der gesetz ...
Berlin:
Die Klimakrise nimmt weiter Fahrt auf. Nach neusten Erkenntnissen droht bereits im Jahr 2026 das Ãœberschreiten des 1,5 Grad-Ziels. Vor diesem Hintergrund stellt die Verkehrspolitik der Bundesregier ...
Berlin:
Zum aktuellen Stand der gemeinsamen Vorbereitungen für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erklären der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt, und der Direktor de ...
Hamburg:
Angesichts der Herausforderungen von Ukraine-Krieg und Inflation fällt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein vernichtendes Urteil über die Amtsführung von Bundeskanzler Olaf Scholz ( ...
Frankfurt am Main:
- Direkte und schnelle Unterstützung
- Aufrechterhaltung staatlicher Sozialausgaben, Rentenauszahlungen sowie Ausgaben für den Gesundheits- und Bildungssektor
Im Auftrag der Bundesregierung unte ...
Bonn/Berlin:
Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der ...
Berlin:
- Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Regelung, die Festsetzung erhöhter Anwohnerparkgebühren den Ländern und Kommunen zu überlassen, ist gescheitert: Bundesregierung muss erneut von ihrem ...
Berlin, Bonn (GTAI):
Vom 22. bis zum 25. Mai besucht Bundeskanzler Olaf Scholz den Senegal, Niger und Südafrika. Begleitet wird der Bundeskanzler von einer Wirtschaftsdelegation. Das ist kein Zufall, da einige Länder ...
Berlin:
Wo sonst Sonnenblumenöl, Senf und Mehl im Supermarktregal stehen, herrscht inzwischen oft gähnende Leere. Dazu deutlich gestiegene Preise bei vielen Lebensmitteln wie Butter, Milch und Fleisch. Es ...
Bonn:
Die Demokratie stärken durch Bürgerräte: Darauf hatten sich die Regierungsparteien im Deutschen Bundestag im Koalitionsvertrag verständigt. Noch in diesem Jahr will das Bundestagspräsidium zufà ...
Berlin:
- Alleine die 7 wahrscheinlichsten LNG-Projekte würden über ihre Laufzeit insgesamt 2.130 Millionen Tonnen CO2 verursachen und damit drei Viertel des deutschen Restbudgets aufzehren
- Gesetz s ...
Berlin:
Regierung setzt bei der Infrastruktur falsche Akzente
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 abschließend den Etat des ...
Berlin:
Sollten Bundestag und Bundesrat das 9-Euro-Ticket in diesen Tagen beschließen, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine nahtlose Nachfolgeregelung ab 1. September in ein bundesweit gültiges Kli ...
