Bundesregierung
Berlin:
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert mehr Gleichberechtigung in der deutschen Politik und Gesellschaft.
Frauen seien in Führungs- und Entscheidungspositionen nach wie vor unterrepräsen ...
München:
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen rechtswidrig. Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes verstoßen mehrfach gegen Grundrechte. Das hat heute das Bundes ...
Köln:
56 Prozent der Bundesbürger teilen die Befürchtung, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf andere Länder in Europa ausweiten könnte, wenn weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden. 39 ...
Bonn/Berlin:
Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewies ...
Potsdam/Berlin:
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Verständnis für die Zurückhaltung der Bundesregierung beim Thema Waffenlieferungen geäußert. ...
Düsseldorf:
Das Leben ist so teuer wie seit 40 Jahren nicht mehr. Im März lag die Inflationsrate bei 7,5 Prozent: Tendenz steigend. Ruheständler trifft dies besonders. Die Bundesregierung hat deshalb zum 1. J ...
Berlin:
- Hersteller bestimmter Einweg-Plastikartikel sollen künftig Kosten tragen, die durch Sammlung und Entsorgung ihrer Artikel im öffentlichen Raum entstehen
- Einwegkunststofffonds entlastet Kom ...
Bonn:
Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert ...
Berlin:
Die "Mehrweg-Allianz" startet die bisher größte und umfangreichste Mitmachaktion im Rahmen der Verbraucherschutzkampagne "Mehrweg ist Klimaschutz". Die derzeitige Klima- und En ...
Berlin:
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft der Bundesregierung vor, in Bezug auf den Ukraine-Krieg zu intransparent zu kommunizieren.
Röttgen sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, er habe d ...
Berlin:
Sexuelle Belästigung in der Pflege: "Mit Prävention ist schon viel getan. Das heißt nicht, dass es ausreicht."
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), hat ...
Berlin:
Laut Medienberichten hat die Bundesregierung heute 2,5 Milliarden Euro für die Anmietung schwimmender LNG-Terminals freigegeben. Das Bundesfinanzministerium habe demnach bereits der Freigabe zugest ...
Mannheim:
- Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim steht die Bundesregierung in der Pflicht, Maßnahmen gegen die Einweg-Flut in unseren Städten zu ergreifen
- Bundesumweltministerin Ste ...
München:
Die ukrainische Regierung fordert Deutschland immer dringlicher dazu auf, ihr schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Diese Forderung wird auch von manchen unserer NATO-Partner erhoben. In Deutsch ...
Köln:
Die ukrainische Regierung hat eine geplante Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew abgelehnt. Grund für die Absage ist mutmaßlich, dass Steinmeier in seinen früheren Ämtern ...
Berlin:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es als irritierend bezeichnet, dass die Ukraine den geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgelehnt hat.
Steinmeier wäre gerne in ...
Eschborn:
- Kostenverhältnis zwischen Mietenden und Vermietenden mit 43 Prozent zu 57 Prozent weitgehend ausgewogen
- Lenkungswirkung für Vermietende und Immobilieneigentümer, in emissionsarme Technologie ...
München:
Heute bringt die Bundesregierung ein Rentenpaket auf den Weg, welches für eine kräftige Rentenerhöhung ab dem 1. Juli sorgen soll. Doch Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnt, da ...
Köln:
- Großteil der Menschen in Deutschland besorgt um Frieden in Europa
- Befragte wünschen sich, dass Bundesregierung "Auswärtiges und Verteidigung" priorisiert
- Mehrheit ist zuvers ...
Berlin:
FAO rechnet mit weltweit 13 Millionen Menschen, die zusätzlich Hunger leiden müssen
Nach einer Prognose der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wird der Krieg gegen die Ukra ...
