Bundesregierung
Berlin:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) will angesichts von Inflation und gestiegener Energiepreise den Mittelstand gezielt entlasten. "Wir arbeiten an Unterstützungsprogr ...
Berlin, Hannover:
Die PIRATEN Niedersachsen fordern nach dem Ende des 9-Euro-Tickets und dem Beschluss der Bundesregierungsparteien bezahlbare Mobilität zu gewährleisten und die Nutzungsmöglichkeiten auszubauen.
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Hamburg:
- LichtBlick fordert sofortige und effektive Entlastung für Verbraucher*innen
- Mehr Erneuerbare, weniger Bürokratie und der Abbau von fossilen Subventionen sind der Weg aus der Krise
- Keine Ein ...
Berlin:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete Entscheidung, den deutschen Atomausstieg nicht wie gesetzlich vorgesehen bis Ende dieses J ...
Hamburg:
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Länder nicht ausreichend in ihre Krisenpolitik einzubinden. "Es gab noch nie eine Bundesregierung ...
Düsseldorf:
Am 4. September hat die Bundesregierung ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion begrüßt, dass neben Rentnerinnen und Rentnern endlich auch Pensionärinnen ...
Berlin:
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat das neue Entlastungspaket der Ampel-Koalition verteidigt.
Sie sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gebe unterschiedliche Lebensrealitäten in Deutschla ...
Berlin:
- Klimaschutz-Sofortprogramm von FDP-Verkehrsminister Wissing für den Verkehrssektor ist rechtswidrig: Gesetzliche Vorgaben zur CO2-Reduktion werden um den Faktor 20 verfehlt
- "Wir möcht ...
Berlin:
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
"Die Ampel-Regierung betreibt weiterhin nur kostspielige ...
Berlin:
Zum Abschluss der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
"Das Treffen in Meseberg zeigt ...
Berlin:
Digitalstrategie ohne Ambition und Transparenz
Die Bundesregierung hat auf der Kabinettsklausur in Meseberg die lang angekündigte "Digitalstrategie" und die "digitalpolitische Zust ...
Berlin:
- DUH fordert mit Bürgerinnen und Bürgern: bundesweit gültiges 365-Euro-Klimaticket für Bahn, Bus und Tram als sofortige Anschlusslösung an das 9-Euro-Ticket
- Bundesverkehrsminister Wissin ...
Berlin:
Die Bundesregierung hat der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut eine Bestandsgarantie gegeben - auch nach Beginn des europäischen Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023.
"Es wird auch im ...
Köln:
Sigmar Gabriel bei "maischberger": Ex-Wirtschaftsminister offen für Gaspreisdeckel
Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister a.D. Sigmar Gabriel hat sich für einen Gasp ...
Berlin:
Die Bundesregierung und die Hinterbliebenen der Opfer des Münchener Olympia-Attentats von 1972 stehen nach Informationen des stern doch noch vor einer Einigung. Demnach ist Deutschland bereit, den ...
Berlin:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am heutigen Montag an der Karls-Universität Prag eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
München:
Zur aktuellen Debatte über die geplante Gasumlage der Ampel-Bundesregierung erhalten Sie folgendes Zitat von der energiepolitischen Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer:
"Die Ampel-B ...
Berlin:
Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des ...
Berlin:
Am gestrigen Donnerstag hat die Financial Action Task Force ihren lang erwarteten Schlussbericht (Mutual Evaluation Reports) zur Länderprüfung Deutschlands veröffentlicht.
Die FATF ist das wich ...
Berlin:
Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation.
Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhöru ...
