Bundesregierung
Berlin:
Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim "Dem ...
Berlin:
- 7 von 9 Bundesministerinnen und -minister erhalten Rote Karte für ihre Dienstwagen: Positive Ausnahmen sind Cem Özdemir und Steffi Lemke, Schlusslicht ist Klara Geywitz mit 3-mal mehr CO2-Auss ...
Berlin:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die neuen Pläne der EU-Kommission, zusätzliche CO2-Zertifikate zu verkaufen, um damit Gas- und Ölinfrastruktur zu finanzieren, aufs Schärfste. Positiv b ...
Mainz:
Fast drei Monate Krieg in der Ukraine und immer noch viele Fragen: Was kommt von den versprochenen Waffen aus Deutschland an, was insgesamt aus dem Westen? Gibt es bei den NATO-Verbündeten Einigkei ...
Berlin:
Auszahlungen verzögern sich bis Mitte Juni
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über die Finanzhilfen für ...
Berlin:
Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also sogenannte Direktmandate sollen nur so viele ...
Köln:
Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 ...
Hamburg:
Außenministerin Annalena Baerbock kann ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter verbessern und führt damit erstmals das Ranking der beliebtesten Bundesminister an. 29 Prozent der Deutschen bewerten ...
Berlin:
Bis zum 30. Juni 2022 können sich Unternehmer*innen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft wieder für die Kultur- und Kreativpilot*innen Deutschland bewerben. Die Auszeichnung der Bundesregierung r ...
Bonn/Berlin:
Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union l ...
Berlin:
Öffentliche Anhörung im Bundestag zur Lage in der Ukraine und zur weltweiten Ernährungssicherung
Im Deutschen Bundestag fand am heutigen Montag eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der CDU ...
Berlin:
Versorgungssicherheit bei Wärmeenergie und Strom herzustellen, sollte gerade auch in Anbetracht des Krieges in der Ukraine und damit zusammenhängender Unsicherheiten ein dringendes Anliegen aller ...
Berlin:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Beschlüsse der heutigen Umweltministerkonferenz zu Agrokraftstoff und einem Tempolimit auf Autobahnen und fordert eine sofortige und ambitionierte Umset ...
Berlin:
Verlagerung des Normenkontrollrates aus dem Kanzleramt soll in Nachtsitzung beschlossen werden
Nach derzeitiger Plenarplanung beabsichtigt die Ampel-Koalition um 01:00 Uhr in der heutigen Nacht vo ...
Berlin:
Bundesregierung muss für Schutzgarantien sorgen
Am heutigen Donnerstag haben sich der Präsident und die Ministerpräsidentin Finnlands für den Beitritt ihres Landes zur NATO ausgesprochen. Dazu ...
Berlin:
Corona scheint vergessen: Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege hat der Bundesverband Der Mittelstand. BVMW die Regierungskoalition und insbesondere das Bundesgesundheitsministerium nochmals d ...
Berlin:
In den letzten Jahren setzten immer mehr Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker auf extrem klimaschädliche Plug-In-Hybride als Dienstwagen. Führt die neue, selbst ernannte Klima-Regierung dies ...
Berlin:
Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland "auf null und für immer" reduzieren. Zeitgleich stocken die Ve ...
Köln:
Die Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen fordert eine politische Entscheidung zur Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen. Nur durch eine unveränderte alleinige Zuweisung der UHF-TV-Frequ ...
Berlin:
Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel
Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" ...
