Bundesregierung
Berlin:
Mit dem angekündigten Osterpaket will die Bundesregierung auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren. Der Entwurf, der am Mittwoch ins Kabinett geht, setzt aber die Förderung fossiler ...
Bonn/Berlin:
Der Leiter External Relations des Mercator Institute for China Studies (MERICS), Bernhard Bartsch, warnt vor der Gefahr einer Abhängigkeit des Westens von China: "Die Gefahr ist groß, dass Ch ...
Schlüsselfeld:
Die neue Bundesregierung, allen voran die Grünen, haben Gefallen an den vergangenen zwei Silvesterfeuerwerk-Verboten gefunden und planen eine dauerhafte Änderung der nötigen Gesetze (Sprengstoffg ...
Berlin:
Bündnis Entwicklung Hilft fordert im Vorfeld der Geberkonferenz für Afghanistan eine flexiblere und langfristig verlässliche Unterstützung unter der Berücksichtigung der aktuellen politischen V ...
Berlin:
Bundesregierung muss marktliche Mechanismen für freiwillige Abschaltungen entwickeln
Das BMWK hat die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprec ...
Berlin:
Bundesregierung beschließt Änderung des Verbrauchsteuergesetzes
Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf des 8. Verbrauchsteueränderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die finanz ...
Bonn:
Die Bundesregierung muss nach Ansicht des Verbandes DIE PAPIERINDUSTRIE die von der EU-Kommission am 23. März beschlossenen Rahmenrichtlinien zu erweiterten staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mi ...
München:
Der grüne Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat behauptet, dass es ein "normales Familienmodell" nicht gebe. Daher könne ein solches auch nicht "unter die Räder ...
Berlin:
"Mit dem Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiekosten rückt die Bundesregierung nicht von dem rigiden Kurs der Vollelektrifizierung der Wärmeversorgung ab". Mit diesen Worten komme ...
München:
Der ADAC fordert die Bundesregierung auf, den Ankündigungen des Koalitionsvertrages Rechnung zu tragen und ausreichend Finanzmittel für die Stärkung des Tourismusbranche in Deutschland zur Verfü ...
Berlin:
Der Koalitionsausschuss hat heute das Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten vorgestellt. Dazu Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (de ...
Berlin:
- Offener Brief: DUH ruft die Bundesregierung auf, Agrokraftstoff-Förderung angesichts drohender Nahrungsmittelkrise durch Ukraine-Krieg sofort auszusetzen
- Einsatz von Agrokraftstoffen steht ...
Berlin:
- Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat klargemacht, dass fossile Rohstoffe wegen Sicherheits- und Klimakrise umgehend reduziert werden müssen
- Sofort umsetzbare und teils koste ...
Berlin:
- Zähler der DUH zeigt wachsende Herausforderung der Bundesregierung: Bereits mehr als 185.000 Gasheizungen eingebaut und mehr als 105.000 Gebäude nicht saniert
- Gebäudesektor verfehlt im zw ...
Koblenz:
- Jeder dritte Mittelständler ist enttäuscht von der Corona-Unterstützung
- Unternehmen wünschen sich weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit beim Datenschutz
Bei sechs von zehn Mitt ...
München:
Die Bundesregierung hat sogenannte "Pandemiebereitschaftsverträge" mit fünf Pharma-Unternehmen abgeschlossen. Dadurch soll im Falle des Andauerns der Covid-19-"Pandemie" oder e ...
Berlin:
Bundesregierung muss endlich Standortvorschlag machen
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag über das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische ...
Berlin:
- Ukraine-Krieg führt zu weltweiter Knappheit bei Getreide, Lebensmittelpreise steigen und in Ländern des Globalen Südens drohen Hungersnöte
- Verbrennung von Lebensmitteln verschärft die K ...
Berlin:
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland weiter für möglich. "Alle Optionen liegen jeden Tag auf dem Tisch", sagte Lindner am Mittwochab ...
Berlin:
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 sowie die Finanzplanung bis 2026 auf den Weg gebracht. Hierzu sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes ...
