Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 45

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Wadephul: EU steht in Mali vor einem Trilemma

Berlin: Ministerin Baerbock muss Neustart der Beziehungen vorbereiten Die EU hat am gestrigen Montag beschlossen, ihre Ausbildungsmission in Mali fast vollständig zu stoppen. Dazu erklärt der stellvertr ...

Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Paritätischer fordert sofortige Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

Berlin: Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Hartz-IV-Sanktionen als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entz ...

BVR unterstützt Hilfspaket für die Wirtschaft

Berlin: "Das von der Bundesregierung geplante Hilfspaket für Unternehmen ist eine wichtige Unterstützung für die Wirtschaft angesichts der Herausforderungen des Ukrainekrieges", sagt Marija Kol ...

Schenderlein/Widmann-Mauz: Ampel blockiert Geld für Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Berlin: Reformprozess braucht Vertrauensbasis Die Ampelkoalition hat in den Haushaltsverhandlungen die geplante Mittelerhöhung in Höhe von 6 Millionen Euro für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (S ...

Stegemann/Damerow: Unseren Fischern unverzüglich und unbürokratisch helfen

Berlin: Unionsfraktion bringt Antrag in den Bundestag ein Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Freitag einen Antrag zur Unterstützung der Fischereibetriebe in den Bundestag ein, die mit den stark gest ...

Bilger/Stegemann: MinisterÖzdemir muss Flächenstilllegungen ablehnen

Berlin: Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft müssen vermieden werden Die CDU/CSU-Fraktion hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Nahrungsmittelversorgung i ...

KfW unterzeichnet Kreditvertrag in Höhe von 150 Mio. EUR zur Unterstützung des ukrainischen Mittelstands und zur Abfederung der Kriegsfolgen

Frankfurt am Main: Im Auftrag der Bundesregierung unterzeichnete die KfW heute einen Kreditvertrag über 150 Mio. EUR mit dem ukrainischen Finanzministerium. Der Kredit refinanziert die von der ukrainischen Regierung ...

14.931 Rinder und 633.140 Vögel lebend nach Russland transportiert - PETA fordert sofortigen Exportstopp von Minister Habeck und Özdemir

Stuttgart: Trotz Verboten in einigen Bundesländern wurden laut neuesten von PETA ermittelten EUROSTAT-Daten im Jahr 2021 insgesamt 31.766 lebende Rinder von Deutschland in Länder außerhalb der Europäischen ...

Enttäuschendes Signal an Beschäftigte in der Pflege: Paritätischer kritisiert Corona-Pflegebonus scharf

Berlin: Der Paritätische zeigt sich vom heute im Bundestag zur Beratung vorgelegten Pflegebonusgesetz enttäuscht und mahnt die zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalausstattung in de ...

Melnyk bei "maischberger. die woche": Ukrainischer Botschafter widerspricht Verteidigungsministerin Lambrecht

Berlin: Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr schwere Waffen für sein Land gefordert. Melnyk widersprach Aussagen von Bundesverteidigungsministern Chri ...

Klöckner/Rouenhoff: CETA darf nicht in die Ampel-Warteschleife

Berlin: Ampel-Fraktionen stimmen gegen schnelle Ratifizierung des Handelsabkommens CETA Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundes ...

Kommentar: Osterpaket guter Startpunkt für Mehr - Klimakrise verlangt Marathon statt Kurzsprint bei Energiewende

Berlin: Zum Osterpaket und zur Kabinettsbefassung der Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und des Gesetzes zum Windkraftausbau in Nord- und Ostsee (Osterpaket) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender ...

Deutsche Umwelthilfe zum Osterpaket für Klimaschutz: Großer Sprung bei Erneuerbaren Energien, komplette Fehlstelle allerdings bei Energieeinsparung in Gebäuden und Versagen im Verkehrssektor

Berlin: Die Bundesregierung beabsichtigt in ihrer heutigen Kabinettssitzung das sogenannte Osterpaket von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zu verabschieden, das zahlreiche gesetzliche Rege ...

Ein neuer Anfang ist gemacht / Statement zur heutigen Vorlage des Osterpakets im Bundeskabinett

Berlin: Nach harten Wochen des Krisenmanagements und mit Blick auf die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges hat die Bundesregierung heute mit dem Osterpaket einen ersten Schritt Richtung Zukunft gemach ...

Ein Obligatorium in der Altersvorsorge geht an individuellen Bedürfnissen vorbei (FOTO)

Marburg/Frankfurt: DIVA-Umfrage zu den Rentenplänen der Koalition Ein Obligatorium in der Altersvorsorge geht an individuellen Bedürfnissen vorbei - Unterschiedliche Präferenzen sprechen gegen ein Obligatorium - ...

BRIGITTE BE GREEN trägt jetzt das Umweltsiegel "Blauer Engel" (FOTO)

Hamburg: Ab heute ist eine neue Ausgabe der BRIGITTE BE GREEN im Handel erhältlich. Das Magazin ist ab sofort mit dem "Blauen Engel" ausgezeichnet und präsentiert das neue Siegel direkt auf dem C ...

Jung/Weisgerber: Planungsbeschleunigung ja - aber bitte richtig!

Berlin: Konflikte zwischen Ausbau der Windenergie und Artenschutz auflösen Die Bundesumweltministerin und der Bundeswirtschaftsminister haben am heutigen Montag ein "Eckpunktepapier zur Beschleunigu ...

CO2-Preis-Regelung im Gebäudebereich: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Vorschlag der Bundesregierung als klimapolitisch unzureichend und sozial ungerecht

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die gestrige Einigung zur Aufteilung des CO2-Preises als unzureichend. Der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundesbauministerin Klara Ge ...

Ingo Hahn MdL: Mehr Geld für echten Naturschutz statt Klima-Aktionismus - Die Bundesregierung gibt vier Milliarden Euro für sinnloses Klimaschutz-Programm aus

München: Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat kürzlich Eckpunkte für das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" vorgestellt. Dabei möchte die Bundesregierung bis 2026 insgesamt vier Milli ...

Corona-Krisenstab-Chef Breuer: "Maske jetzt nicht an den Nagel hängen" (FOTO)

Baierbrunn: Generalmajor Carsten Breuer koordiniert im Kanzleramt die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern. Was er sich von der Bevölkerung wünscht, erklärt Breuer im Interview mit der Apotheken Umschau. ...


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