Bundesregierung
Berlin:
Die energiepolitischen Themen dominieren die Debatten und ein ungewisser Winter steht vor der Tür. Gleichzeitig erleben wir mit Rekordtemperaturen im Sommer und einem weiteren Dürrejahr schon heut ...
Berlin:
Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen.
Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes ...
Berlin:
- DUH: Bund darf den Ländern nicht Geld aus der Tasche ziehen, sondern muss die Kosten für ein bundesweites 365-Euro-Klimaticket komplett übernehmen
- Bundesländer brauchen jeden Cent, um da ...
Berlin:
Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer. Die höchsten ...
Berlin:
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die heutige Erklärung d ...
Berlin:
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) befürwortet, dass Deutschland der Ukraine die Waffen liefert, die das Land zur Verteidigung gegen Russland fordert. "Wir müssen jetzt die Unterstützu ...
Berlin:
SPD verabschiedet sich endgültig von ihren Wurzeln als angebliche Arbeiterpartei
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Bürgergeldgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpoli ...
Berlin:
Bundeskanzler löst Versprechen nicht ein
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
Hamburg:
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, hat die Bundesregierung scharf angriffen. Die Kommunikation der Ampel sei "unverantwortlich", sagt Spahn in einem Intervi ...
Hamburg:
Die Zustimmungswerte von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Ampelregierung sind im September auf einen neuen Tiefstand eingebrochen. Konnten Scholz und sein Kabinett im Juli noch klare Gewinne ver ...
Berlin:
Anhand von 17 Subventions-Spitzenreitern bei Luxus-Dienstwagen wie dem Audi R8 oder Porsche 911 mit bis zu 155.000 Euro Zuschuss sowie der absurden Systematik, dass mit steigendem Spritverbrauch auc ...
Berlin:
Ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten (https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Gutachten_Pestizidexportverbot.pdf) zeigt, wie ein gestern von Bundeslandwirtschaft ...
Berlin:
Haushaltsplan geht über gute Ansätze zur Förderung von Teilhabe nicht hinaus
Zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2023 und den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln der Inklusion von Menschen ...
Berlin:
Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung für überzogen. "Wir sind echt in einer anderen Phase dieser Pandemie. Diese ganze Diskussion um A ...
Berlin:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet die Lieferung schwerer Waffen und Kriegsgeräts an die Ukraine. "Ich war am Anfang sehr zurückhaltend. Wenn ich die Ukrainer richtig ...
Berlin:
Kernprobleme bleiben bestehen
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch Vertreter der Sozialpartner zu einem Spitzengespräch zum Fachkräftemangel eingeladen. Dazu erklären der arbeits- und s ...
Berlin:
Die dezentrale Stärkung von Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und THW ist unerlässlich
Die Bundesregierung will den BMI-Etat 2023 um mehr als 2,22 Milliarden Euro senken. Dazu erklärt der ...
Berlin:
Punktesystem ist bürokratischer Irrweg
Die Ampel ruft am heutigen Mittwoch zum Gipfel gegen Fachkräftemangel. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander ...
Berlin:
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen.
"Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmec ...
Berlin:
Die von der Ampel geplante temporäre Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas wird den Staat mehr als 10 Mrd. Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag her ...
