Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 9

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BSW: Union und SPD fügen Deutschland mit Fünf-Prozent-Nato-Ziel schweren Schaden zu / Parteichefin Wagenknecht: Zusätzliche Militär-Milliarden fehlen bei Schulen, Rente und Gesundheit

Osnabrück: Das Bündnis Sahra Wagenknecht übt massive Kritik am bevorstehenden Beschluss der Nato-Staaten, die jährlichen Ausgaben für Militärgüter und verteidigungsrelevante Infrastruktur auf fünf Prozent ...

Konfliktforscher: US-Bomben auf Iran zusätzliche Belastung für Nato-Gipfel / Politikwissenschaftler Christopher Daase: "Die USA sind unter Trump im Autoritarismus angekommen"

Osnabrück: Der Friedens- und Konfliktforscher Christopher Daase sieht in den US-Militärschlägen gegen Iran unmittelbar vor dem Nato-Gipfel eine "zusätzliche Belastung" für das Bündnis. "Einma ...

INSM: Brauchen nicht mehr, sondern weniger Staatsdiener / Lobbyorganisation weist Gewerkschafts-Forderung nach mehr Personal im Öffentlichen Dienst zurück

Osnabrück: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist Rufe nach einem Aufwuchs des Personals im Öffentlichen Dienst zurück. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sagte im Gespräch mit der &qu ...

Bundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik

Wiesbaden: Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte hö ...

Bundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik

WIESBADEN: Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte hö ...

Angela Merkel freut sich für Friedrich Merz / Alt-Kanzlerin hegt keinen Abschiedsschmerz bei Gipfeltreffen - "Das ist bestimmt für Friedrich Merz auch ein Höhepunkt"

Osnabrück: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Merkel: "Ich kann ...

Angela Merkel würde sich über erste Bundespräsidentin freuen / Altkanzlerin zur Debatte um eine Frau im höchsten Staatsamt: "Das wäre doch nicht schlecht"

Osnabrück: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) würde es begrüßen, wenn 2027 erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt würde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merkel: "Noch ni ...

Merkel zu Angriffen auf Iran: "Staat Israel muss sich wehren können" / Altkanzlerin hält die Lage völkerrechtlich für nicht "ganz einfach zu beantworten"

Osnabrück: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Wenn die Existenz eines Landes von der H ...

Angela Merkel fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz / Altkanzlerin widerspricht US-Vizepräsident Vance - "Ohne Regulierung wird es nicht gehen" -

Osnabrück: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gesetzliche Regeln für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für dringend erforderlich. "Ohne Regulierung wird das nicht gehen", sagte Merkel im I ...

Angela Merkel hält Klimageld für zwingend erforderlich / Altkanzlerin spricht sich für Ausweitung des europäischen C02-Emissionshandel ab 2027 aus - "Müssen unser Klimaziel erreichen"

Osnabrück: Altkanzlerin Angela Merkel hat sich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dafür ausgesprochen, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ...

Feuerwehrpräsident fordert: Gaffern den Führerschein abnehmen / Karl-Heinz Banse verlangt härterer Strafen für Schaulustige an Unfallorte

Osnabrück: Deutschlands oberster Feuerwehrmann Karl-Heinz Banse fordert den Führerscheinentzug für Gaffer. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Feuerwe ...

Nach Hamburger Fall: Missbrauchsbeauftragte fordert Reform des Sexualstrafrechts / Kerstin Claus: "Im Netz stößt das Strafrecht an seine Grenzen"

Osnabrück: Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Sexualtäters in Hamburg fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine Reform des Sexualstrafrechts. "Das Sexualstrafrecht mus ...

DRK-Chefin Hasselfeldt: Deutlich mehr Geld für Integration nötig / Rotes Kreuz fordert höhere Investitionen in Migranten-Beratung

Osnabrück: Das Deutsche Rote Kreuz fordert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni von der Bundesregierung "nachhaltige und auskömmliche Investitionen in die Integration". "Notwendig wäre eine Inves ...

Kassenärztechef nennt eilige Masken-Beschaffung in Corona-Krise "richtig" / Andreas Gassen fordert "sachliche Klärung" und warnt vor "politischer Beschädigung" Spahns

Osnabrück: Mit Blick auf Vorwürfe gegen Jens Spahn wegen dessen Maskenbeschaffung in der Corona-Krise hat Kassenärztechef Andreas Gassen vor "Vorverurteilungen" des heutigen Unionsfraktionschefs gewa ...

Hubertus Heil wirft "Manifest"-Autoren Realitätsverweigerung vor / SPD-Vize: Sozialdemokraten können Diktat Putins nicht akzeptieren -"Kann sich die Welt nicht schön wünschen"

Osnabrück: SPD-Vize und Außenpolitiker Hubertus Heil hat den Autoren des Anti-Aufrüstungs-"Manifests" Realitätsverweigerung vorgeworfen. "So sympathisch die Positionen klingen mögen: Sie sind ...

Wagenknecht kritisiert Klingbeil: Aufrüstung werde als "Schandfleck in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen" / BSW-Vorsitzende hält Drei-Prozent-Ziel für "riesige Steuergeldverschwendung"

Osnabrück: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu deutschen Militärausgaben scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Armin Laschet warnt davor, Manifest der SPD zum Konfliktthema zu machen / CDU-Außenpolitiker: "Solche Meinungen darf man artikulieren" - Laschet erwartet aber Klarheit bei SPD-Parteitag

Osnabrück: Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, hält das Manifest für Abrüstung von SPD-Politikern für nicht maßgeblich für die schwarz-rote Regierungskoalition. D ...

Armin Laschet hält Angriff Israels auf Iran für berechtigt / CDU-Außenpolitiker: Iran steht kurz vor der Atombombe - Israel habe dies zu Recht als existenzielle Bedrohung gewertet

Osnabrück: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Armin Laschet, hat Verständnis geäußert für den Angriff Israels aus iranische Atomanlagen. Der "Neuen Osnabrücker ...

Bundesregierung zieht positives Fazit bei beschleunigter Visavergabe / Linkspartei kritisiert Konzentration auf wirtschaftliche Interessen - Zahl der Visaklagen steigt sprunghaft

Osnabrück: Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr ...

FDP-Generalsekretärin Büttner drängt auf "rechtssichere Lösung" bei Migration / Liberale: "Müssen uns an Recht und Gesetz halten" - Kritik an Manifest von SPD-Politikerin

Osnabrück: FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat die Bundesregierung aufgefordert, mit anderen EU-Staaten eine rechtssichere Lösung für die Bekämpfung der irregulären Migration zu finden. Der "Neue ...


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