Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2

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Klüssendorf bekräftigt Ruf nach Erbschaftsteuerreform / SPD-Generalsekretär: Forderung nach gerechtem Beitrag aller "keine Erpressung" - "Schutz allerhöchster Vermögen aufheben"

Osnabrück: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Ruf nach einer Erbschaftsteuerreform bekräftigt. "Es ist keine Erpressung, einzufordern, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten, um das Land vora ...

SPD-Generalsekretär gesprächsbereit zu Verschiebung von Verbrennerverbot / Klüssendorf: "Sicherung von Jobs im Vordergrund" - Kaufanreize für E-Autos unter Finanzierungsvorbehalt

Osnabrück: Nach vereinzelten Abgeordneten hat nun SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Bereitschaft seiner Partei zu einer möglichen Verschiebung des EU-Verbrennerverbotes signalisiert. "Die Zukunft des A ...

Deutscher Landkreistag unterstützt Forderung nach Vollzeitjob-Pflicht für EU-Ausländer/Präsident Brötel: Status quo ist Einladung zu Sozial-Missbrauch - Dringende Änderung der Bürgergeld-Regeln

Osnabrück: Deutschlands Landkreise haben sich hinter die Rufe gestellt, Vollzeitjobs zur Bedingung für EU-Ausländer zu machen. "Dass EU-Ausländer bereits mit einem Minijob von 100 Euro monatlich Bürgerg ...

Schutzquote Asylsuchender sinkt im 1. Halbjahr 2025 kräftig / Gleichzeitig steigt die Zahl gerichtlicher Anfechtungen - Linken-Politikerin Bünger: Unzureichende Prüfungen?

Osnabrück: Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergange ...

Enkelkinder und Gartenarbeit: Wie sich Johann Wadephul in seiner Heimat "erdet" / Außenminister versucht so oft wie möglich, der "Berliner Blase" den Rücken zu kehren

Osnabrück: Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möchte nicht dauerhaft in Berlin leben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schildert er, dass er so oft wie möglich versuche, der ...

ADFC fordert Tempolimit auf Landstraßen ohne RadwegVerbandsvorsitzender Masurat: "Landstraßen häufig nur auf Autoverkehr ausgelegt" - Helmpflicht für Radfahrer wird abgelehnt

Osnabrück: Angesichts steigender Unfallzahlen fordert der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) ein Tempolimit von 70 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen ohne Radweg. "Landstraßen sind häufig nur für ...

Angela Merkel verzichtet auf soziale Medien / Altkanzlerin meidet X, Tiktok und Co - Sie informiert lieber auf ihrer Homepage

Osnabrück: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichtet komplett auf soziale Medien. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, dass soziale Medien nicht ihre Informationsquellen sind und sie dor ...

BDA-Präsident: Frankreich muss dem Kanzler warnendes Beispiel sein / Rainer Dulger mahnt nach "Herbst der Reformen" einen "Winter der Umsetzung" an

Osnabrück: Angesichst der jüngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) die Bundesregierung vor der Verschleppung nötiger Re ...

Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität bei Ruhezeitregelungen/BDA-Präsident Dulger weist Gewerkschaftskritik an Arbeitszeitreform zurück

Osnabrück: Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die Ruhezeitregelungen in de ...

BDA: "Staat muss seine Gier zügeln", keine Änderung bei der Erbschaftssteuer / Arbeitgeberpräsident Dulger: Ausgaben senken, anstatt Mittelstand stärker zu belasten

Osnabrück: Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vermögensverteilung in Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung aufgefordert, an den bisherigen Regelungen der Erbschaftssteuer f ...

Generaldebatte: Merz hat eine Chance vertan

Straubing: Wenige Tage nach der Kommunalwahl in seiner nordrhein-westfälischen Heimat, mit der keiner der schwarz-roten Koalitionspartner im Bund zufrieden sein kann, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) di ...

Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen: Zustimmung und Kritik nach Streeck-Vorstoß/ GKV-Spitzenverband: Lösen Probleme nicht, "in dem wir die Praxisgebühr wieder auferstehen lassen"

Osnabrück: Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Verständnislosigkeit. "Die ...

Übertragungsnetzbetreiber Tennet: Reiche muss schnell Kraftwerksstrategie vorlegen/CEO Meyerjürgens sieht in Energiewende Auftrag für Regierung - Netze und erneuerbare Energien "gemeinsam planen"

Osnabrück: Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat nach Vorlage des Energiewende-Monitorings mehr Tempo angemahnt. "Entscheidend ist nun, dass die notwendigen politischen Weichen gestellt und die gesetzge ...

Zollgewerkschaft warnt vor Päckchensteuer auf Billigimporte/Zollgewerkschaft kritisiert Einsatz bei Grenzkontrollen

Osnabrück: BDZ-Vorsitzender Thomas Liebel: "Zöllner sollen keine Shein-Leggings abfertigen, sondern Container auf Kokain kontrollieren" Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat si ...

Grünen-Chef warnt nach Monitoring-Bericht vor Abwürgen der Energiewende/Banaszak: Reiche ignoriert Ergebnisse der eigenen Studie - Gutachten bestätigt: Energiewende ist auf Kurs

Osnabrück: Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach dem Monitoring-Bericht vor einem Abwürgen der Energiewende gewarnt: "Das Gutachten bestätigt den Kurs, ...

Nordrhein-Westfalen: Nur eine Kommunalwahl, aber doch ein Zeichen

Straubing: Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der ...

Zollgewerkschaft kritisiert Ausnahmen bei Kfz-Steuer für Landwirte/Vorsitzender Thomas Liebel schlägt Abschaffung von Steuervergünstigungen für Schausteller und Landwirte vor

Osnabrück: Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, spricht sich dafür aus, die Ausnahmen bei der Kfz-Steuer für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen. Die ermäßigten Tar ...

CDU-Sozialflügel regt Steuervorteile für den Bau von Werkswohnungen an/CDA-Vorsitzender Radtke: Misere am Wohnungsmarkt ist die neue soziale Frage

Osnabrück: Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels "eine Renaissance des betrieblichen Wohnens" mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an. "Unternehmen sollten st ...

CDA-Vorsitzender Radtke: Erbschaftsteuer-Debatte nicht voreilig beerdigen/ Sozialflügel der CDU: Jährlich werden Milliarden verschenkt, Schlupflöcher schließen

Osnabrück: Der Chef des CDU-Sozialflügels warnt die Union davor, die öffentliche Diskussion um Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer abzuwürgen. "Wir sollten eine Debatte über die Schließung von Sch ...

Wagenknecht: Drohnen-Abschuss-Vorschlag "Kriegserklärung an Russland"/BSW-Chefin spricht CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp Eignung für Ausschussvorsitz ab

Osnabrück: Der Vorschlag, russische Drohnen, die der Nato gefährlich werden könnten, bereits außerhalb des Bündnisterritoriums abzuschießen, stößt bei der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht auf Empörung. ...


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