Wahlen: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 4

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Wahlen


Lindner kommt als Gast zum FDP-Parteitag / Ehemaliger Parteichef sieht Machtkampf zwischen Höne und Kubicki als notwendige Klärung

Osnabrück: Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (n ...

Manuela Schwesig fordert weitere Entlastungen in der Ölkrise / Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Sondertreffen der Länderschefs mit Bundeskanzler Merz

Osnabrück: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz in der Energiekrise bekräfti ...

Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein - Linke: "Moralischer Bankrott"

Osnabrück: Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrück ...

Verbraucherschützerin Pop warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen wegen Heizgesetz/Wegen Heizungsgesetz: Höhere Lebensmittelpreise "wären sehr wahrscheinlich"

Osnabrück: Angesichts der bevorstehenden Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor steigenden Gas- und Lebensmittelpreisen durch die Pläne der Bundesregier ...

"Politisches Versäumnis": Chefin der Verbraucherzentrale warnt vor möglichem Heiz-Schock im Winter/ Pop: Deutlich höhere Preise, "vor allem beim Gas"- Eventuell erneute Gaspreisbremse nötig

Osnabrück: Angesichts fast leerer Gasspeicher und voraussichtlich ausbleibender Preissenkungen im Sommer warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor einer Kostenexplosion für Haushalte im kommenden ...

Statt Tankrabatt: Verbraucherschützer fordern Direktzahlungen und Übergewinnsteuer/ Pop: Tankrabatt teuer - Stromsteuer auf EU-Mindestmaß senken

Osnabrück: Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) die Steuersenkung für Autofahrer und fordert gezielte Hilfen für Menschen mit ge ...

Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch

Osnabrück: Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, ...

Zehn Prozent der Arbeitszeit für KI nutzen - das rät Ex-FDP-Chef Christian Lindner Menschen mit Bürojob / Früherer FDP-Chef hält beruflichen Neustart mit Mitte 40 für möglich

Osnabrück: Der frühere FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält einen beruflichen Neustart angesichts der Transformation durch Künstliche Intelligenz für viele Menschen auch im fortgeschrittenen Alter für mö ...

Krankenkassen und Verbraucherschützer warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform / GKV-Chef Blatt: Ärzte dürfen Belastungen nicht zu Versicherten schieben

Osnabrück: Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform. "Es ist nicht nachvollziehb ...

"nd.DerTag": Reine Heuchelei - Kommentar zur Aufregung der Fifa über zu hohe Preise bei der Fußball-WM

Berlin: Selbst beim Fußballweltverband Fifa muss man sonst ein bisschen genauer hinschauen, um die Heuchelei seiner Führungsriege um Präsident Gianni Infantino zu erkennen. In diesen Tagen könnte sie aber ...

Verbraucherschützer unterstützen Aus für Gratisversicherung von Ehepartnern

Osnabrück: Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen das von Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Aus der Gratisversicherung nicht arbeitender Ehepartner - machen aber einen Alternativvorschlag. &quo ...

Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform / vzbv-Chefin Pop: "Schnellschuss wäre gefährlich" - "Etwas mehr Zeit" für vernünftige Anhörung und Diskussion notwendig

Osnabrück: Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin d ...

Annegret Kramp-Karrenbauer bei "unter 3 - der phoenix-politik-podcast": Wahlsieg Magyars war eine ungeheure Freude

Berlin/Bonn: Gespräch mit phoenix-Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärte Kramp-Karrenbauer in der 140. Ausgabe des Podcasts, sie habe schon im Vorfeld di ...

Reservistenverband drängt auf Pflichtwehrübungen für Reservisten/Präsident Bastian Ernst: Arbeitgeber sollen Freistellung nicht mehr blockieren können, Gründung einer Jugendorganisation geplant

Osnabrück: Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst drängt auf gesetzliche Neuregelungen, um Unternehmen zur Freistellung von Personal für die Bundeswehr-Reserve zu zwingen. "Deswegen b ...

Das Fundament muss tragen / Die Sondierungsgespräche zogen sich in die Länge - jetzt wird sich zeigen, ob Grüne und CDU eine belastbare Basis geschaffen haben.

Stuttgart: Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungs ...

Welthungerhilfe: Iran-Krieg verschärft die humanitäre Krise im Sudan/ Sprit- und Lebensmittelpreise steigen um bis zu 80 Prozent - Generalsekretär Mogge warnt vor "katastrophaler Lage" im Sudan

Osnabrück: Die Welthungerhilfe hat vor den verheerenden Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Versorgungslage der Bevölkerung im Bürgerkriegsland Sudan gewarnt. "Seit der Blockade der Straße von Hormus ...

Ungarn setzt wichtiges Zeichen pro Europa / Brossardt: "Handelsbeziehungen weiter ausbauen"

München: Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. gratuliert dem bisherigen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem Wahlsieg bei der gestrigen Präsidentschaftswahl in Ungarn. "Die ungaris ...

Norbert Röttgen (CDU) zum Ergebnis der Ungarn-Wahl: Orbán wird versuchen die neue Regierung zu blockieren

Berlin/Bonn: Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn vor großen Herausforderungen. Viktor Orbán habe in 16 Jahren &q ...

Norbert Röttgen (CDU) zum Ergebnis der Ungarn-Wahl: Orbán wird versuchen die neue Regierung zu blockieren

Berlin/Bonn: Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn vor großen Herausforderungen. Viktor Orbán habe in 16 Jahren &q ...

CDU-Europapolitiker Kuban begrüßt Regierungswechsel in Ungarn

Berlin: Aus der deutschen Politik kommen erleichterte Reaktionen auf den Wahlsieg von Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei in Ungarn. Der CDU-Europapolitiker Tilman Kuban sprach am Montag im rbb24 Inforadio ...


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