Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 234

Politik & Gesellschaft

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Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma am 2. August 2024

Oswiecim: Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gedenkt am 2. August dem 80. Jahrestag der Ermordung der letzten noch lebenden Angehörigen der Minderheit in Auschwitz. In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1 ...

Der Schulden-Bremszug beginnt zu reißen

Straubing: Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüb ...

Heikler Tauschhandel

Frankfurter Rundschau: Trotz aller Bedenken stehen die Politikerinnen und Politiker, die dieses Abkommen zuwege gebracht haben, in einem günstigen Licht da. Der oft zaudernde Bundeskanzler Olaf Scholz kann als handlungssta ...

Sachsen-Anhalts Innenministerin hält einzelne Regionen Syriens für sicher

Halle: Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vorn ...

Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen

Berlin: Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner:innen, die Stif ...

"Luxusschleuser-Affäre": SPD-Politiker Bröker legt Geständnis ab - Bande könnte von Razzia gewusst haben

Köln/Düren.: In der sogenannten Luxusschleuser-Affäre hat einer der Hauptbeschuldigten ein Geständnis abgelegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, räumte Jens Bröker (SPD), ...

NRZ: Während der EM: Hunderte unerlaubte Einreisen in NRW

Essen: Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei ...

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Regierender Bürgermeister will neues Terminsystem für Berlins Bürgerämter / +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++

Berlin: Mit der Rückkehr zu einer früher üblichen Praxis möchte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Probleme mit der Terminvergabe in Berlins Bürgerämtern bekämpfen. "Ich würde ger ...

"Berliner Morgenpost": Unverzichtbare Helfer - Leitartikel von Carlotta Richter zu pflegenden Kindern und Jugendlichen

Berlin: Wer an pflegende Angehörige denkt, hat möglicherweise die Mittfünzigerin vor Augen, die sich um ihre demente Mutter kümmert, oder aber an die Eltern, die ein chronisch krankes Kind pflegen. Eine G ...

"Berliner Morgenpost": Die Vorteile des Spontantermins - Kommentar von Joachim Fahrun Zu Berliner Bürgerämtern

Berlin: Der Ärger um nicht vorhandene Termine in Berlins Bürgerämtern ist schon viele Jahre alt. Die Terminvergabe über die Onlineplattform des Senats hakt noch immer. Das Ziel, dass jeder stressfrei eine ...

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin fordert weniger, aber bessere Schulen

Halle: Angesichts des anhaltenden Lehrermangels will Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Zahl der eigenständigen Schulen durch Schließung oder Fusion verringern. "Wir müssen die ...

Kommentar der "Frankfurter Rundschau" zum Startchancen-Programm der Ampel für Brennpunkt-Schulen

Frankfurt: Zwanzig Milliarden Euro für Deutschlands Schulen! Damit lässt sich etwas anfangen. Gebaut oder saniert werden sollen Turnhallen, Toiletten und Lernlabore. Zudem bleiben Mittel für zusätzliches Per ...

Rechtsextremist Jürgen Elsässer "Ehrengast" bei der AfD in Sachsen-Anhalt

Halle: Der ehemalige Chefredakteur der verbotenen rechtsextremistischen Zeitschrift "Compact", Jürgen Elsässer, wird bei einem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt sprechen. Das berichtet die i ...

"Omas gegen rechts" fordern AfD-Verbot

Frankfurter Rundschau: Die "Omas gegen rechts" haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. Die Zweite Vorsitzende des Vereins, Jutta Shaikh, sagte im Inter ...

Alte Rechnungen und keine Lösung für Nahost in Sicht

Straubing: Der große Drahtzieher der Region ist Iran, der von hasserfüllten Mullahs geführte Gottesstaat. Iran will keinen Frieden, sondern die komplette Vernichtung Israels. Kein Jude soll dort leben, darum ...

Thema Betreuungsrecht: Gericht soll Wünsche des Betroffenen bei der Betreuerauswahl auch bei Ablehnung folgen

Gräfelfing: Rechtsanwältin Susanne Kilisch beantwortet die Frage ob Gerichte Wünsche des Betroffenen bei der Betreuerauswahl auch bei Ablehnung folgen sollen. ...

Warum es falsch war, die Stationierung von US-Raketen klammheimlich durchziehen zu wollen / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg: "Dass der Kanzler Partei und Land kurzerhand vor vollendete Tatsachen stellen wollte, war ein Fehler. Tatsächlich gehört das Thema in Öffentlichkeit und Parlament, auch wenn der Bundestag eine ...

Berliner Morgenpost/Naher Osten am Abgrund/Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin: Nach Israels Doppelschlag auf die Hamas droht ein Flächenbrand Schlag - Gegenschlag. Und was kommt als Nächstes? Die Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran und zuvor des Hisbollah ...

Berliner Morgenpost/Arbeitnehmer in der Klemme/Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin: Familie und Beruf passen oft nicht zusammen Viele Berufstätige stecken in der Klemme zwischen Kinderbetreuung und hilfsbedürftigen Eltern. Die "Generation Sandwich" hat es besonders schwe ...

Was haben das Attentat auf Donald Trump und globaler Anti-Kultismus gemeinsam?

Amsterdam: Puzzle-Kodierungs-Methode, die Thomas Matthew Crooks zum Killer machte, wurde auch bei den Anschlägen auf slowakischen Premierminister Robert Fico und japanischen Premierminister Shinzo Abe angewandt ...


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