Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 293

Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Marc Jongen: Claudia Roth will die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen tilgen

Berlin: Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des "Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlic ...

Sachsen-Anhalt/Schwimmbäder / Sanierungsstau in Schwimmbädern

Halle/MZ: Vor Beginn der Badesaison im Mai stecken die Schwimmbäder Sachsen-Anhalts im Sanierungsstau. Nach einer aktuellen Erhebung des Innenministeriums hat sich ein bestehender Rückstand kaum verringert. à ...

Neuer Asyl-Dreiklang in der EU

Straubing: Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch die riesigen Erwartunge ...

Gefahr für Ihre Vorsorgevollmacht besteht durch Anregung eines Betreuungsverfahrens

Gräfelfing: Rechtsanwältin Susanne Kilisch von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr.Böh - Thieler Rechtsanwalts GmbH klärt über die Gefahren bei der Vorsorgevollmacht im Betreuungsverfahren a ...

Leistungsminderungen in der Grundsicherung steigen in 2023 // BA-Presseinfo Nr. 15

Nürnberg: - Zahl der Leistungsminderungen im vergangenen Jahr angestiegen - 84,5 Prozent der Leistungsminderungen wurden wegen Nichterscheinen zu Terminen ausgesprochen - Rund 97 Prozent der erwerbsfähigen Le ...

Eskalation von Gewalt im Sudan: Jedes zweite Kind ist in der Schusslinie

Khartum/Berlin: Über zehn Millionen Kinder im Sudan leben in einem aktiven Kriegsgebiet. Dies ergibt eine neue Analyse, die anlässlich des Jahrestages des Sudan-Kriegs (15. April) von Save the Children beauftragt w ...

Islamistische Organisation fordert Kalifat in Deutschland

Neue Westfälische, Bielefeld: Bielefeld. Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten, darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Entstehung ei ...

Berliner Morgenpost: Änderungen mit Ungewissheit / ein Kommentar von Jens Anker zum neuen Bau-Gesetz

Berlin: Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtscha ...

Berliner Morgenpost: Eine Doppelmoral / ein Kommentar von Birgitta Stauber zur Diskussion um Paragraph 218

Berlin: Sie liegt vor der Tür, nahezu ohnmächtig und blutend zwischen den Beinen. So findet die junge Alice Schwarzer, Au-pair-Mädchen in den 1960er-Jahren in Paris, ihre Freundin vor - nach einer lebensge ...

"nd.DerTag": Legal, illegal, nicht egal - Kommentar zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Berlin: Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundes­regierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft - oder zumindest so reformiert, dass Schwa ...

Väter sind nicht gleichberechtigt

Straubing: Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von d ...

Das Ende der Gängelung

Frankfurt: Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorbei sein. Richtet sich die Ampel nach den Empfehlun ...

Klimaklage: Das ist Sache gewählter Volksvertreter

Straubing: (...) Nun haben Schweizer Seniorinnen in Straßburg recht bekommen, die ihrer Regierung zu wenig Engagement beim Klimaschutz vorwerfen und argumentieren, ältere Menschen seien durch den Klimawandel b ...

Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Bürgermeister in Sachsen-Anhalt wollen keinen Rundfunkbeitrag mehr eintreiben

Halle/MZ: In den Rathäusern Sachsen-Anhalts wächst die Unzufriedenheit mit dem geltenden System zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags. Für die Vollstreckung ausstehender Zahlungen sind die Kommunen zuständig. ...

Bußgeldbescheid: Eine Überprüfung lohnt sich!

Siegburg: Auf einen solchen Brief würden Autofahrer gerne verzichten. Dennoch werden innerhalb Deutschlands jährlich mehrere Millionen Bußgeldbescheide versendet - und der Großteil von ihren Empfängern akz ...

Kriminologe Thüne will Kriminalstatistik reformieren

Frankfurter Rundschau: Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. In einem Interview der "Frankf ...

Die Lage ist bedrohlicher, als Menschen wahrhaben wollen

Münster: Neues Buch"Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor. Das Ende der Freiheit in Deutschland?" von Gunnar Kunz bei Solibro erschienen ...

Thema Beteuungsrecht: Betreuungsverfahren abwenden, aufheben oder einschränken

Gräfelfing: Rechtsanwältin Susanne Kilisch (Kanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler RA-GmbH) klärt über Möglichkeiten auf wie ein Betreuungsverfahren abgewendet oder eingeschränkt werden kann ...

Jens Früh von Bonusoid unterstützt Einführung der e-ID für Casinos

Köln: Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur e-ID geht ein Ruck durch die Glücksspielbrache. Experte Jens Früh sieht Vorteile für Betreiber und Nutzer gleichermaßen! ...


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