Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral
ID: 1785992
sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis 'NoPolGBW' warnt
vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch
die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht.
Die baden-württembergische Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Die Spitzen
der grün-schwarzen Koalition einigten sich Mitte Dezember 2019 in Stuttgart auf
eine solche Änderung des Polizeigesetzes. Dieser Gesetzesentwurf, der leider
bisher nicht öffentlich zugänglich ist, soll in den kommenden Wochen im Landtag
verabschiedet werden.
"Die CDU hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie eine Verschärfung möchte.
Dabei hat Kretschmann bereits 2017 erklärt, dass die damalige Verschärfung an
die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen geht", kommentiert Borys
Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei. "Der anfängliche Widerstand der
grünen Landtagsfraktion scheint mittlerweile gebrochen zu sein. Das zeigt
eindeutig, dass ihnen unsere Freiheitsrechte nichts wert sind."
Obwohl sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert hat, steht eine erneute
Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes an. Auch wenn aus der
Wunschliste des CDU-Hardliners Strobl vorerst nur wenige Forderungen in die
erneute Gesetzesänderung einfließen sollen, ist dennoch nicht nachvollziehbar,
wie die Grünen die weiteren Befugnisse für die Polizei rechtfertigen oder sich
gar mit der Stärkung der Freiheitsrechte brüsten wollen. Die Grüne
Oppositions-Fraktion im Bundestag hingegen zeigt sich kritisch gegenüber
erweiterten Befugnissen. [1] Auch in Baden-Württemberg regt sich Widerstand bei
den Grünen. [2]
"Trotz der massiven Proteste in den letzten Jahren will die Landesregierung den
Überwachungsstaat weiter aufbauen. Das wahre Gesicht der Grünen zeigt sich,
sobald sie in Regierungsverantwortung sind. Es sieht so aus, als pflege die
ganze Partei eine verheerende Doppelmoral. Das gibt einen düsteren Ausblick auf
einige Bundestagswahlprognosen", so Sobieski weiter.
Das Bündnis fordert ein Ende der Verschärfungen und eine Rücknahme der
Verschärfung von 2017. Die Piratenpartei schließt sich dem an: Vor allem in
unserer modernen Zeit ist es inakzeptabel, die Freiheitsrechte jedes Bürgers
durch Polizeiterror mit Füßen zu treten.
Weitere Informationen und Details sind auf der Seite des Bündnisses und der
Aktionsseite der Piratenpartei zu finden. [3][4]
Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/uRVI9o
[2] http://ots.de/cqam0x
[3] https://nopolgbw.org
[4] https://bw-trojaner.de
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4495363
OTS: Piratenpartei Deutschland
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.01.2020 - 16:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1785992
Anzahl Zeichen: 3392
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 583 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Weiß: Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen besser schützen ...
Besonderer strafrechtlicher Schutz erforderlich Ein Mann hat gestern im Jobcenter in Rottweil eine Mitarbeiterin mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Wir verurteilen die
Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden! ...
"Pflegebedürftigkeit geht uns alle an", lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpoliti
Organspende: Spahns Vorschlag hätte nichts gelöst / Leitartikel von Bernhard Walker ...
Am Donnerstag ging es um den Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Mitstreitern, die sogenannte Widerspruchslösung einzuführen. Zum Glück sind sie damit gescheitert. Sie hätten nämlich automatisch jeden zum Spender gemacht, der nicht zu Lebzeiten einer postmortalen Spende
Grünen-Chef Habeck begrüßt Entscheidung zu Organspende "Zahl der Spender wird steigen" ...
Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Entscheidung des Bundestags zur Organspende begrüßt. "Die Zustimmungslösung ist die richtige Entscheidung", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Diskussion über die künftige Regelung der Voraussetzungen f
