Grundrente: Paritätischer fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben
ID: 1786246
deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu
blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet
der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der
Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen sozialpolitischen
Fortschritt, Mindestsicherungselemente in das Rentensystem zu integrieren und
dabei erstmalig auf eine möglichst unbürokratische Lösung zu setzen. Gleichwohl
kritisiert der Verband, dass die Hürden zur Erlangung der Grundrente noch
deutlich zu hoch seien. Zudem fordert er Freibeträge auf Renteneinkommen für
alle Altersgrundsicherungsbeziehenden unabhängig von den geleisteten
Beitragsjahren.
"Die Grundrente geht in die richtige Richtung. Es wäre töricht, diesen mühsam
errungenen Kompromiss jetzt mit kleinlichen Argumenten kaputtzumachen",
kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbands, "die Union muss sich einen Ruck geben." Bei aller Kritik, die
man im Detail üben könne, dürfe nicht übersehen werden, dass das
Grundrentenkonzept von Bundesarbeitsminister Heil erstmalig Türen aufstößt zu
einer einfachen und unbürokratischen Mindestsicherung für alte Menschen mit
kleinen Renten. "Der automatische Abgleich zwischen Finanzbehörden und
Rentenversicherung stellt einen sozialpolitischen Meilenstein dar, was Abbau von
Bürokratie und Schaffung von Bürgerfreundlichkeit anbelangt. Menschen, die jetzt
noch von der Bürokratie abgeschreckt werden, können so erreicht werden und
bekommen endlich Unterstützung", so Schneider.
Der Paritätische fordert, das Gesetz nun zügig auf den Weg zu bringen.
Armutspolitisch seien darüber hinaus deutliche Nachbesserungen unumgänglich. Der
Verband setzt sich für eine Ausweitung der Grundrente auf alle Rentenbeziehende
mit geringem Einkommen ein. Auch sei der Freibetrag in der Sozialhilfe für alle
Rentner*innen vorzusehen und nicht nur für solche mit 33 und mehr
Beitragsjahren. "Bei der Diskussion um die Grundrente dürfen wir nie aus den
Augen verlieren: Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen
würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient",
so Schneider.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, pr@paritaet.org, Tel.: 030/24636-305
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Datum: 20.01.2020 - 10:49 Uhr
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