Die letzten Pressemitteilungen zu dem Thema gesetz

PresseMitteilungen zu dem Schlagwort gesetz

Gesetzliche Maßnahmen gehen an der Realität vorbei / Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet

27.03.2026: Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert das von Bun ...

Krankenhausreform - erst die Somatik, jetzt die Psychiatrie / BPtK fordert Reform in stationärer psychotherapeutischer Versorgung

27.03.2026: Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt die heutige Zustimmung ...

"Auf Kosten der Krebspatientinnen und -patienten"/Führende Krebsorganisationen kritisieren Anpassung der Krankenhausreform

27.03.2026: Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausrefo ...

Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: AOK sieht Protokollnotiz zu Untergrenzen für Pflegepersonal kritisch

27.03.2026: Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Kra ...

Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente / Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt

27.03.2026: Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz ...

Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente - Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt

27.03.2026: Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz ...

Bundesapothekerkammer begrüßt Gesetz gegen Fachkräftemangel

27.03.2026: Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt, dass das Verfahren zur Aner ...

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: "Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan"

27.03.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donne ...

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe zu Eckpunkten der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien: "Fast-Fashion-Müllproblem wird ohne Ziele für weniger Abfälle und mehr Second Hand nicht gelöst"

27.03.2026: Das Bundesumweltministerium hat heute die Eckpunkte für ein deutsches ...

Deaflympics im Sportfördergesetz - DGSV fordert verbindliche Gleichstellung

27.03.2026: In diesen Tagen hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Sportför ...

EU AI Act: TÜV-Verband warnt vor Regulierungsflickenteppich bei Künstlicher Intelligenz

26.03.2026: Europäisches Parlament stimmt für Digital-Omnibus zum AI Act. Hochri ...

BDIU begrüßt Reforminitiative - entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso

26.03.2026: Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU) unterstü ...

Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt

26.03.2026: Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizient ...

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

26.03.2026: Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Be ...

Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland

26.03.2026: Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtsh ...

Deutsche Umwelthilfe zum Reparaturgesetz: "Umweltminister Schneider verpasst Chance zur starken Förderung von Reparaturen und muss dringend nachbessern"

26.03.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das gestern im Bundeskabinet ...

Altersvorsorgereform: Richtiger Ansatz - falsche Rollenverteilung / GVB begrüßt kapitalmarktorientierte Neuausrichtung, warnt aber vor staatlicher Anbieterrolle

26.03.2026: Mit der Reform der privaten Altersvorsorge greift die Bundesregierung ...

Simon/Baumgartner: Digitalisierung im Verkehrsbereich: Führerschein demnächst in der App

26.03.2026: Gesetzesänderungen ermöglichen digitalen Führerschein und digitale ...

Luczak: Vorrang für den Wohnungsbau - Einfaches Bauen als neues Normal

26.03.2026: Zeitenwende beim Wohnungsbau mit Baugesetzbuch-Novelle und Gebäudetyp ...

Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen

25.03.2026: Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförde ...

AOK zum Grünen-Vorstoß: Bei Patientenrechten schnell vom Reden ins Handeln kommen

25.03.2026: Die AOK begrüßt die Initiative der Grünen-Bundestagsfraktion für e ...

Deutsche Umwelthilfe zu US-EU-Zollverordnungen: "Trump-Deal befeuert fossile Energiedominanz der USA und Erpressbarkeit der Europäischen Union"

25.03.2026: In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheide ...

Drohende Kostenfalle im Heizungskeller / Neue BUND-Berechnungen: Mit geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz gehen Heizkosten durch die Decke

24.03.2026: - Neue Gasheizungen könnten für Mieter*innen über 19 Jahre gerech ...

Resiliente Supply Chains: Mit integrierter Strategie zum nachhaltigen Erfolg

24.03.2026: Wie sich Liefernetzwerke nachhaltiger, resilienter und transparenter g ...

Forschungszulage 2026: Mittelständische Unternehmen können bis zu 4,2 Millionen Euro für FuE beantragen

24.03.2026: Mietingen, 24. März 2026 - Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen ...

Stephan Brandner: Echter Schutz von Frauen statt digitale Symbolpolitik

23.03.2026: Aufgrund der aktuellen Debatte und der Vorwürfe der Schauspielerin Fe ...

Kostenfreier Leitfaden zur Pflichtenübertragung im Arbeitsschutz

23.03.2026: Wuppertal, 21. März 2026 - Der achtseitige Fachbeitrag erklärt die G ...

Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich / en2x, afm+e, bft und MEW zum Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung

19.03.2026: Das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket führt ...

Illegale Käfighaltung im Kreis Heinsberg: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anzeige

19.03.2026: Nach einer Strafanzeige der Tierrechtsorganisation ANINOVA hat die Sta ...

Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern

18.03.2026: Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe ...

Pressezitat: Zum Start der Agrarministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Absage zu Aushöhlung des Pestizidzulassungsrechts

18.03.2026: Zum Start der Agrarministerkonferenz fordert die Deutsche Umwelthilfe ...

Apotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf fordern schnelle wirtschaftliche Stabilisierung

17.03.2026: Die Apotheken in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf beteilig ...

ABDA und Bundesverband PTA: Ja zur Weiterqualifizierung von PTA, Nein zur Vertretung

17.03.2026: Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung für eine "Apotheke oh ...

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

17.03.2026: Am 19. März berät der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Ge ...

Hühner halten im Wohngebiet: Welche Regeln gelten?

17.03.2026: Der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von der Lebensmittelindustrie, na ...

Steuerliche Bewertung von Grundvermögen -Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer

17.03.2026: Ob im Rahmen der Unternehmensnachfolge, einer vorweggenommenen Erbfolg ...

Hühner halten im Wohngebiet: Welche Regeln gelten?

17.03.2026: Darf jeder Hühner halten – und das überall? Tobias Klingelhöfer: ...

Neue EU-Altfahrzeugverordnung: Recycelte Kunststoffe könnten knapp werden

17.03.2026: In Europa stehen zu wenig recycelte Kunststoffe zur Verfügung, um den ...

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Baugewerbe fordert konsequente Beschleunigung

16.03.2026: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz im ...

Datenschutz im Fokus: Wie Validato Unternehmen im DACH Raum bei konformen Screening Prozessen unterstützt

16.03.2026: Mit der Verschärfung europäischer und nationaler Datenschutzregelung ...

Starker Rücken: Was muss der Arbeitgeber tun?

13.03.2026: Zum Tag der Rückengesundheit am 15. März schauen sich die ARAG Exper ...

Starker Rücken: Was muss der Arbeitgeber tun?

13.03.2026: Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht Die ARAG Experten weisen dara ...

Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur von Bundesumweltminister Carsten Schneider / "Professionelle Dritte" müssen als Flächenagenturen klar benannt werden

12.03.2026: Nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, die ...

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur: Wichtiger Schritt gegen Naturzerstörung

12.03.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestrige Ankündigung von ...

Validato: Neue Standards für digitale Verifizierung und zuverlässiges Background Screening im DACH?Raum

12.03.2026: Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz stehen zunehme ...

Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz): / Lob und Kritik für Eckpunkte von Bundesumweltminister Carsten Schneider

11.03.2026: Eine der größten bundesweit tätigen Flächenagenturen, die Landscha ...

Schlachthof-Skandale: ANINOVA kritisiert Gesetzentwurf zur Videoüberwachung

11.03.2026: . Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Videoüberwachung in S ...

Zwischen Visazusage und Arbeitsbeginn: Die unsichtbare Lücke im Fachkräfteeinwanderungsgesetz

11.03.2026: Viele Unternehmen setzen Hoffnung auf das Fachkräfteeinwanderungsgese ...

Berliner Senat darf nicht ungestört die Verkehrswende rückabwickeln: Deutsche Umwelthilfe fordert Beibehaltung eines umfassenden Informationsfreiheitsrechts

11.03.2026: Nach massiver Kritik durch die Zivilgesellschaft hat der Berliner Sena ...

EU-Parlament: Initiativbericht fordert stärkere Rechtsstellung von Presse und Kreativbranche gegenüber KI

10.03.2026: BDZV und MVFP rufen EU-Kommission auf, zügig gesetzgeberische Vorschl ...

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Bürgergeld geht – Grundsicherung kommt – Probleme bleiben?“

10.03.2026: Drei Jahre alt wurde das Bürgergeld – nun hat der Bundestag die Gru ...

Pflegegeld-Rechner.com bündelt SGB?XI-Wissen und Widerspruchspraxis in neuem Leitfaden

10.03.2026: Stein, 10.03.2026 - Pflegegeld-rechner.com hat am 06.03.2026 einen aus ...

Pressezitat: Grüngasquote im Gebäudemodernisierungsgesetz möglicherweise verzögert: Deutsche Umwelthilfe warnt vor ersatzloser Abschaffung der 65-Prozent-Regel

10.03.2026: Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierun ...

vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: "Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!"

09.03.2026: Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasch ...

Förderung, Fristen, Pflichten: Das sind die 3 größten Stolperfallen für Vermieter beim neuen Heizungsgesetz

09.03.2026: Kaum ein Gesetz hat Vermieter in den vergangenen Jahren so verunsicher ...

Der fundamentale heutige Unterschied zwischen Recht und Gesetz durch die Erfindung der Sklaverei

09.03.2026: Die Sklaverei ist eine traditionelle "gesetzlich geregelte" ...

Der fundamentale heutige Unterschied zwischen Recht und Gesetz durch die Erfindung der Sklaverei

07.03.2026: Die Sklaverei ist eine traditionelle „gesetzlich geregelte“ Einr ...

Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement

06.03.2026: Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdge ...

AOK zur Anpassung der Krankenhausreform: Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget bleiben auf der Agenda

06.03.2026: Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen ...

Neues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien

06.03.2026: Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung d ...

Gleichstellung ist unsere Stärke

06.03.2026: Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: ...

Wolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen - Herdenschutz weiter stärken - Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

05.03.2026: Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die ...

Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet

05.03.2026: Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Ges ...

Für eine moderne Apothekenversorgung

05.03.2026: Das parlamentarische Verfahren für das Apothekenversorgungs-Weiterent ...

Problematischer Kaffee-Genuss: Neue Studie der Deutschen Umwelthilfe zeigt Abholzung, Pestizideinsatz und Arbeitsrechtsverletzungen in Kaffee-Lieferketten

05.03.2026: - Kaffee noch immer mit Entwaldung, Einsatz hochgefährlicher Agrarg ...

Steiniger/Färber: Weidetiere werden besser vor Wölfen geschützt

04.03.2026: Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagemen ...

NIS-2-Umsetzungsgesetz: Unternehmen müssen bei Cybersicherheit umfangreiche neue Anforderungen erfüllen

03.03.2026: Die Uhr tickt: Die dreimonatige Registrierungsfrist nach dem neuen NIS ...

DIVA-Sonderbefragung zur pAV-Reform: Altersvorsorgereformgesetz: Vor allem Geringverdiener brauchen Beratung

03.03.2026: - Ohne Beratung wird die Mehrheit der Bevölkerung nicht erreicht - ...

"In deutsche Heizungskeller zieht wieder Vernunft ein"

02.03.2026: Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. begrüßt die ...

ABDA-Präsident begrüßt Ankündigung der Koalition zum Apothekenhonorar

27.02.2026: Der Bundestag hat am heutigen Freitag in Erster Lesung über das von d ...

Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken

27.02.2026: Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des ...

Apothekenreform: Chancen nicht verschenken - Apotheken als Gesundheitsdienstleister stärken

27.02.2026: Pharma Deutschland begrüßt ApoVWG als richtigen Schritt und fordert ...

Arbeitsentwurf EEG-Novelle / Verband Wohneigentum warnt vor einem tiefgreifenden Systemwechsel

27.02.2026: Mit scharfer Kritik reagiert der gemeinnützige Verband Wohneigentum a ...

Geleakter EEG-Entwurf: Deutsche Umwelthilfe warnt vor massivem Rückschlag für Energiewende in Bürgerhand und Aufweichung von Nachhaltigkeitskriterien für Biogas

27.02.2026: - Neuer EEG-Entwurf bedeutet faktisches Aus für kleine PV-Aufdachan ...

Reimann zur Einigung zwischen Bund und Ländern: Akzeptabler Kompromiss zur Krankenhausreform

27.02.2026: Die Einigung zwischen Bund und Ländern über letzte Änderungen am Kr ...

Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten

27.02.2026: Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wir ...

X-CELL launcht E-Learning zu Diversity & Unconscious Bias

27.02.2026: Der Düsseldorfer Corporate Learning Anbieter X-CELL AG erweitert sein ...

Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf

26.02.2026: Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das W ...

++ Einladung ++ Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz zurück ins fossile Zeitalter: Verbände zeigen Folgen für Klimaziele und Menschen in Deutschland auf

26.02.2026: Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine Ren ...

Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden

26.02.2026: Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung übe ...

Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen

26.02.2026: Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschi ...

Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen

26.02.2026: Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgese ...

Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder

26.02.2026: Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Ums ...

Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue

26.02.2026: Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) bes ...

vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm

26.02.2026: Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftr ...

Prävolution jetzt: mkk - meine krankenkasse fordert, Recht auf Gesundheit ins Grundgesetz aufzunehmen / Vorständin Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse reichen Petition ein

26.02.2026: Angesichts einer stetig steigenden Krankheitslast, wachsender Finanzie ...

Heizungsgesetz abgeschafft? Nein – noch nicht. Was Wohnungseigentümer jetzt wissen müssen

26.02.2026: Immer wieder ist zu lesen, das Heizungsgesetz sei abgeschafft. Tatsäc ...

Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag

25.02.2026: Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebun ...

DVGW zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und Gebäudemodernisierungsgesetz: Bekenntnis zur Wasserstoffinfrastruktur ist ein wichtiges Signal. Zentrale Erfordernisse im Heizungsgesetz berücksichtigt

25.02.2026: Das heute vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bund ...

EU-Digitalgesetzgebung: Wer bestimmt zukünftig die Maßstäbe im Medienmarkt?

25.02.2026: Mit dem 2024 verabschiedeten European Media Freedom Act (EMFA) hat die ...

GMG: Der Markt muss es retten

25.02.2026: Anlässlich der veröffentlichten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierung ...

Müller/Mack: Kleine Kommunen bei Wärmeplanung entlastet

25.02.2026: Reform des Wärmeplanungsgesetz Teil der Eckpunkte Mit den Eckpunkte ...

Einigung beim Gebäudeenergiegesetz: Sanierung gewinnt an Bedeutung

25.02.2026: Mit den vorgelegten Eckpunkten zur Überarbeitung des Gebäudeenergieg ...

Neue Vorgaben zum Heizen: Unverantwortlich, teuer und klimaschädlich / Koalition beschenkt Gaslobby und verschärft Sorge um Energiekosten

25.02.2026: - Fossile Heizungen werden durch Beimischungszwang zur Heizkostenfal ...

Gebäudemodernisierungsgesetz: Planungssicherheit schaffen, Überregulierung vermeiden

25.02.2026: Zu den gestern Abend vorgelegten Eckpunkten für ein Gebäudemodernisi ...

Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

25.02.2026: - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 202 ...

Gebäudemodernisierungsgesetz: Thüga-Chef fordert Freiheit vor Ort

25.02.2026: Die Regierungsparteien haben sich gestern Abend auf Eckpunkte zum neue ...

Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert im WDR zur Einigung beim Heizungsgesetz: "25-prozentige Preissteigerungen möglich"

25.02.2026: Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institu ...

Herzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten

24.02.2026: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene ...

Zwischen Gesundheitsschutz und Persönlichkeitsfreiheit: Wie machen wir das mit dem Rauchen?

24.02.2026: Wer auf Streamingplattformen tief eintaucht in Retrofilme, findet sie ...

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