Innenpolitik
Berlin:
Gemessen an Horst Seehofer und Thomas de Maizière meistert Nancy Faeser (SPD) ihre Aufgaben als Bundesinnenministerin bisher vorbildlich. Allerdings liegt die angelegte Messlatte dermaßen niedrig, ...
Stuttgart:
Dass die Nutztierhaltung in ihrer heutigen Form keine Zukunft hat, bestreitet niemand mehr. Ja, das Grundgesetz nennt den Tierschutz als Staatsziel. Diese Verpflichtung bleibt aber eine hohle Phrase ...
Berlin:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Alternative für Deutschlan ...
Köln:
Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarome ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpu ...
Mainz:
Zwischenergebnis der SWR-Datenanalyse zu Kirchenaustritten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz / Sendung Dienstag, 7. Juni 2022, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz. Neun von zehn Teilnehmenden geben ...
Berlin:
Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet werden muss. Außerde ...
Berlin:
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, hat davon abgeraten, Bündnisse zwischen CDU und Grünen als "Koalition der Zukunft" zu betrachten.
Es gebe dur ...
Mainz:
Hessischer Verfassungsschutz: Gefahr durch extremistische Aussteiger-Pläne
Nach Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz wollen Teile der Corona-Leugner-Szene große Grundstücke kau ...
Freiburg:
Berlin müsste genau definieren, welche Firmen die Steuer zahlen sollen, was zusätzlich zum ohnehin besteuerten Gewinn als extra zu besteuernder "Übergewinn" gilt und wie sich unerwünsc ...
Halle:
Das von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Feld geführte Gegenargument, man dürfe etwa den Energiekonzernen keine Investitionsanreize nehmen, zieht nicht. Die Unternehmen wissen genau, dass ...
Halle:
Das Billig-Angebot macht deutlich, wo Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als erstes ansetzen muss. Offensichtlich ist: Das Netz ist für eine sehr große Zahl an Fahrgästen nicht gewappnet ...
Stuttgart:
Bevor auch nur an ein einziger Cent an den Fiskus fließen würde, müsste Berlin genau definieren, was zusätzlich zum ohnehin besteuerten Gewinn als extra zu besteuernder "Übergewinn" g ...
Freiburg:
Ein Land, dessen Armee einst Tod und Zerstörung über den Kontinent brachte, das sich nach den Schrecken des selbst verursachten Krieges nur widerwillig wiederbewaffnete und in weiten Teilen bis he ...
Berlin:
Am Montag ist Deutscher Mühlentag. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der Berichterstatter für Nachhaltigkeit im Landwirtschafs- und im Umwel ...
Köln.:
Eine Mitarbeiterin der Düsseldorfer Staatskanzlei hat in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfs eine Nebentätigkeit für die CDU-Parteizentrale ausgeübt. Das bestätigte ein Sprecher der Staatskanz ...
Mainz:
Auch die Justiz in Rheinland-Pfalz hat Betroffene der Flutkatastrophe finanziell unterstützt. SWR-Recherchen haben ergeben: Rund 725.000 Euro an Geldbußen und Geldauflagen, wurden im vergangenen J ...
Berlin:
Streichung von Sonderzahlungen an die Rentenversicherung ist das falsche Signal
Der Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend das Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von ...
Mainz:
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 7. Juni 2022, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Zurück in den Ukraine-Krieg - Geflüchtete Frauen verlassen Deutschland
- K ...
Bonn:
Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer &qu ...
