Innenpolitik
München:
Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnu ...
Hannover/Berlin:
Die Juristin und "First Lady" Elke Büdenbender eröffnet am 1. Februar die bundesweite Initiative für Geschlechtergerechtigkeit "Go for Gender Justice". Engagierte aus der evan ...
Berlin:
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) möchte bei der Corona-Genesenenregelung keine Ausnahme für die Bundestagsabgeordneten. Außerhalb des ...
Heidelberg:
Nach großen ethischen Grundsatzdebatten ist meist von einer Sternstunde des Parlamentarismus die Rede. Die Orientierungsdebatte zur allgemeinen Covid-Impfpflicht war es nicht. Nicht nur war der Auf ...
Halle:
Halle/MZ - Im Gesundheitswesen bahnt sich ein Personalengpass an. Ab 16. März gilt für medizinisches Personal und in der Pflege eine Impfpflicht: "Wir bekommen da ein ernstes Versorgungsprobl ...
Berlin:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum zögerlichen Kanzler Scholz
Deutschland habe Führung bestellt und bekomme nun Führung geliefert, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Start seiner ...
Freiburg:
Dass es der AfD überhaupt gelingt, die CDU hier zu piesacken, haben die Christdemokraten sich selbst zuzuschreiben - sie hätten schon früher die Reißleine bei Figuren wie Otte oder Hans-Georg Ma ...
Berlin/Stuttgart:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Priorisierung von PCR-Tests
Niemand sollte jetzt so tun, als ließen sich PCR-Tests durch Schnelltests ersetzen. Mit diesem Wechsel in der Teststrategie begibt ...
Berlin:
Es war klar, dass die AfD mit einem eigenen Kandidaten bei der Wahl des Bundespräsidenten antritt, egal wie unrealistisch dessen Chancen auch sein mögen. Die Partei giert nach Aufmerksamkeit, nach ...
Straubing:
Gesundheitsminister Lauterbach sagt, dass man ja zwei Tests machen könne, um die Sicherheit zu erhöhen. Aber wer beim ersten Test positiv ist und beim zweiten negativ - braucht der dann einen drit ...
Straubing:
Die Söder-Regierung stellt mit diesen Signalen einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft aus. Es spricht zwar einiges dafür, dass die Omikron-Welle das letzte Aufbäumen des Virus darstellt, aber s ...
Berlin:
Der SPD-Politikerin und Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. "Wir müssen endlich eine Politik machen, die vorausschauend is ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legt die Linke einen Prozentpunkt zu auf nun 6 Prozent, während CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren und diese Woche auf 24 Prozent kommen. Somit reiht sich die ...
Mainz:
Die Linke kritisiert fehlende Transparenz bei Impfstoffbeschaffung / "Report Mainz" am Dienstag, 1. Februar 2022, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz. Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandem ...
Köln:
Die Impfpflicht für Erwachsene wird in Deutschland weiterhin kontrovers diskutiert. 69 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren ...
Essen:
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die Corona-bedingt nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können, hat sich in NRW im Wochenvergleich offenbar verdoppelt. Das NRW-Schulministerium erklärte ...
Saarbrücken:
Die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger und ihr Ehemann Thomas gehen künftig getrennte Wege. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). "Wir haben gemeinsam ents ...
München:
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten haben nach ihrer heutigen Bund-Länder-Konferenz eine Fortsetzung der bisherigen Corona-Maßnahmen angekündigt. Verschärfungen werde es vorer ...
Essen:
Sieben Wochen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben gibt es in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhebliche Zweifel an Umsetzung und ...
nd.DerTag:
Berlin (ots) - Matthias Katsch, Mitgründer der Initiative "Eckiger Tisch" für Betroffene sexuellen Missbrauchs durch die katholische Kirche, fordert die Errichtung eines Opfergenesungswe ...
