Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 89

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Franz Bergmüller MdL: Altparteien blockieren sinnvolles Verkehrskonzept, weil die AfD es unterstützt - Ideologie ist ihnen wichtiger als Hilfe für Bürger

München: Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserunge ...

Brandenburgs ehemaliger Verkehrsminister Dellmann warnt vor Verzögerungen beim Bahnausbau

Berlin: Der ehemalige Brandenburger Verkehrsminister Reinhold Dellmann befürchtet, dass die Realisierung des ehrgeizigen gemeinsame Schienen-Ausbauprojekt i2030 der Länder Berlin und Brandenburg deutlich ...

Büdenbender: Schieflage zwischen den Geschlechtern begradigen / Bundesweite Pilger-Initiative der EKD-Genderreferate in Berlin eröffnet

Hannover: Mit Forderungen nach der Überwindung von Geschlechterklischees und tradierten Rollenbildern ist am Dienstagabend (1. Februar) in Berlin die bundesweite Initiative für Geschlechtergerechtigkeit &qu ...

Ökumenischer Aufruf zu den Betriebsratswahlen / "Zeichen für eine menschenwürdige, solidarische und gerechte Arbeitswelt"

Hannover: Mit einem ökumenischen Aufruf zu den vom 1. März bis 31. Mai 2022 stattfindenden Betriebsratswahlen in Deutschland appellieren die evangelische und katholische Kirche an die Arbeitnehmerinnen und ...

AfD-Chef Chrupalla: Innenministerin Faeser setzt Grundrecht auf Demonstrationen aus

Berlin: AfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert und sich solidarisch mit den "Corona-Spaziergängern" gezeigt. "Sie setzt das Grundrecht auf Demonstr ...

Habecks verkorkster Aufbruch Die Wut vieler Bauherren zeigt Wirkung. Die Ampel schüttet doch Fördermilliarden aus. Retten kann das die "Eröffnungsbilanz" des Ministers nicht. Von Christine Strasser

Regensburg: Tausende Bauherren atmen auf. Zumindest die bereits gestellten Anträge auf Förderung für Energiesparhäuser werden jetzt doch bearbeitet. Tagelang waren Häuslebauer durch den Wind. Die Wut war b ...

EL-Präsident Bierbaum in "nd.DerTag": Öffentliche Investitionsprogramme zentral für sozial-ökologische Transformation

Berlin: Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, sieht öffentliche Investitionsprogramme als zentralen Punkt bei einer sozial-ökologischen Transformation. Eine solche sei i ...

Report Mainz: Bürokratie und rechtliche Vorgaben verhindern weiterhin Auszahlung der Wiederaufbau-Spenden im Ahrtal

Mainz: Flut-Hilfsgelder fließen teilweise in fragwürdiges Projekt / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 1. Februar 2022, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Knapp sieben Monate nach der Flutkatastroph ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum KfW-Hin-und-Her

Berlin: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum KfW-Hin-und-Her Nach nur sieben Tagen revidiert die Bundesregierung ihre Entscheidung. Nein, diesmal geht es nicht um die Corona-Politik, sondern um den Förd ...

"Bayern geht bei der Unterstützung der Pflegeeinrichtungen voran" / bpa lobt weitere Erstattung von pandemiebedingten Ausfällen der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen

München: Zur heutigen Entscheidung des bayerischen Kabinetts für einen weiteren coronabedingten Ausgleich von Investitionskosten bis zum 30. Juni 2022 sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater ...

RTL/ntv Trendbarometer / Corona: 66 Prozent für allgemeine Impfpflicht / Zufriedenheit mit Krisenmanagement von Karl Lauterbach sinkt erstmals

Köln: 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Unionüberholt SPD / Mehrheit der Bundesbürger durch Ukraine-Krise beunruhigt

Köln: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mi ...

Gott bejaht den Menschen in jedem Moment / Thema "Demenz" im Zentrum derökumenischen Woche für das Leben 2022

Hannover: Die ökumenische Woche für das Leben steht in diesem Jahr unter dem Thema "Mittendrin. Leben mit Demenz" und findet vom 30. April bis 7. Mai statt. Immer mehr Menschen sind von Demenz bet ...

"aspekte" im ZDF: "Legal kiffen - was bringt der Neustart der Drogenpolitik?" (FOTO)

Mainz: Die Ampelkoalition hat sich festgelegt: Cannabis soll für Erwachsene in Deutschland frei zugänglich sein. Ist die Legalisierung des Rauschmittels eine gute Idee? Wird die neue Freiheit unsere Gese ...

EEG-Umlage - Spagat der Grünen

Straubing: Anhand dieser ersten Regierungserfahrungen zeigt sich schon, welchem Druck vor allem die Grünen ausgesetzt sein werden. Viele weitere Zugeständnisse wie jetzt in Sachen grüne Atomenergie und grü ...

Tödliche Schüsse auf Polizisten: Ein Hauch Amerika / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg: Hierzulande geht man davon aus, dass eine nächtliche Polizeikontrolle kein Risiko für Leib und Leben darstellt - weder für die Kontrollierten, noch für die Kontrollierenden. Zwar häufen sich Fà ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kusel/Polizistenmord

Stuttgart: Zuerst: Den Familien, Freunden und Kollegen der im rheinland-pfälzischen Kusel erschossenen jungen Polizisten gilt unser Gedenken und Mitgefühl. Der Haltung, Polizisten - aber auch Rettungskräfte ...

Throm: Meldepflicht ist großer Schritt nach vorn gegen Hass und Hetze im Netz

Berlin: BKA startet Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet Am 1. Februar 2022 nimmt die "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI)" beim Bundeskriminalamt (B ...

Eva Schulz und "Report Mainz" mit gemeinsamen investigativen Recherchen / Zusammenarbeit mit der aus "Deutschland3000" bekannten Journalistin / "Report Mainz", 1.2., 21:45 Uhr im Ersten (FOTO)

Mainz: Die Journalistin Eva Schulz, bekannt durch "Deutschland3000", einem Kanal von "funk", dem Content-Netzwerk von ARD und ZDF, der sich mit politischen und gesellschaftlichen Themen ...

Verborgene Sex-Geschäfte und der Kampf einer Aussteigerin / "betrifft: Prostitution im Dunkeln" und "Schluss-Strich" - Zwei Dokumentationen am Mittwoch, 9.2.2022 ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)

Mainz: "betrifft: Prostitution im Dunkeln" und "Schluss-Strich" - Zwei Dokumentationen am Mittwoch, 9.2.2022 ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen / Danach in der ARD Mediathek 2022 wird das G ...


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