Innenpolitik
Berlin:
Der Erfolg, den die Grünen-Politikerin Renate Künast im Kampf gegen Hassrede im Netz vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, ist zu begrüßen. Das Urteil unterstreicht, dass es keine Bagate ...
Berlin:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zuschuss zu Energiepreisen
In der aktuellen Lage ist ein sozialer Ausgleich für diejenigen sinnvoll, die von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen ...
Düsseldorf:
Die nordrhein-westfälische FDP hat die Rolle der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in der Corona-Politik angezweifelt. "Offensichtlich ist das Vertrauen in die MPK verloren gegangen", ...
München:
Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserunge ...
Berlin:
Der ehemalige Brandenburger Verkehrsminister Reinhold Dellmann befürchtet, dass die Realisierung des ehrgeizigen gemeinsame Schienen-Ausbauprojekt i2030 der Länder Berlin und Brandenburg deutlich ...
Hannover:
Mit Forderungen nach der Überwindung von Geschlechterklischees und tradierten Rollenbildern ist am Dienstagabend (1. Februar) in Berlin die bundesweite Initiative für Geschlechtergerechtigkeit &qu ...
Hannover:
Mit einem ökumenischen Aufruf zu den vom 1. März bis 31. Mai 2022 stattfindenden Betriebsratswahlen in Deutschland appellieren die evangelische und katholische Kirche an die Arbeitnehmerinnen und ...
Berlin:
AfD-Chef Tino Chrupalla hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert und sich solidarisch mit den "Corona-Spaziergängern" gezeigt.
"Sie setzt das Grundrecht auf Demonstr ...
Regensburg:
Tausende Bauherren atmen auf. Zumindest die bereits gestellten Anträge auf Förderung für Energiesparhäuser werden jetzt doch bearbeitet. Tagelang waren Häuslebauer durch den Wind. Die Wut war b ...
Berlin:
Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, sieht öffentliche Investitionsprogramme als zentralen Punkt bei einer sozial-ökologischen Transformation. Eine solche sei i ...
Mainz:
Flut-Hilfsgelder fließen teilweise in fragwürdiges Projekt / "Report Mainz" am heutigen Dienstag, 1. Februar 2022, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz. Knapp sieben Monate nach der Flutkatastroph ...
Berlin:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum KfW-Hin-und-Her
Nach nur sieben Tagen revidiert die Bundesregierung ihre Entscheidung. Nein, diesmal geht es nicht um die Corona-Politik, sondern um den Förd ...
München:
Zur heutigen Entscheidung des bayerischen Kabinetts für einen weiteren coronabedingten Ausgleich von Investitionskosten bis zum 30. Juni 2022 sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater ...
Köln:
66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen ...
Köln:
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mi ...
Hannover:
Die ökumenische Woche für das Leben steht in diesem Jahr unter dem Thema "Mittendrin. Leben mit Demenz" und findet vom 30. April bis 7. Mai statt. Immer mehr Menschen sind von Demenz bet ...
Mainz:
Die Ampelkoalition hat sich festgelegt: Cannabis soll für Erwachsene in Deutschland frei zugänglich sein. Ist die Legalisierung des Rauschmittels eine gute Idee? Wird die neue Freiheit unsere Gese ...
Straubing:
Anhand dieser ersten Regierungserfahrungen zeigt sich schon, welchem Druck vor allem die Grünen ausgesetzt sein werden. Viele weitere Zugeständnisse wie jetzt in Sachen grüne Atomenergie und grü ...
Freiburg:
Hierzulande geht man davon aus, dass eine nächtliche Polizeikontrolle kein Risiko für Leib und Leben darstellt - weder für die Kontrollierten, noch für die Kontrollierenden. Zwar häufen sich Fà ...
Stuttgart:
Zuerst: Den Familien, Freunden und Kollegen der im rheinland-pfälzischen Kusel erschossenen jungen Polizisten gilt unser Gedenken und Mitgefühl. Der Haltung, Polizisten - aber auch Rettungskräfte ...
