Innenpolitik
Berlin:
In der Kür kann und sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er in den kommenden fünf Jahren sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben und über das Ge ...
Stuttgart:
Bundeskanzler Olaf Scholz reist zur rechten Zeit in die Ukraine und nach Russland. Setzt Kreml-Chef Wladimir Putin bei Scholz endlich Signale der Entspannung, dann wäre gerade die Bundesregierung i ...
Hannover:
Noch Subhead: ... Gottesdienst in Berliner St. Marienkirche erinnert an menschliche Verletzlichkeit
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat Frank-Wa ...
Düsseldorf.:
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat eingeräumt, dass die Umweltbehörden in NRW im Bereich der Hochwasservorhersage nicht gut aufgestellt sind. "Das Fehlen wasserwirtschaftlicher Expe ...
Münster:
In einem Schreiben an Bundesinnenministerium Nancy Faeser hat die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) Empfehlungen zur Optimierung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland ...
Köln.:
Die Co-Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht in den Missbrauchsskandalen der katholischen Kirche eine "Katastrophe, die zu einem erheblichen ...
Köln.:
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Katharina Dröge sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. "Solange die Infektionszahlen ...
Berlin:
"Nichts ist gewiss in der Ungewissheit" - diese Plattitüde brachte der CDU-Abgeordnete Sepp Müller vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über die Einführung einer allgemeinen Impfp ...
Essen:
Trotz der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr in NRW deutlich mehr Flüchtlinge eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als noch im Vorjahr. Die Entwicklung überrascht auch Experten ...
Straubing:
Söder braucht Merz gerade mehr als umgekehrt. Sollte er seine Landtagswahl gewinnen, drehen sich die Vorzeichen. Merz will 2023 als CDU-Chef wiedergewählt werden, die Bundestagswahl rückt näher ...
Paderborn:
Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sieht die Cannabis-Politik in den Niederlanden kritisch. "Das niederländische Modell, das seit 30 Jahren angewendet wir ...
Köln.:
Brigitte Vielhaus: Menschenfeindliche Aussagen des römischen Lehramts dürfen keinen Bestand haben - Rückendeckung der kfd für Initiative #outinchurch
Nach ihrem Bekenntnis zu einer lesbischen P ...
Köln.:
Mainzer Strafrechtsprofessor Scheinfeld sieht Verdacht fahrlässiger Körperverletzung oder vorsätzlicher Beihilfe durch Unterlassen
Vor dem bevorstehenden Ende des Strafprozesses vor dem Kölner ...
Freiburg:
Einmalzahlungen können das Grundproblem (...) nicht lösen, denn es ist struktureller Natur. Um Klima, Wirtschaft und Geldbeutel der Bürger zu schützen, muss dreckige Energie teurer und saubere v ...
Berlin:
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich deutlich dagegen positioniert, die 2G-Plus-Regel im Einzelhandel aufzuheben. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP. "Das ...
Regensburg:
Der Berg kreißte - und gebar eine Maus. Das muss man konstatieren, wenn die Bundesregierung jetzt einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 135 Euro für einkommensschwache Haushalte auf den Weg brin ...
Essen:
Der Bochumer Medizinethiker Prof. Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber müsse jetzt endlich se ...
Berlin:
Der Erfolg, den die Grünen-Politikerin Renate Künast im Kampf gegen Hassrede im Netz vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, ist zu begrüßen. Das Urteil unterstreicht, dass es keine Bagate ...
Berlin:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zuschuss zu Energiepreisen
In der aktuellen Lage ist ein sozialer Ausgleich für diejenigen sinnvoll, die von den steigenden Energiepreisen besonders betroffen ...
Düsseldorf:
Die nordrhein-westfälische FDP hat die Rolle der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in der Corona-Politik angezweifelt. "Offensichtlich ist das Vertrauen in die MPK verloren gegangen", ...
