Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 98

Innenpolitik

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Laschet: Merz war keine Rivale - kein Kontakt zu Söder

Köln: Der scheidende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat nach eigener Aussage ein ungetrübtes Verhältnis zu seinem designierten Amtsnachfolger Friedrich Merz. "Er war mein Wettbewerber, nie mei ...

Glückwunsch / Kommentar von Andreas Härtel zu Frank-Walter Steinmeier

Mainz: Nach dem Stand der Dinge ist die Sache gelaufen: Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident, zur zweiten Amtszeit. Gut, die Wahl ist erst im Februar, insofern sind Gratulationen natürlich verfr ...

Laschet will nach gescheiterter Kandidatur nicht zurückblicken

Köln: Der gescheiterte Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will nach seiner Niederlage nicht zurückblicken. "Ich habe mir den Rückwärtsblick abgewöhnt", sagte Laschet dem "Kölner ...

Laschet hält Impfpflicht für nicht durchdacht

Köln: Der scheidende Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, sieht die von der Bundesregierung geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht kritisch. "Wir alle haben vor der Wahl versprochen, dass ...

Deutscher Städtetag: Aufbruch in die Klimaneutralität ist vielleicht die größte Aufgabe für 2022 / Helmut Dedy mahnt erste konkrete Umsetzungsvorhaben auf dem Weg zur Klimaneutralität an

Berlin: Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, mahnt im Interview mit der "Heilbronner Stimme": "Der Aufbruch in die Klimaneutralität ist vielleicht die größte Auf ...

Städtetag würdigt Solidarität nach Flutkatastrophe - Helmut Dedy: Das macht Mut für 2022 / Corona und Flut verändern Haltung zur Krisenprävention

Berlin: Die Krisen des Jahres 2021 erhöhen aus Sicht des Städtetages die Bereitschaft, die Krisenvorsorge zu stärken. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sagte der "Heilb ...

Das Erste, Donnerstag, 23. Dezember 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 8.05 Uhr, Tino Chrupalla, Bundessprecher AfD, Thema: AfD lehnt Corona-Impfpflicht ab Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...

"nd.DerTag": Stille Nacht: Ruhe vor dem Sturm - Kommentar zum unentschlossenen Vorgehen der Bundesregierung in der aktuellen Corona-Situation

Berlin: Auch diese Situation gab es in der Pandemie schon mehrmals: Angesichts bevorstehender Feiertage hat sich die Bundesregierung zu entscheiden. Zieht sie die Zügel an, kann das grundsätzlich schiefge ...

Zuversicht / Kommentar von Christian Matz zu Corona und Lauterbach

Mainz: Drei Coronawellen rollen derzeit durchs Land, deren Zusammentreffen die Lage teilweise paradox erscheinen lässt. Die erste Welle ist Delta - sie ist gebrochen. Die Neu-Infektionszahlen sinken, Deut ...

Ethikratsmitglied Henn regt sozial gestaffelte Bußgelder für Impfverweigerer an und bezeichnet lange Absage an Impfpflicht als größten Fehler der Pandemie-Politik

Saarbrücken: Das Ethikratsmitglied Wolfram Henn hat zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht wiederholte Bußgelder "in sozialer Staffelung" ins Spiel gebracht. Zwar komme körperlicher Zwang &qu ...

Giffey erteilt Länderfusion eine klare Absage

Berlin: Berlins neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey betonte im rbb Spezial am Dienstag Abend, dass es eine sehr enge und gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg gebe. "Berlin ...

Corona-Maßnahmen: Halbherzige Beschlüsse / Kommentar von Norbert Wallet

Freiburg: Dennoch bleiben große Zweifel, ob alles unternommen worden ist, um dem Land eine Belastung zu ersparen, die größer sein könnte als alles, was bisher in der Pandemie zu ertragen gewesen ist. Die ...

RTL/ntv Trendbarometer: 51% wünschen sich angesichts der Verbreitung der Omikron-Variante einen "Lockdown" vor Weihnachten - 66% halten die Aufhebung der epidemischen Notlage für einen Fehler

Köln: Eine Mehrheit der befragten Bundesbürger unterstützt verstärkte Lockdown-Pläne. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv wünscht sich mehr als die Hälfte der Bundesbürger ...

Das Erste, Mittwoch, 22. Dezember 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Gesine Lötzsch, Die Linke, Thema: Kritik an Corona-Beschlüssen 8.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Bundesverkehrsminister, Thema: Diskussion über härtere Corona-Maßnahmen 8.35 Uhr, Ralph ...

Corona-Politik erinnert an Stotterbremse

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: Was am Dienstag diskutiert wurde, erinnerte an eine Stotterbremse: Erstmal vorsichtig antippen, dann etwas fester - um Anfang des Jahres womöglich ganz durchzutreten und doch einen Lockdown zu verh ...

"nd.DerTag": Ohne Einsicht wird es nichts - Kommentar zu den Plänen von Bund und Ländern für neue Kontaktbeschränkungen

Berlin: Es wirkt ein bisschen so, als habe es die Diskussionen um Kontaktbeschränkungen und Lockdown im vergangenen Jahr nicht gegeben. Selbst wenn der Weihnachtsrummel in den Einkaufsstraßen längst nich ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Weiter große Mehrheiten für allgemeine Corona-Impfpflicht und generellen Lockdown bei steigenden Zahlen

Köln: Eine große Mehrheit von 72 Prozent der Bundesbürger spricht sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auch weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht aus. 26 Prozent sind gegen eine generelle Impfp ...

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und Grüne gewinnen, FDP und AfD verlieren jeweils einen Prozentpunkt - 46 Prozent glauben nicht an Trendwende der CDU mit Friedrich Merz

Köln: Bei den Parteipräferenzen gewinnen die Union und die Grünen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer jeweils einen Prozentpunkt hinzu und kommen aktuell auf 24 bzw. 16 Prozent. CDU/CSU erreichen damit ...

Berlins CDU-Landeschef Wegner: "Mit Schwarz kann man schon was machen"

Berlin: Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Ernennung des früheren Handwerkskammerpräsidenten Stephan Schwarz (parteilos) zum Wirtschaftssenator begrüßt. Wegner sagte am Dienst ...

Das Erste, Dienstag, 21. Dezember 2021, 5.30 - 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.35 Uhr, Markus Söder, CSU, Ministerpräsident Bayern, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.35 Uhr, Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, Gesundheitspolitiker, Thema: Bund-Länder-Treffen P ...


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