Innenpolitik
Berlin: Der Grundrechtereport müsste Pflichtlektüre für alle Bundestagsabgeordneten sein, vor allem aber für alle Mitglieder der Regierung. Die Autoren des Berichts halten den Ministerinnen und Ministern ...
Stuttgart: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen
Mancherorts reift die Erkenntnis, dass wir uns mit dem Wirrwarr an Verordnungen wohl länger rumplagen werden müssen als mit dem Virus selbst. Was g ...
Hagen: Friedrich Merz, CDU-Bundestagskandidat für den Hochsauerlandkreis und Mitglied im Wahlkampf-Team von CDU-Chef Armin Laschet, geht in der Corona-Politik auf Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsmini ...
Köln: Grüne 25, CDU/CSU 24, SPD 14, FDP 13, Linke 6, AfD 10 Prozent
SPD und Grüne verlieren im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt; die FDP kann sich um zwei Prozen ...
Regensburg: Die Politik liefert derzeit ein sehr seltsames Phänomen: die sehr verfrühten Berliner Koalitionswehen. Sie lassen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst Böses erahnen. Mit viel Klimbim ist ...
Köln: 7.05 Uhr, Stephan Mayer, CSU, Staatssekretär Bundesinnenministerium, Thema: Gewalt gegen Kinder
8.05 Uhr, Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, Thema: Corona-Lockerungen
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Berlin: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Spitzenkandidatenkür
Der diesem Votum ist der Parteivorsitzende Jörg Meuthen gleich mehrfach gescheitert. Sein Plan, die extrem rechte Strömung des " ...
Berlin.: Die Berlinerinnen und Berliner werden gerade Zeugen, wie in Bedrängnis gekommene Akteure versuchen, ein politisch günstiges Geschäft abzuwickeln. Auf der einen Seite die Deutsche Wohnen, die vom dr ...
Köln.: Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat die Kritik an der Beteiligung der Ditib an der Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts zurückgewiesen. Der Landesverband der Ditib habe &qu ...
Berlin: Die Mitglieder der AfD haben entschieden: Alice Weidel & Tino Chrupalla führen als Spitzenkandidaten die AfD in den Bundestagswahlkampf 2021. Ich gratuliere den beiden zu ihrer Wahl und wünsche ...
Mainz: Eigentlich kann man sich den Corona-Impfstoff in Deutschland nicht aussuchen. Dafür sind die vorhandenen Mengen noch immer zu knapp. In Wahrheit haben Patienten - zumindest beim Hausarzt - häufig do ...
Stuttgart: "Stuttgarter Nachrichten": Kommentar zu Impfen/Betrieben
Das weitere Zusammenspiel der drei Säulen Impfzentren, Hausärzte und Betriebe lässt wenig Harmonie erwarten. Während sich der S ...
Berlin: Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daran, dass das Grundgesetz noch nie so unter Druck stand, wie heu ...
Berlin: Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, mahnt, in der Corona-Pandemie weiterhin vorsichtig zu sein. Zugleich sei es dringend notwendig, das Impftempo deutlich zu erhöhen, damit bald wieder für al ...
Mainz: Debatten über Debatten. Der Stoff für die Verhandlung von Zumutungen und Lockerungen geht uns in dieser Pandemie nicht aus: Ist es richtig, schon jetzt die Priorisierung bei den Impfungen aufzugeben ...
Berlin: Ungarn hat kürzlich eine Erklärung der Europäischen Union zum Nahostkonflikt blockiert. Die nationalkonservative Regierung in Budapest meinte, dass die Haltung des Staatenverbunds gegenüber Israel ...
Deutschland: Den 29-Euro-Flug nach Mallorca muss man sich offenbar als verbrieftes Grundrecht aller Deutschen vorstellen. Kaum hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview festgestellt, das ...
Stuttgart: Seit einem Monat ist Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie startete grandios, doch nun scheint die Aura des Neuen zu verfliegen. Die 40-jährige steht wie kein anderer Spitzenpolitiker ...
Berlin: Serap Güler, CDU-Bundesvorstandsmitglied und NRW-Staatssekretärin für Integration, hofft, dass trotz Corona-Pandemie bald wieder mehr Straßenwahlkampf möglich sein wird. Güler sagte der "He ...
Berlin: Gestern hat der Bundestag das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz verabschiedet, welches die Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft leider nur halbherzig in Angriff nimmt. Aus Sicht des Sozialverband ...
