Innenpolitik
Berlin: Koalition einigt sich auf Mieterstrom und gerechtere Steuerverteilung bei Windkraftanlagen
Heute haben die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD zwei Änderungen vereinbart, die gewerbesteuerliche H ...
Berlin: Charlotte Knobloch, frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, begrüßt, dass nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat der Weg frei ist für das ...
Mainz: Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Maskenaffäre und dem Hin und Her beim Shutdown über Ostern verliert die Union in der Politbarometer-Projektion stark an Zustimm ...
Köln.: Der Epidemiologe und Virologe Klaus Stöhr hat sich für Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. Da die meisten Infektionen innerhalb von Familien erfolgten, wären t ...
Essen: Der Chef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, ist einem möglichen "Ampel"-Bündnis mit Grünen und der FDP gegenüber aufgeschlossen. "Die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ha ...
Köln.: Die Stadt Köln soll bei einem Modellversuch des Landes zur sicheren Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungsstätten nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freita ...
Köln: Köln. Der Münchner Rechtsanwalt Ulrich Wastl sieht das Verhalten des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Kardinal Woelki im Fall des Düsseldorfer Pfarrers O. als "dem Grunde nach pflichtwidrig&qu ...
Stuttgart: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Reiseverboten
Etwas Hoffnung, eine Aussicht auf Besserung täte nach den langen Coronamonaten gut. Stattdessen werden im Schlingerkurs absurde Forderungen geste ...
nd.DerTag: Konsequenter und breiter gesellschaftlicher Antifaschismus ist eine Notwendigkeit, heute mehr denn je. Schikanen von Behörden für bedeutende antifaschistische Organisationen ändern nichts an dieser ...
Regensburg: Es rührt sich was in der BayernSPD. Auch wenn es zuletzt oft Kampfkandidaturen und heftig ausgetragener Streit waren, die publik geworden sind. Hauptauslöser ist die Furcht der Genossen, dass die Pa ...
Berlin: Das öffentliche Eingeständnis Angela Merkels, mit den Plänen für die Osterruhe einen Fehler gemacht zu haben, verbunden mit der Bitte um Verzeihung, kann aus Sicht des Medienpsychologen Jo Groebel ...
Berlin: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat eingeräumt, dass die Idee der "Ruhetage" rund um Ostern rechtlich nicht abschließend geprüft war: "Das war ein großer Fehler, weil er dazu ...
Straubing: Die Zinsen sind niedrig, die Staatsschuldenquote im Vergleich zu anderen Industrienationen überschaubar - da wird man schnell süchtig nach dem süßen Gift der Schulden. Und wenn man schon so leicht ...
Straubing: Bei EU-Gipfeln ist Merkels Taktik berüchtigt: Verhandeln, bis kaum jemand mehr die Augen offenhalten kann, dann die Partner mit einem Kompromissvorschlag überrumpeln, der verabschiedet wird, weil al ...
Regensburg: Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind, spottet der Volksmund. Es verdient zumindest Respekt, dass Angela Merkel die völlig unsinnige "Osterruhe" gestern als ihren F ...
Stuttgart: Wer wissen will, warum sich Angela Merkel seit mehr als 15 Jahren im Amt der Bundeskanzlerin hält - der konnte es jetzt erleben. Verdichtet auf zwei Minuten. In einem so beispiellosen wie souveränen ...
München: Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei heute Abend gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Inneres, Baue ...
Berlin: Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einschränkungen bis Mitte April und den strengeren Lockdown über Ostern verteidigt.
Im ARD-Extra sagte er am Dienstagabend: "Das Ziel ...
Köln: Die Unionsparteien fallen im RTL/ntv-Trendbarometer um weitere drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl'schen Spendenaffär ...
Regensburg: Das Stilmittel der dramatischen Nachtsitzung ist ein Klassiker der politischen Verhandlungskultur. Ob Brüsseler Haushaltsmarathons, Koalitionsverhandlungen mit stimmungsvollen Balkonbildern, Kohleaus ...
