Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 161

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Mitteldeutsche Zeitung zu Corona-Hilfen

Halle: Zu Beginn der Pandemie organisierten die Länder die unkomplizierte Auszahlung von Hilfsgeldern. Wenige Zettel mussten die Firmenchefs ausfüllen, schon floss Geld. Sicher, das Verfahren war anfällig ...

Digitalisierung darf nicht zur Exklusion führen / SoVD-Bundesjugendvorsitzender begrüßt Forderung nach Bildungsoffensive

Berlin: Gute Bildung ist das Fundament für den weiteren Lebensweg junger Menschen. Umso wichtiger ist es aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD), dass alle Kinder gleiche Bildungschancen haben. Genau ...

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk fordert von der Polizei mehr Kooperation bei der Aufklärung rechtsextremer Morddrohungen

Berlin: "Die Polizei ist besonders aufgefordert, keinen Zweifel an ihrer demokratischen und neutralen Gesinnung aufkommen zu lassen", erklärt Maja Smoltczyk im Interview mit der in Berlin erscheine ...

Wolfgang Bosbach wurde von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert - "Wäre nie im Leben auf die Idee gekommen, die Hand aufzuhalten"

Köln.: Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist im Frühjahr und Sommer 2020 von zahlreichen Schutzmasken-Anbietern kontaktiert und um Vermittlung gebeten worden. "Damals haben sich die Anb ...

Vierter Corona-Impfstoff: Frust trotz guter Nachricht / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg.: Der Impfstoff von Johnson & Johnson darf ab sofort in der EU ebenso verabreicht werden wie die Vakzine von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca. Das ist eine gute Nachricht - grundsätzlich. ( ...

Gefährliche Affäre für die CDU / Erst der Masken-Skandal, jetzt auch noch Lobbyismus-Vorwürfe: Im Superwahljahr wächst die Wut der Bürger auf raffgierige Volksvertreter.

Regensburg: Die Maskenaffäre ist für die Union ein Sprengsatz im Superwahljahr. Es ist der größte Skandal in ihren Reihen seit der Spendenaffäre Ende der 1990er Jahre. Zudem mehren sich Hinweise, dass CDU-Po ...

WAZ: NRW-Minister Laumann hält weitere Lockerungen für möglich

Essen: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält weitere Lockerungen der Corona-Regeln für möglich. "Ich glaube schon, dass es Spielräume für weitere Öffnungen geben könnte", sag ...

WAZ: NRW-Minister Laumann: "Freiheitsrechte sind keine Privilegien"

Essen: Sollten Geimpfte Vorteile genießen, zum Beispiel beim Einkaufen oder Reisen? "Wenn das mit dem Impfen besser wird, kommt diese Debatte so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte NRW-Gesun ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Impfung bei Hausärzten

Stuttgart: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Impfung bei Hausärzten Wann steigen die Hausärzte endlich in den Ring gegen Covid-19? Das ist die neueste Coronafrage, über die sich die Aufregungsrepublik D ...

Schuster: "Verhältnis zwischen Juden und Christen in Deutschland war nie so gut wie heute" /Begegnung von Evangelischer Kirche in Deutschland und Zentralrat der Juden fand in diesem Jahr digital statt

Hannover: Das Präsidium des Zentralrats der Juden in Deutschland unter der Leitung von Präsident Dr. Josef Schuster und eine Delegation des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), darunter der EK ...

Schließung der Greensill-Bank: Nur auf den Zins gestarrt / Kommentar von Rolf Obertreis

Freiburg: Bad Dürrheim, Gießen, Monheim, Osnabrück, Wiesbaden, Bötzingen, Thüringen - die Liste der Kommunen und Länder wird länger, die Millionen bei der Greensill-Bank angelegt und mindestens in Teilen ...

Die Ungleichheit ist politisch gewollt/Kommentar zur WZB-Studie von Ulrich Schulte

Berlin: Manchmal bestätigen Studien auf traurige Weise das, was ohnehin schon alle wissen. Klar trifft Corona die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin härter als den Marketingmanager mit Ehefrau und Kind. Sie ...

Transparenzoffensive der CSU-Fraktion: Statement von Thomas Kreuzer

München: Zur aktuell diskutierten Fragestellung bezüglich möglicher Vergütungen für Abgeordnete durch die Vermittlung von Corona-Schutzmasken erhalten Sie folgendes Statement des CSU-Fraktionsvorsitzenden ...

Ungleiche Lebensbedingungen nicht einfach hinnehmen / SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Mindestlohn muss rauf!

Berlin: Die heutige Veröffentlichung des Datenreports 2021 über ungleiche Lebensbedingungen und die Folgen von Corona hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) mit großer Sorge verfolgt. Demnach verfestigt ...

Corona-Grenzkontrollen - Schäuble hofft, dass temporäre Restriktionen bald überflüssig werden / Bundestagspräsident antwortet Amtskollegen

Berlin: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Schreiben an seine Amtskollegen in Österreich, Tschechien und Slowakei Verständnis für deren Sorgen in Anbetracht der Pandemie geäußert, zugle ...

mal ehrlich ... einmal arm - immer arm? (FOTO)

Mannheim: SWR Bürgertalk am Mittwoch, 13. März 2021, 21 Uhr im SWR Fernsehen / Prof. Stefan Sell und Bernd Riexinger zu Gast bei Moderator Florian Weber Der SWR Bürgertalk "mal ehrlich ..." in de ...

Bedford-Strohm wirbt für Kultur des Gönnens in der Impfdebatte / EKD-Ratsvorsitzender: "Anderen etwas gönnen zu können, ist vielleicht eine unserer größten Aufgaben in dieser verrückten Zeit"

Hannover: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat in der aktuellen Impfdebatte für eine Kultur des Gönnens geworben. In einem heute auf se ...

Corona-Krise - FDP-Chef Christian Lindner: "Das Kanzleramt traut den Menschen zu wenig zu." / "Die Abwägung der Risiken muss jetzt aktualisiert werden"

Berlin: FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Öffnungsstrategie des Bundes in der Corona-Krise. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Das CDU-geführte Kanzleramt traut den M ...

Masken-Affäre - FDP-Chef Lindner: Spahn muss Namensliste rasch dem Bundestag vorlegen / Hilfsangebote ohne eigene Interessen weiterzuleiten sind in Krise parlamentarische Pflicht

Berlin: FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, in der Masken-Affäre dem Bundestag schnell die angekündigte Namensliste zur Verfügung zu stellen. Lindner sag ...

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Parteipräferenz: CDU/CSU und Grüne minus 1, FDP und AfD plus 1 - Wirtschaftserwartungen in Bundesländern: Saarländer besonders pessimistisch

Köln: CDU/CSU 33, Grüne 18, SPD 16, Linke 8, FDP 8, AfD 10 Prozent Köln (ots) - Die CDU/CSU verliert gegenüber der Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt und kommt jetzt im aktuellen RTL/ntv-Trendbarom ...


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