Innenpolitik
Straubing: Die Politik sollte sich tunlichst mit Prognosen zurückhalten, die sich dann als unrealistisch herausstellen und nur Unmut auslösen. Seriös wäre es, den Menschen zu versprechen, dass man die Beschr ...
Berlin: Im vergangenen Jahr wurden auf den Dächern der Berliner Verwaltung, Schulen und Landesunternehmen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mindestens 5,2 Megawatt Spitzenleistung installiert. Auf d ...
Berlin: Zu der aktuellen Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Steiniger, Mitglied des Finanzaus ...
Essen: Die Städte in Nordrhein-Westfalen verlangen mehr finanzielle und rechtliche Hilfe, um die weitere Verödung ihrer Einkaufsstraßen im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Vor einem für Dienstag einb ...
Hannover: Anlässlich des bevorstehenden Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar) hat der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich ...
Berlin: "Mit mir gedenken am 27. Januar viele Mitglieder des SoVD der zahllosen Opfer des Holocaust. Es ist wichtig, dass wir die Erinnerungskultur pflegen und wir somit auch ein deutliches Zeichen gegen ...
Freiburg: Seit zwei Jahren prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz nun schon, ob sich rechtsextremes Gedankengut in der AfD so sehr verbreitet hat, dass die Beobachtung der Gesamtpartei auch mit nachrichtli ...
Stuttgart: Man könnte Ramelow spielen lassen, wenn er es nach stolzen Eigenangaben (zehn Level sind ganz ordentlich) nicht auch in jenen Ministerpräsidenten-Sitzungen mit der Bundeskanzlerin treiben würde, in ...
Berlin: Hartz IV reicht nicht zum Leben, das war schon lange vor Corona bekannt. Darauf haben auch die Sozialverbände immer wieder hingewiesen. Nun fordern sie zusammen mit den Gewerkschaften in einem breite ...
Hannover/Bremen: Die Krise der Schweinehalter wird nach Ansicht der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast noch Monate andauern. Die CDU-Politikerin fordert im Interview mit dem Bremer WESER- ...
Berlin: Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits "terroristische Strukturen entwickeln& ...
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat mit der Nennung von AfD-Wählern als angebliche Mitschuldige an der Corona-Pandemie große Teile der Ostdeutschen an den Pranger gestellt. ...
Berlin: Im Zuge der Diskussion um Sonderrechte für Geimpfte sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, heute im ARD-Mittagsmagazin, dass Grundrechte keine Privil ...
Berlin: Der 35-Jährige, der Ende vergangenen Jahres bei einer illegalen Feier einer AfD-Stadtverordneten in Cottbus einen Polizisten zu Fall gebracht und ihn gewürgt haben soll, ist ebenfalls Mitglied der P ...
Dachsenhausen: Einäscherung von Verstorbenen in Deutschland weiter gewährleistet ...
Berlin: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat für Empörung gesorgt, nachdem er zugegeben hat, während der Ministerpräsidentenkonferenzen, in der massivste Grundrechtseingriffe für alle Bürg ...
Lausitzer Rundschau Cottbus: Systemrelevant - nein, das ist ein Fußball-Viertligist wie der FC Energie Cottbus nicht. Deswegen ist es sicher diskutabel, wenn der FCE-Präsident Sebastian Lemke jetzt angesichts drohender Geisters ...
Hamburg: Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) wird die zwei vom Bund gekauften neuen Corona-Antikörper-Medikamente einsetzen. Das sagte die Leiterin der Infektiologie Marylyn Addo gegenüber dem ...
Berlin: Mit ihrem harten Vorgehen gegen Alexej Nawalny und seine Unterstützer schadet sich die russische Regierung selbst. Ihr Gegenspieler, der sich in Haft befindet, dürfte noch populärer werden. Vor ein ...
Stuttgart: Deutlicher könnte die CDU ihren Führungsanspruch kaum formulieren. "Regierungsprogramm" lautet die Überschrift über dem Wahlprogramm für die Landtagswahl. Auf dem Landesparteitag verbre ...
