Innenpolitik
Düsseldorf: Der Deutsche Landkreistag hat die von den Ländern beschlossenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten als überzogen kritisiert. Innerdeutsche Reisebeschränkunge ...
Berlin: Die aktuellen Zahlen zu im Jahr 2019 durchgeführten Stromsperren nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Anlass, seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV zu unterstreichen: Strom dü ...
Hannover: In der morgigen (8. Oktober 2020) Videokonferenz der EU-Innenminister steht ein erster Gedankenaustausch über die neuen Vorschläge der EU-Kommission vom 23. September 2020 für ein Migrations- und A ...
Düsseldorf: Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr Minderjährige als Soldaten beschäftigt als im Jahr zuvor. Ihre Zahl stieg von 1679 auf 1705, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" ...
Freiburg: Es gebe kein strukturelles Problem mit Blick auf Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus bei den Sicherheitsbehörden, verkündet er [Minister Seehofer]. Woher aber nimmt er diese Erkenntnis? ...
Hannover: Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den Neuregelungen im Niedersà ...
Straubing: Die Grünen haben schon recht damit, dass die verschiedenen von Land zu Land und sogar von Kommune zu Kommune unterschiedlichen Pandemie-Bekämpfungsregeln inzwischen kaum noch überschaubar sind, abe ...
Straubing: Eine engagierte Extremismusbekämpfung muss in jeder einzelnen Wachstube beginnen. Schon bei der Einstellung ist genau darauf zu achten, welche Art von Einstellung die Bewerber mitbringen. Denn jeder ...
Berlin: Von Christian Rath
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nachgegeben, zumindest an einem zentralen Punkt. Künftig ist die Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn es um IP-Adressen geht. Hier dürfe ...
Berlin: von Sabine am Orde
Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können ...
Düsseldorf: SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden zu mehr Präventionsarbeit aufgefordert. "M ...
Freiburg: Die Fallzahlen in Paris, aber auch in Berlin und anderswo deuten an, was bald auf ganz Europa zukommen dürfte: erneute Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Gut, dass man hierzulande immerhin re ...
Köln: Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen an den Schulen in Nordrhein-Westfalen fordert Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag, eine Ausweitung der Test-S ...
Berlin: In Berlin vergibt Angela Merkel heute ihren "Nationalen Integrationspreis der Bundeskanzlerin". Ziel der Veranstaltung ist es, Menschen, Organisationen und Kommunen für deren Integrationsar ...
München: Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
"Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die Planungen des Bundesarbeitsmin ...
Berlin: Auf einem Ranking der privaten Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne liegt Deutschland hinsichtlich seiner digitalen Wettbewerbsfähigkeit nur noch auf Rang 18 von 63. Die Wissenschaftler untersuchen ...
Freiburg: Die Ausweitung des Homeoffice in der Corona-Krise hat gezeigt, dass es für viele Beschäftigte zumindest zeitweilig ein Fortschritt sein kann - wenn die technischen, räumlichen und rechtlichen Vorau ...
Halle: Der Vorstoß der Berliner Grünen-Spitze für einen Stopp beim Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ist ebenso bemerkenswert wie verräterisch. Er ist bemerkenswert, weil gerade jetzt die umstritte ...
Köln: Köln. Der frühere Bundestagsabgeordnete und Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach, betrachtet Friedrich Merz als die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur unter den drei Bewerbern für den CDU-Pa ...
Bremen: Bremens Polizeipräsident Lutz Müller hat sich für eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei ausgesprochen. Angesichts der bundeswei ...
