Innenpolitik
Berlin: Wie konnten ostdeutschen Interessen in den Vereinigungsvertrag eingebracht werden? Diese Frage trieb 1990 den damaligen DDR-Staatssekretär Hans Misselwitz um. "Mit der Zeit war es dann so, dass ...
Stuttgart: Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit. Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren massive Problem ...
Berlin: Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Kirsten Lühmann, erwartet für die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, dass entscheidende Fragen zur Aufarbeitung des Falls geklärt w ...
New York / Halle: Mit einer Gedenkveranstaltung in der Synagoge in Halle hat der Jüdische Weltkongress an die Ereignisse in Halle vor einem Jahr erinnert. Bei dem Anschlag auf die dortige Synagoge waren zwei Passanten ...
Freiburg: Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen im Fall einer Infektion ist eines der erfolgreichsten Instrumente zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Andere Menschen können so gewarnt und getestet, Infektion ...
Köln: 7.05 Uhr, Aydan Özoğuz, SPD, Auswärtiger Ausschuss, Thema: EU-Türkei-Beziehungen
8.05 Uhr, Udo Schiefner, SPD, Vorsitzender Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Thema: Untersuchungsaussch ...
Berlin: Berlin (ots) Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen hat der ehemalige Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine seine Teilnahme an einer Veranstaltung mit dem wegen rassistischer Thesen über Musl ...
Berlin: Es ist eine gute Nachricht, dass die Länder bei der Regulierung der Spekulation mit Ackerland nicht auf den Bund angewiesen sind. Zumindest ergibt sich das aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie, ...
Berlin: Von Anja Krüger
Die Liste der Verfehlungen wird länger und länger, aber keineR zieht die Reißleine. CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt Projekt für Projekt in den Sand. Ob Dieselaff ...
Berlin: Von Heike Haarhoff
Das Virus ist jetzt seit mehr als einem halben Jahr unter uns. Es ist in dieser Zeit nicht ungefährlicher geworden, und es wird auch nicht verschwinden. Aber - und das ist ein gro ...
Berlin: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern wäre aus Sicht der Soziologin Ulrike Klöppel noch nachzubessern. "Ein großes Problem ist, dass das Gesetz nic ...
Hannover: Gemeinsames Statement von Vertreterinnen und Vertretern aus Bundespolitik, Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft und Kirche zur Lage der Geflüchteten auf der Insel Lesbos
Wir, Vertreterinnen und Vertre ...
Berlin: Verdopplung des Behindertenpauschbetrages ist überfällig / Wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe / Jährliche Anpassung an Einkommens- und Preisentwicklung fehlt bisher
Zum Gesetzentwurf zur ...
Freiburg: Bisher herrschte in den Bundesländern ein Flickenteppich an Regeln. Wochenlange ergebnislose Diskussionen über eine Begrenzung der Teilnehmerzahl verunsicherten die Veranstalter - trotzdem geplante ...
Heidelberg: Nun ist das Infektionsgeschehen lokal unterschiedlich, ein angepasstes, föderales Vorgehen deshalb sinnvoll. Doch es bräuchte einen einheitlichen Plan, ab welchen Zahlen welche Maßnahmen greifen. A ...
Berlin: "Tausend Jahre sind ein Tag", sang einst Udo Jürgens. Man könnte auch sagen: Sechs Monate sind ein ganzes Zeitalter. Denn vor einem halben Jahr wurden die Busfahrer*innen, Pfleger*innen un ...
Berlin: Corona wird für die Pharmaindustrie ein Riesengeschäft: Sollten 7,7 Milliarden Menschen mit wahrscheinlich 2 Impfdosen immunisiert werden und eine Dosis zwischen 2 und 9 Euro kosten (die Zahlen kurs ...
Berlin: Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz gibt es neue Proteste des Krankenhauspersonals. "Seit Jahren sind unsere Arbeitsbedingungen schlecht, aber durch Corona spitzt sich alles noch mehr zu& ...
Mainz: Virtuelle Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands
Auf der ersten virtuellen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbands betonten bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle und ...
