Innenpolitik
Stuttgart: Schon um die Berufe attraktiver zu machen, muss über die finanzielle Aufwertung von Pflege- und Erziehungsberufen verhandelt werden. Die Corona-Helden, die für ihren verantwortungsvollen Job am schl ...
Berlin: Nach einem Bericht der "Welt" gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten ...
Karlsruhe: Prominent besetzte Talkrunde live aus dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Do., 8. Oktober 2020, 11 bis 12:30 Uhr im SWR Fernsehen / Moderation: Frank Bräutigam
"Residenz des Rechts" - di ...
Berlin:
- Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über EEG-Novelle von Peter Altmaier - Wirtschaftsminister scheitert an der Aufgabe, Ausbau Erneuerbarer Energien auf Zukunftskurs zu bringen - DUH legt umf ...
Stuttgart: Dass erotische Anspielungen in politischen Reden unpassend sind, sollte Lindner wissen. Ihm Sexismus vorzuwerfen, ist dagegen ziemlich albern. Sexismus impliziert ein Verhältnis von Macht und Opfer. ...
Hannover: Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Land ...
Regensburg: Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ausgesprochen. "Das Verkehrsministerium muss sich in seinem Se ...
Regensburg: Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager scharf kritisiert. Die Aussage im bayerischen Ko ...
Bonn/Berlin: (19. September 2020) Der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Volker Wissing will mit kräftigen Investitionen in Forschung und Entwicklung die deutschen Klimaziele umsetzen. Für diese bräuchte es ...
Bonn/Berlin: (19. September 2020) Der Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLi), Jens Teutrine, hat große Erwartungen an den neuen Generalsekretär Volker Wissing formuliert. "Ich er ...
Bonn/ Berlin: (19. September 2020) Christian Lindner macht seine politische Zukunft als Parteivorsitzender vom Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl 2021 abhängig. Im Gespräch mit phoenix sagte er am Rande des FD ...
Bonn/Berlin: (19. September 2020) Die FDP setzt mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 auf einen deutlichen wirtschaftspolitischen Kurs. Es brauche ein neues "Wirtschaftswunder", erklärte der Parteivorsi ...
Bonn/ Berlin: (19. September 2020) Die FDP ist in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen, unter anderem soll dort der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing zum neuen Generalsekretär ge ...
Köln: CDU/CSU 36, Grüne 22, SPD 14, Linke 8, AfD 8, FDP 5 Prozent Die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag beeinflussen auch die ...
Köln: NRW-Innenminister Herbert Reul will die Polizisten nach dem Polizeiskandal dazu anhalten, im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten zu besuchen. Er befürworte das "auf jeden Fall", sagt ...
Regensburg: Es sind abscheuliche Einblicke in die rechtsextremen Chat- und Denkwelten einer Gruppe von Polizisten in Nordrhein-Westfalen: Hitler-Bilder, Nazi-Symbole, menschenverachtende Darstellungen und das fik ...
Berlin: Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für d ...
Berlin: In Hamburg tagt heute der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings werden der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalig ...
Reutlingen: Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag ein. Dieser findet am 26. und 27. September in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen statt. Der Parteitag beginnt jeweils um 10 Uhr. Par ...
Stuttgart: Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Pir ...
