Innenpolitik
Berlin: Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts auf Entschädigung aus dem Opferentschädigungsgesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Wir freuen uns, dass das ungeborene Leben im Opferentsc ...
Berlin: Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert die Wahl des AfD-Politikers Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats wie folgt:
"Da ...
Freiburg: Die Bischöfe haben zehn Jahre gebraucht, um sich auf ein einheitliches Verfahren zu einigen und nun endlich zu bezahlen - wenn auch deutlich weniger als jene sechsstelligen Beträge, die etliche Opfe ...
Mainz: Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und Lehrer - alles Menschen, denen man vor noch gar nicht allzu langer Zeit mit Respekt begegnet ist. Und das völlig zu Recht. Denn sie leisten in ihren Berufen ...
Hannover: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat dazu aufgerufen, sich am Klima-Aktionstag am Freitag zu beteiligen:
"Als Bischof tre ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Restaurierung der Vergangenheit kritisiert und mehr Investitionen in Klimaschutz u ...
Düsseldorf: Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, die Thüringer Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, hält die Abschaffung der von der SPD eingeführten Hartz-IV-Gesetze auch mit dem SPD-Kanzlerkandi ...
Düsseldorf: Nach dem Hackerangriff auf die Uniklinik Düsseldorf attackiert die Opposition im Düsseldorfer Landtag NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wer diesen Hacker-Angriff gestartet hat, ...
Freiburg: Vielleicht hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ein klares Votum für den Immunitätsnachweis gehofft, als er den Ethikrat um Stellungnahme bat. Doch zum Glück spielt der Rat nun den Ball a ...
Regensburg: Die neuen Anti-Corona-Pläne kommen Schlag auf Schlag: Bayern verschärft die Regeln für Virus-Hotspots, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will "Fieberambulanzen" einführen, der V ...
Hannover: Die evangelische Kirche will in ihrer Arbeit in Seelsorge und Gemeinde verstärkt die Interessen von an Demenz erkrankten Personen berücksichtigen. Das gab der Bevollmächtigte des Rates der Evangeli ...
Berlin: Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gau ...
Hannover: Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (#NoNPOG) [1] statt. Es end ...
Mainz: Am 17. und 18.10.2020 auf allen SWR Kanälen / Lange Kulturnacht im SWR Fernsehen / Konzert mit Teodor Currentzis und dem SWR Symphonieorchester / "Längste Bühne der Welt" in SWR1 RP / SWR ...
Düsseldorf: Im Polizei-Skandal um rechtsextremistische Chats fordern die Jungen Liberalen NRW Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf, eine umfassende Studie auf den Weg zu bringen. "Aus unserer ...
Düsseldorf: Die Sportjugend NRW im Landessportbund verlangt zur Prävention von Kindesmissbrauch im Breitensport mehr Fachkräfte. "Wir fordern ein vom Land gefördertes Fachkräftesystem für sämtliche 54 ...
Düsseldorf: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige noch in dieser Wahlperiode besser fürs Alter absichern. "Corona hat gezeigt, dass wir eine breite Debatte über die Absicherung von ...
Düsseldorf: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, dass der gesetzliche Mindestlohn bis 2025 eine Höhe von zwölf Euro erreicht haben soll. Auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer &qu ...
Freiburg: Nun soll für eine reguläre Tarifrunde nicht mehr genug Geld da sein ausgerechnet für jene Beschäftigte vieler Branchen, die man gern schwülstig als Corona-Helden glorifiziert und von Balkonen bek ...
