Innenpolitik
Freiburg: Wieder hat eine Umfrage gezeigt: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist mit der Politik derzeit einverstanden. Viel Zustimmung gibt es für die Maßnahmen gegen die Corona-Seuche, daran hat sich ...
Köln: 7.05 Uhr, Anke Rehlinger, SPD, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Thema: Umstrittener Bußgeldkatalog im Bundesrat
8.05 Uhr, Fritz Güntzler, CDU, Mitglied im Sportausschuss, Thema: Zuschauer ...
Regensburg: Hightech-Agenda, Hyper-Loop und Weltraumforschung: Bayern will sich auf dem Sektor der Zukunftstechnologien mit milliardenschweren Finanzpaketen einen Spitzenplatz sichern. Auf diese Weise sollen neue ...
Berlin: Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugs ...
Berlin: Neues Entgeltsystem für WfbM schaffen
Zum heutigen "Schichtwechsel" in Berlin, bei dem Menschen mit und ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz tauschen, erklärt der Behindertenbeauftragte ...
Berlin: Zum Abschluss eines Tarifvertrags zwischen dem BVAP und der Verdi erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle:
"BVAP und Verdi haben die Möglichkeit der Tarifautonomie ...
Bonn: "Ich habe immer gesagt, ich übe das Amt gerne aus, hätte das auch bis zum Ende der Amtszeit gemacht, aber respektiere, wenn jetzt der Bundesvorsitzende seine Personalvorstellungen äußert. Das ...
Essen: Im Polizeiskandal um rechtsextreme Beamte in NRW fordert der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, eine bessere Kontrolle des Polizeiapparats durch unabhängige Experten. Fiedl ...
Berlin: Berlin will sich für eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimm ...
Halle: Der Landkreis Saalekreis trennt sich von seinem bisherigen Leiter des Ausländeramtes, Jan Rosenstein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Hintergrund s ...
Köln: 7.05 Uhr, Armin Schuster, CDU, Obmann Innenausschuss, Thema: Rechte Vorfälle bei der Polizei
8.05 Uhr, Grigorios Aggelidis, Fraktion FDP, Thema: Flüchtlinge in Griechenland
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Weitere ...
Mainz: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Michel Friedman beim "Demokratie-Forum Hambacher Schloss" / Live-Stream, Mittwoch, 23.9.2020, 17:30 Uhr / Samstag, 3.10.2020 ab 10:30 ...
Düsseldorf: Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren de ...
Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, soll abgelöst werden.
Das hat nach Informationen des Inforadios vom rbb Bundesinnenminister Horst Seeh ...
München: Nach dem - offensichtlich durch Brandstiftung der Bewohner ausgelösten - Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos möchte die Bundesregierung knapp 1600 Flüchtlinge aufne ...
Berlin: Im Zusammenhang mit den sogenannten Querdenken-Demonstrationen in Berlin am 1. und 29. August ist es zu vielen Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen. "An den beiden Wochenend ...
Mainz: Themenabend "Senioren" mit "betrifft"-Dokumentation, Film über Ruheständler und Bürgertalk "mal ehrlich ..." am Mittwoch, 23.9.2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
Dieses ...
Berlin: Nachdem das Migrantenlager Moria auf Lesbos durch Brandstiftungen zerstört wurde und die deutsche Bundesregierung die Aufnahme von Migranten, die sich auf griechischen Inseln aufhalten, angekündigt ...
Berlin: Der Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfalen und verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, nimmt im Interview Stellung zum Ergebnis der Kommunalwahl in seinem Bunde ...
