Innenpolitik
Berlin: Feinde von Schwangerschaftsabbrüchen sind in erster Linie Gegner von Menschenrechten für Frauen und positionieren sich zudem politisch meist rechts bis extrem rechts. Das wurde wieder einmal am Frei ...
Berlin: Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen "Geordneten-Rückkehr-Gesetzes" ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken.
Dazu teilt der Vorsitze ...
Berlin: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert die heutige Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Andreas Kalbitz wie folgt:
"Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich ...
Berlin: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Abend ein Gesetz zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts beschlossen. Damit haben anerkannte Tierschutzorganisationen in der Hauptstadt künftig di ...
Halle: Alexej Nawalny lebensbedrohlich erkrankt: Als die Nachricht die Runde machte, schien sofort alles klar. Alles sprach für einen Mordanschlag auf den schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wl ...
Halle: Es ist eine Jugend-Bewegung herangewachsen, deren Anführerin Greta Thunberg am Donnerstag völlig zu Recht und auf eigenen Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel empfangen wurde. Es gibt wohl keine jugen ...
Berlin: Die Mobilität in der Bevölkerung spielt eine nicht unerhebliche Rolle bei den erneut gestiegenen Corona-Infektionszahlen. Der öffentliche Nahverkehr wird derzeit wieder mehr frequentiert; viele sin ...
Bielefeld: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaat ...
Bielefeld: Bundestagspräsident Schäuble will rechtsextreme Kräfte massiv bekämpfen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Ab ...
Düsseldorf: Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenbli ...
Düsseldorf: In NRW wird am Montag landesweit das Tragen von Schutzmasken in S-Bahnen und Regionalzügen kontrolliert. Das berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstag)unter Bezug auf mit dem Vorgang befa ...
Düsseldorf: Führende Ökonomen haben die Koalitionspläne zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes kritisiert. "Meines Erachtens ist es für diese Entscheidung zu früh", sagte der Chef ...
Stuttgart: Der Papst fordert, die zur Existenzsicherung gedachten Corona-Hilfen als eine Art Faustpfand zu verwenden, damit Unternehmen etwas für Arme oder den Umweltschutz tun. Dahinter schimmert das tief verw ...
Bielefeld: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. "Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreif ...
Bielefeld: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die noch amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von einem Amtsverzicht noch in letzter Sekunde abhalten. "Ich bin ihr gegen mei ...
Hagen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, den unter Dürre und Schädlingsbefall leidenden deutschen Wald mit weiteren Bundesmitteln zu unterstützen. Bei dem von Finanzmini ...
Berlin:
- Bundeskabinett beschließt Vorhaben zur Ermittlung von Regelbedarfen - Soziale Teilhabe weiterhin stark erschwert - trotz erstmaliger Übernahme von Kosten für Mobiltelefone
"Wir sind mit ...
Berlin: Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bezeichnet den geringen und derzeit wieder schwindenden Frauenanteil in deutschen Parlamenten als "Verfassungsbruch". Der Staat komme seine ...
Berlin: Berlin (ots) - Während die Bundeswehrspitze mit Hochdruck daran arbeitet, die rechtsradikalen Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte KSK aufzuarbeiten und diesen Bereich der Truppe neu aufstellen ...
Berlin: Eines der Merkmale des Kapitalismus ist der Überfluss. Das heißt dann Auswahl. Alles, was vom Verbraucher nicht ausgewählt wurde, landet aber auf dem Müll, wird freigegeben zur Vernichtung. Das is ...
