Innenpolitik
Berlin: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Interview deutlich gemacht, dass er die aktuelle 'Corona-Krise' als Möglichkeit begreife, gesellschaftliche Veränderungen durchzu ...
Berlin: Das Land Berlin will eine neue Gesellschaft gründen, die strategisch Grundstücke und Flächen für die künftige Stadtentwicklung ankaufen soll. "Es ist beabsichtig, die Berliner Bodenfonds Gmb ...
Hannover: Anlässlich des bevorstehenden Endes der Sommerferien am 26.08.2020 rufen die PIRATEN Niedersachsen auf zur Demonstration #BildungAberSicher am 29.08.2020 in Hannover. Treffpunkt ist ab 13:45 Uhr Erns ...
Bielefeld: Vize-Kanzler Olaf Scholz hat Angela Merkel zum Ende ihrer Kanzlerschaft gelobt und zugleich die besondere Bedeutung der nächsten Bundestagswahl hervorgehoben. Im nächsten Parlament würden sehr viel ...
Bielefeld: SPD-Kanzlerkandidat Scholz ist entschieden gegen "brachiale Kürzungsprogramme" nach Corona. "Die ersten sagen schon, nun müsse überall brachial gekürzt werden, bei Investitionen, be ...
Freiburg: Auch wenn das Instrument teuer ist, ist die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Heil richtig, die Kurzarbeit verlängern zu wollen. Corona ist kein gewöhnlicher Konjunktureinbruch, bei dem einfach ...
Bremen: So bleibt die eine große Frage: Warum? Was hindert die Länder daran, sich zu einigen und es den Bürgern leichter zu machen, den Ernst der Lage einzuschätzen? Mit etwas gutem Willen mag man einsehe ...
Berlin: Die Bundesregierung ist lediglich eine Verwalterin der gegenwärtigen Krise. Mit ihren Hilfsmaßnahmen erkauft sie sich etwas Zeit, statt mit allen Mitteln gegenzusteuern. So wird das Arbeitslosengeld ...
Bielefeld: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz empfiehlt der FDP eine Rückbesinnung auf sozialliberale Werte. "Die FDP, die in den siebziger Jahren mit Willy Brandt und Helmut Schmidt koalierte, verfolgte Ziel ...
Bielefeld: Vize-Kanzler Olaf Scholz ist besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. "Die Nachrichten über seine plötzliche Erkrankung sind besorgniserregend", ...
Bielefeld: Nun ist endlich ausgesprochen, was viele längst erkannt oder erahnt haben. In bemerkenswerter Offenheit hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Fehler im Kampf gegen die Pandemie eingerà ...
Köln: CDU/CSU 36, Grüne 19, SPD 16, AfD 9, FDP 5, Linke 7 Prozent Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP liegt dadurch wieder bei 5 Prozent. Die Li ...
Düsseldorf: ANFANG
Herr Mützenich, sind Sie froh, dass die Katze der SPD-Kanzlerkandidatur aus dem Sack ist und Sie nicht mehr gehandelt werden? Mützenich Dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird, haben wir alle ...
Düsseldorf: Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, hat auf eine gemeinsame Linie von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gedrungen und die Union aufgefordert, ihren Widerstand ...
Düsseldorf: Im Ringen um eine Wahlrechtsreform hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Druck auf die Union erhöht und im Falle eines Scheiterns im Koalitionsausschuss eine freie Abstimmung im Bundestag ins Ges ...
Freiburg: Es war richtig, die Reisenden in den Blick zu nehmen und auch Rückkehrern aus Nicht-Risikogebieten den Test anzubieten. Doch Deutschland kann offensichtlich nicht so viel testen, wie es gerne würde. ...
Köln: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, nach dem Ende der Corona-Krise einen Sparkurs einzuschlagen. "Wenn wir die beginnende Stabilisierung der Wirtschaft nicht gefährd ...
Köln: Olaf Scholz rechnet sich gute Chancen aus, Bundeskanzler der Bunderepublik Deutschland zu werden. "Die Zeiten, in denen Bundestagwahlen Abstimmungen darüber waren, wer Koalitionspartner der CDU ...
Stuttgart: Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus der Partei vor Gericht noch rückgängig machen zu können. Sollte da ...
Köln: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hofft ein einen Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl. "Natürlich hoffe ich es", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger&q ...
