Innenpolitik
München: Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
"Es ist erfreulich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zum Rentenpaket gefunden hat. Damit ...
Berlin/Bonn: Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich im phoenix-Interview nach der Abstimmung zum Rentenpaket erleichtert und will die Reformen nun zügig vorantreiben: Bis Mitt ...
Berlin: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet - das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres ...
Berlin: In mehreren deutschen Großstädten sorgen derzeit neongelbe Plakate für irritierte Blicke und Diskussionen. Das Motiv: Eine laufende Kettensäge. Die Forderung: "Sozialstaat absägen!".
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Berlin: "Good Mobility Standard: Der Planungsstandard für zukunftsfähige Mobilität an Gebäuden" setzt neuen Maßstab für die Mobilitätsplanung an Gebäuden.
Mit einem hochkarätigen Book Rele ...
Hamburg: HAMBURG/BONN/BERLIN/KÖLN/LEVERKUSEN, 04.12.2025 – Der Hamburger Spielerberater Claudio Bega (32) hat nach eigenen Angaben einen „Staatsstreich von innen“ innerhalb der deutschen Justiz aufgedec ...
München: Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherhei ...
Berlin: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat bekräftigt, dass in Fußballstadien auch künftig keine Gesichtserkennung per Künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Mäure ...
Köln: NRW-Innenminister Reul hat sich im WDR im Vorfeld der Innenministerkonferenz zum Thema "Sicherheit im Fußball-Stadion" geäußert - und zu den diskutierten Maßnahmen wie personalisierten T ...
Freiburg: "Dabei geht es um die Kernfrage: Wie reformfähig ist Deutschland? Wenn es Union und SPD nicht gelingt, für Aufschwung und Modernisierung der Infrastruktur tragfähige Konzepte zu beschließen, ...
Berlin:
- Niederlande verbietet ab 2026 private Silvesterböllerei - zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt
- Bündnis #böllerciao fordert Verbot auch in Deutschland, darunter Polizeigewerkschaft, Ärzte ...
München: 23 Prozent der bayerischen Unternehmen waren im letzten Jahr von Cyberangriffen betroffen, mit steigender Tendenz. Die zunehmende Bedrohung der IT-Sicherheit in der bayerischen Wirtschaft war heute Th ...
München: Wie schützen wir unsere Demokratie vor politischem Extremismus? Die CSU-Landtagsfraktion arbeitet weiter entschlossen daran, die innere Sicherheit in Bayern zu stärken. Heute informierte Prof. Dr. H ...
Bochum: Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin ...
Berlin: Die Niederlande haben private Böller und Raketen verboten - ein Schritt, der jedes Jahr tausende Verletzungen verhindert, Tiere vor massivem Stress und Panik schützt, Einsatzkräfte entlastet und St ...
Freiburg: "Die Fassade des Bürgerlichen, die Frohnmeier pflegt, ist dünn. Hinter dem freundlichen Gesicht steht ein Politiker, der Rechtsextreme in seiner Partei mindestens duldet, der die Erdgas-Pipelin ...
Freiburg: Die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt ist hoch. Die Polizei ist oft machtlos, weil sie nichts erfährt: Nachbarn schauen weg, die Frauen selbst haben Angst um sich und oft auch um die Kinder. Polize ...
Berlin: In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2026 beschlossen.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD);
Christian Haase, haushaltspoli ...
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastr ...
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hie ...
