Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 12

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Atomausstieg: CSU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung von Habeck

München: Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer wie folgt: "Entweder hat Bundeswirtschaftsm ...

phoenix berichtet live vom Bundesparteitag der FDP in Berlin

Bonn: Samstag, 27. April, ab 10.45 Uhr und Sonntag, 28. April 2024, ab 9.00 Uhr Wenige Wochen vor der Europawahl kommen am 27. und 28. April 2024 die Delegierten der Freien Demokratischen Partei in dem Tag ...

Stephan Brandner: Deutschlandfahnenverbot ist absurd

Berlin: Mehrere Bundesländer, darunter Berlin und Thüringen, verbieten Polizeibeamten zur Fußballeuropameisterschaft das Zeigen von Deutschlandflaggen, etwa an Fahrzeugen, aus Gründen der "politische ...

NDR: Jupiter Awards für Bjarne Mädel als Sörensen und für "Meine Freundin Volker" mit Axel Milberg

Hamburg: Zwei Jupiter-Awards für NDR Produktionen: Bjarne Mädel ist für den Film "Sörensen fängt Feuer" als "Bester Darsteller TV & Streaming" ausgezeichnet worden, in der Kategori ...

Klöckner: Reformieren statt Regulieren

Berlin: Deutschland Schlusslicht unter den G7 Anlässlich der heute veröffentlichten IWF-Prognose erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deut ...

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!

Berlin: Mehrere Politiker, darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten "Bürgerrates" vorge ...

Krings: Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel

Berlin: Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrech ...

Linkenpolitikerin Renner: Voigt ist im Thüringer TV-Duell gescheitert

Berlin: Nach dem TV-Duell der Spitzenkandidaten von CDU und AfD für die Landtagswahl in Thüringen hat die Linken-Politikerin Martina Renner scharfe Kritik geübt. Sie hat am Freitag im rbb24 Inforadio dem ...

Rapsblüte 2024 / Rapsanbau schafft Versorgungssicherheit

Berlin: Gelb blühende Felder zieren in diesen Wochen die Landschaft. Rapspflanzen, die im Spätsommer 2023 ausgesät wurden, stehen jetzt in voller Blüte. Nur wenige Wochen sind es ab jetzt, bis bundesweit ...

rbb24 Recherche: Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin

Berlin: Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung fordert Prüfung eines Einreiseverbots für palästinensischen Aktivisten vor dem Palästina-Kongress in Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bund ...

Trotz Verurteilung im Amt: Mindestens 11 AfD-Mandatsträger sind Gewalttäter

Berlin/Essen: Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieh ...

Kalifat in Europa – Der einzige Weg aus dem Rechtsextremismus? I Dantse Dantse

Darmstadt: “Die Wahl war eine Zerreißprobe, welche die Menschen in ihrem Innersten erschütterte. Sie mussten abwägen, welche Gefahr sie als geringer empfanden und welche Ideologie weniger schrecklich erschi ...

"Als Flüchtlingshelfer sorge ich mich um die tatsächlich Schutzbedürftigen, die ohne Chance bleiben!"

Konstanz: Integrationsberater fordert Rückbesinnung auf die geltenden Regeln und Gesetze für mehr Humanität ...

„Grüne Verbotspartei stürmt Bayern: Comedy-Show im Festzelt endet im Chaos“.

Dieburg: Statt Grünem Wunschkonzert gab es bayerisches Pfeifkonzert ...

DKG-Vorstands-Chef Gaß: Personallage in den Krankenhäusern "sehr angespannt"

Bonn: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat deutlich gemacht, dass der aktuelle Fachkräftemangel in Krankenhäusern und Kinderkliniken schon lange absehbar gewe ...

Ein Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht / Die "Story im Ersten" am Dienstag, 6. Dezember 2022, 22:50 Uhr (FOTO)

Mainz: Comedian Kurt Krömer ist dagegen, Tote-Hosen-Sänger Campino dafür und Ex-Zivi Harald Schmidt grübelt noch. Die Idee eines verpflichtenden Gemeinwohljahres für junge Menschen sorgt für heftige ...

Migration als gemeinsame Aufgabe wahrnehmen, nicht als Bedrohung / Vorstellung desökumenischen Migrationsworts der Kirchen in Brüssel

Hannover: d.de Auf Einladung der Brüsseler Dienststelle der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz und der Kommission der Kirchen für Migranten i ...

Flüssiggas aus Katar: Nur ein bisschen super / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Jetzt also doch. Katar liefert Flüssiggas nach Deutschland. Man darf davon ausgehen, dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Geschäfts sorgsam geplant war. Als eine "konkrete Demonstration ...

"nd.DerTag": Ausländer sollen nützlich sein - Kommentar zur Debatte um die Reform des Einbürgerungsrechts

Berlin: Ein bisschen wirkt es, als agierten die Ampel-Parteien nach dem Prinzip "Good Cop versus Bad Cop". Man arbeitet gemeinsam an einem Ziel, aber mit verteilten Rollen. Da sind die Grünen, di ...

Westfalenpost: Union will mit eigenem Gesetzentwurf Neubau der gesperrten A-45-Brücke beschleunigen

Hagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem eigenen Gesetzentwurf dem Neubau der maroden A-45-Brücke bei Lüdenscheid Beine machen. Der "Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung vo ...


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