Innenpolitik
Halle: Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berichtet die in Ha ...
Freiburg: Wo, wenn nicht im Urlaub, werden die meisten von uns in Versuchung geführt? Wichtig ist, dass dabei die Eigenverantwortung nicht auf der Strecke bleibt. (...)Reisen in ein Risikogebiet ohne zwingende ...
Regensburg: Berlin macht seinem Ruf gerade keine Ehre: Toleranz, Offenheit, Vielfalt - wegen dieser Werte zieht die Hauptstadt viele, gerade junge Menschen an. Beinahe täglich finden Demonstrationen auf den Berl ...
Mainz: Wer hinter seinen Zielen zurückbleibt, muss nur sprachfindig werden. Tagelang hatten sich die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin darauf eingeschworen, wieder möglichst einheitliche Regeln ...
Straubing: Mit diesem Länderchaos muss Schluss sein. Denn mit steigender Unübersichtlichkeit sinkt die Akzeptanz, die Bürger stellen die Systematik infrage. Durch das Hin und Her setzt sich bei ihnen langsam ...
Berlin: Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin neu organisieren. Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) ...
Berlin: Das Bündnis für Gute Pflege, ein Zusammenschluss von 23 Verbänden und Organisationen mit insgesamt rund 13,6 Millionen Mitgliedern, fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Finan ...
Berlin: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt die Verfassungsbeschwerde der FDP-Bundestagsabgeordneten gegen die fortlaufende Erhebung des Solis und unterstützt das Ansinnen ausdrückl ...
Freiburg: Man kann nur hoffen, dass die Gerichte das Berliner Demonstrationsverbot noch kippen, aber der Schaden ist angerichtet. Ja, bei den geplanten Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wären wohl wie ...
Straubing: Durch die Anordnung des Innensenators werden sich jene bestätigt fühlen, die davon überzeugt sind, dass unliebsame Meinungen in Deutschland unterdrückt werden sollten. Besser wäre es, Demos zuzul ...
Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ein besonderes Gewicht bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Ich hoffe, dass wir dort eine solch ...
Berlin: Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der "Querdenken"-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag gepl ...
Berlin/Potsdam: Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) hat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klare Regeln für Tiertransporte gefordert.
Nonnema ...
Berlin: Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann, setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg zusammenarbeitet, um Ersatzflächen für Klein ...
Berlin: Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Große Koalition hat Ernst der Lage erkannt"
"Mit den verabschiedeten Maßnahmen beweist die ...
Berlin: Zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetz darf heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligen"
" ...
Freiburg: Ausgerechnet an dem Tag, an dem ein dramatischer Einbruch der Wirtschaftsleistung und der Staatsfinanzen bekannt gegeben werden, fordert Verdi eine Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst von 4,8 ...
Straubing: Tatsächlich findet man keine Logik in der Wiederabschaffung, es sei denn, eine finanzielle. Denn nicht wenige, die aus Risikogebieten zurückkehren (zu denen inzwischen auch fast ganz Spanien sowie w ...
Berlin: Wenn es in der hiesigen Debatte um Russland geht, bleibt Sachlichkeit oft auf der Strecke. Das gilt nun auch für die Reaktionen auf die wahrscheinliche Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Naw ...
Berlin: Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerw ...
